Von Gumbel

  Am 16.04. ließ der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan seine Landsleute per Referendum über das Präsidialsystem abstimmen, welches ihm noch weitere Machtbefugnisse und ganz im Stile der Weimarer Republik Herrschaft per Dekret ermöglichen sollte. Einher geht dies mit einer faktischen Entmachtung des Parlaments. Dem Ganzen ging über Monate seit dem Putsch vom 15. und 16. Juli 2016 eine offene Verfolgungswelle mit Inhaftierungen und Folterungen sowie im öffentlichen Sektor eine massive Entlassungswelle voran.

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von Gumbel

  Bereits zum 72. Mal jährt sich nun bereits die Bombardierung Dresdens. Das Gedenken hat innerhalb der letzten Jahre eine Transformation vollzogen, welche aber nur Form und nicht den Inhalt berührt. Im Gegensatz zu zwei Jahren PEGIDA, die nur noch ein bestimmtes Klientel anziehen, steht der 13. Februar als eine Art Konsensveranstaltung allen offen, die sich einbringen möchten, egal ob als traditionalistischer Trachtenumzug oder im vermeintlich kritischen Sinne, Dresdens Rolle während des Nationalsozialismus zu benennen und damit der Stadt das Feigenblatt der Aufgeklärtheit zu verleihen. Das Deutsche Ideologie längst zum Exportschlager firmiert ist und keine Grenzen mehr kennt, lässt sich auch am Versöhnungskitsch in der sächsischen Landeshauptstadt dieses Jahr beobachten.

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von Gumbel

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Heute jährt sich zum 70. Mal der Jahrestag der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee. Und die Warnung vor Geschichtsvergessenheit und einem Erstarken von antisemitischen Tendenzen ist aufgrund der Ereignisse der letzten Wochen und Monate umso mehr gegeben.

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Von Gumbel

In Pirna gab es eine Soliaktion für die vom Islamischen Staat (IS) bedrohten Menschen. Neben dem Bild gab es auch eine Stellungnahme (jetzt auch online) dazu von der Pirnaer Autonomen Linken (PAL) zu der Aktion, die mensch unter dem Bild nachlesen kann.

Soliaktion

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Von Gumbel

Egal ob in Golfmonarchien Demonstrationen niedergeknüppelt werden oder man wie in Syrien gleich zum massakrieren übergeht, egal ob die HAMAS mit Raketen auf Israel schießt oder iranische Politiker dem jüdischen Staat direkt mit seiner Auslöschung drohen: Überall sind deutsche Politiker, ihres Zeichens Freunde des Dialogs und des damit einhergehenden Beharren auf Gewaltverzicht, nicht weit. Dass man dabei oftmals Doppelstandards verwendet und den eigenen gesetzten Ansprüchen, wenn man sie so nennen will, hinterherläuft, spielt letztlich kaum eine Rolle.

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Von Gumbel

Selten waren die Stimmen so versöhnlich nach dem 13. Februar (und zum am darauf folgenden 18. Februar),  wie in diesem Jahr. In der Presse, bei Dresden-Nazifrei und auch von Seiten der Stadt und der Polizei wurde sich über den weitgehend reibungslosen Ablauf an beiden Tagen gefreut. Aber nicht nur das dürfte einen schon bedenklich stimmen, denn obwohl die Nazis am 13. Februar nur knapp einen Kilometer laufen konnten und am Wochenende gleich ganz wegblieben, hat sich an der Dresdner Gedenkkultur auch in diesem Jahr trotz der Transformationsprozesse in den letzten Jahren am Kern der Sache nichts geändert. Es ging und geht immer noch um vermeintliche deutsche Opfer. Deshalb lohnt sich ein etwas genauerer Blick auf beide Tage. Ansonsten gibt es auch eine sehr gute Zusammenfassung der Ereignisse auf addn.me (1,2).

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Von Gumbel

Wie jedes Jahr steht wohl das Highlight in der sächsischen Region kurz bevor, denn in knapp einem Monat ist wieder einmal der 13. Februar. Und zu dem Großereignis will bekanntlich niemand fehlen, also kommen sie aus zum Teil unterschiedlichen Motivationslagen alle zusammen: Nazis, eine rechtskonservative Stadtführung, die so genannte Zivilgesellschaft und die radikale Linke. Der 13. Februar hat sich in den letzten Jahren nicht nur zu einem etablierten Datum im Demonstrationskalender gegen einen der größten deutschen Naziaufmärsche etabliert, sondern ist zu einem regelrechten Massenevent geworden, bei dem Mobilisierung gegen alte und junge Nazis vor inhaltlichen Auseinandersetzungen steht und auch keine Hoffnung auf Besserung in Sicht ist.

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Von Paul Harnisch

In den vergangenen Tagen berichteten Pressevertreter_innen immer wieder über die Mordserie der Zwickauer Nazis. Dabei kommt zu Tage, dass sie einen großen Unterstützungskreis gehabt haben müssen. Zu diesem soll auch der Neustädter Hammerskin Mirko Hesse zählen (1).

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