Demokratie auf türkisch – Warum das Referendum für die Entwicklung der Türkei nicht entscheidend war

19/04/2017

Von Gumbel

  Am 16.04. ließ der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan seine Landsleute per Referendum über das Präsidialsystem abstimmen, welches ihm noch weitere Machtbefugnisse und ganz im Stile der Weimarer Republik Herrschaft per Dekret ermöglichen sollte. Einher geht dies mit einer faktischen Entmachtung des Parlaments. Dem Ganzen ging über Monate seit dem Putsch vom 15. und 16. Juli 2016 eine offene Verfolgungswelle mit Inhaftierungen und Folterungen sowie im öffentlichen Sektor eine massive Entlassungswelle voran.

  In diesem gesellschaftlichen Klima konnte Erdoğan einen knappen Sieg verbuchen. Und wie es sich für einen Faschisten gehört, wurden die ersten drei Verfassungsänderungen, die u.a. den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte (Hâkimler ve Savcılar Yüksek Kurulu, HSYK) betreffen, unmittelbar nach dem Sieg umgesetzt.[1]

  Bereits im Vorfeld wurde in deutschen Medien ganz im Sinne politikwissenschaftlicher Analysen suggeriert, dass mit einem Ja die Demokratie in der Türkei abgeschafft werden würde. Dazu kamen die Meldungen nach der Wahl, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit in mehreren Orten Wahlmanipulationen stattgefunden haben, wie auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in ihrem Fazit feststellte.[2]

  Was in all diesen Betrachtungen auch hierzulande kaum eine Rolle spielte, war die Situation in der Türkei vor dem Referendum und ebenso die Jahre vor dem Putsch, die bereits von einer Provinzialisierung gekennzeichnet war, in dessen Zuge auch der Islam wieder in die Öffentlichkeit trat. Dabei handelt es sich beileibe nicht um eine (Re-)Islamisierung, denn im Gegensatz zum Gründungsmythos hatte mit der Konstituierung der Türkischen Republik keine strikte Trennung von Staat und Moschee, sondern nur eine Zurückdrängung der Religion als Herrschaftsideologie stattgefunden. Und diese hat die letzten Jahrzehnte sukzessive an Macht zurück gewonnen, nicht zuletzt das Amt für religiöse Angelegenheiten (Diyanet). Dies kann auch nicht verwundern, denn Erdoğan und seine Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (Adalet ve Kalkınma Partisi, AKP) präsentierten sich als Alternative zum Kemalismus sowie zum tiefen Staat, d.h. zur starken Rolle des Militärs und der mit ihr verbundenen Kreise in Wirtschaft und Politik. Allgemein gerierte sich die AKP kurz nach ihrer Gründung 2001 als Hort des Kampfes gegen die überall grassierende Korruption, womit sogar jüngere Anhänger des Kemalismus, denen die genannten Probleme ebenfalls aufstießen, ansprechen konnte.

  Und genau in diesem Zuge fand bereits eine Demontage nicht nur der Form, sondern nach dem Inhalt der Demokratie statt. Denn was anfangs als moderat erschien und sich anschickte, die Kritikpunkte der EU abzuarbeiten, worunter die Abschaffung der Todesstrafe unter AKP-Herrschaft zählte, hatte bereits jenen totalitären Anspruch, den Erdoğan selbst noch Ende der 1990er-Jahre zum Besten gab, wofür eine Gefängnisstrafe kassierte:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“[3]

Dass Erdoğan nach einer kurzen Aufbruchsphase damit schließlich ernst machte und sich zuerst der ideologischen Konkurrenz durch den Prediger Fetullah Gülen bereits Jahre vor dem Putsch entledigte, verweist noch auf ein weiteres Moment, was bereits zu Anfang eine entscheidende Rolle spielte und spätestens mit den Massenversammlungen vollends zum Ausdruck kam: Die Gleichheit von Führer und der von ihm umschmeichelnden Masse oder anders ausgedrückt: dem „Volk“. Darin kommt zugleich eine Abscheu gegenüber den alten Eliten des Kemalismus und Militärs zum Tragen oder solchen, die sich im Aufbau befanden, wie dies Gülen vorschwebte.

  Unter diesen genannten Umständen ist mit zu erklären, warum die AKP nach ihrem ersten Wahlsieg augenscheinlich auf den Ausbau einer bürgerlichen Demokratie setzte, was eine Vorführung des Kemalismus und seinem Herrschaftsanspruch als einzig legitime Kraft der Türkischen Republik seit 1923 gleichkam. Denn seit knapp 100 Jahren ist die Türkische Republik eher formal eine Demokratie gewesen, aber zu keinem Zeitpunkt waren Gewaltenteilung, Parlamentarismus, allgemein Rechtssicherheit für die Staatsbürger praktisch gesichert, denn das Militär stellte immer eine Nebenregierung und somit eine staatliche Doppelstruktur. Dementsprechend konnte die AKP an diesen gesellschaftlichen Verhältnissen mehr oder weniger kosmetische Veränderungen vornehmen. Ein allzu offensives Vorgehen in dieser Phase hätte womöglich weitaus früher das Militär auf den Plan gerufen.

  Und genau jene Kreise vorzuführen, um diese darüber zu schwächen, dürfte das Ziel nach dem Wahlsieg Anfang der 2000er-Jahre der AKP gewesen sein, um im Nachgang dann ihr nur den Konturen nach gezeichneten Programm durchzusetzen. Dabei griff die AKP auf eine Mischung aus kemalistischer Tradition gegen innere („Rassen“-)Feinde und Islamismus, im Sinne gegen als westlich verstandene Lebensweisen gerichtete Aktionen, zurück, wie das Alkoholverbot in mehreren Istanbuler Stadtvierteln oder die Straffreiheit von Mobs zeigte, die unislamisches Verhalten direkt auf der Straße per Prügel sanktionieren. Gerade unter das Zweitgenannte fielen die Gezi-Proteste, die bereits nur für eine kleine Minderheit in der Türkei standen und letztlich gewaltsam niedergemacht wurden. Dazu gehört aber ebenso die Berücksichtigung, dass ein nicht unerheblicher Teil der Türk_innen entweder auf Erdoğans Kurs einer Revitalisierung des gelebten Türkentums (Wertmüller) unter islamischen Vorzeichen eingeschwenkt war oder  sich mit den Verhältnissen arrangiert hatte und damit noch die doch vorhandenen bürgerlichen Reste der Türkischen Republik preisgab.

  Dieser Prozess oder besser Machtkampf war keineswegs ohne Widersprüche geblieben und kratzte am Image der AKP im Inland bereits beträchtlich. Zugute kam ihr schließlich im Sommer 2015, als der Umformungsprozess ins Stocken geriet und im eskalierenden Konflikt mit den Kurd_innen, dass die PKK ins offene Messer lief und damit zugleich die frisch gegründete und explizit nicht kemalistische Demokratische Partei der Völker (Halkların Demokratik Partisi, HDP) bei nichtkurdischen Wähler_innen diskreditierte. Die Prozentpunkte, welche die AKP aufgrund des Machtkampfs noch im Juni eingebüßt hatte, wobei selbst 41% ein Ergebnis für sich sind, konnte sie sich am 1. November 2015 zurückholen. Zugleich inszenierte sich die AKP vor allem mit der ihr nahe stehenden Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetçi Hareket Partisi, MHP) als antikurdische sowie gleichzeitige osmanische Reichseinigungskraft.

  Allgemein steht die AKP als Partei ideologisch für jenen Zug, den die Kemalisten 1923 im Sinne der Türkischen Republik als Reformkräfte zurückdrängten: Das Osmanische Reich, auf dessen Trümmern, auch den ideologischen, man wieder aufbaute. Damit ist das Osmanische Reich und letztlich der Islam untrennbar mit dem Gründungsmythos der Türkischen Republik verbunden. Die Kemalisten glaubten, diese Geister zur Herrschaftssicherung und Beschwörung der Republik jedes Mal abrufen und ebenso wieder abschalten zu können. Das hat sich in den letzten Jahren offensichtlich im Kampf um die Macht gerächt.

  Deshalb kann es nicht verwundern, dass nach dem Referendum eben eine kemalistische Traditionspartei wie die Republikanische Volkspartei (Cumhuriyet Halk Partisi, CHP) Beschwerde gegen das Wahlergebnis einlegte, denn darin drückt sich der jahrzehntelange Konflikt zwischen stärker religiöser oder nationalistischer Ausrichtung der Türkei aus, den Erdoğan für sich entschieden hat. Denn ansonsten teilen sich beide Hauptströmungeneben jene Ideologie des gelebten Türkentums, die auf Raub, Rassismus und Genozid aufgebaut ist.[4] Und wer daran erinnert, dem ist der Hass von AKP, CHP und MHP gleichermaßen gewiss, wie vor Kurzem im türkischen Parlament wieder zu sehen war. Als Garo Paylan (HDP) mit Hinweis auf den Genozid an den Armeniern 1916 das Wort Völkermord gebrauchte, brüllten Abgeordnete der drei zuvor genannten Parteien den Redner nieder: „In diesem Land hat es nie einen Völkermord gegeben“[5] oder „Hören Sie auf, die Geschichte dieser Nation zu beleidigen!“ Letztlich endete es in einem Abbruch der Sitzung und Paylan wurde für drei weitere Parlamentssitzungen ausgeschlossen.

  Eben jene an dieser Stelle nur kurz skizzierte Vorgeschichte, die einen Einblick darauf gibt, wie es um die bürgerliche Demokratie vor dem Referendum und dem Putsch 2016 gestanden hat, spielt in Deutschland gar keine Rolle. Im Zuge der immer wieder beschworenen Neutralität, insbesondere der Medien wird Ideologie gar nicht erst zur Kenntnis genommen. Schlimmer noch werden aufgrund eben jener Neutralität,  die nur Ausdruck des postmodernen Relativismus ist. Um dabei einen Bereich herauszugreifen, sei nur auf Deniz Yücel verwiesen, dem weitgehend die Solidarität verweigert wird oder in seltsamer Distanz über seine Inhaftierung gesprochen wird. Dies ist stellvertretend für die Journalist_innen, die in türkischen Knästen einsitzen. In solch eine Richtung zielt auch der Artikel von Silke Burmester in der Jungle World. In diesem fällt ihr nichts Besseres bei der konkreten Bedrohung ein, der Yücel und andere ausgesetzt sind, als auf die Pressefreiheit abzuheben.[6]

  So kann hierzulande gar nicht wahrgenommen werden, dass die Türkische Republik einerseits seit ihren Anfängen höchst fragil war und wie das Osmanische Reich auf Vertreibung und Massenmord aufbaute. Andererseits kommt mit der ausschließlichen politikwissenschaftlichen Analyse und dem Beharren auf Neutralität gar nicht in den Blick, dass sich in der Türkei offener als noch in Ungarn ein faschistische Bewegung innerhalb einer formalen Demokratie nach Auschwitz Bahn bricht, das sich per Wahl legitimiert. Dementsprechend war auch gar nicht so entscheidend, ob nun den vergangenen Sonntag mit Ja oder Nein gestimmt wurde, denn es standen weder der Islamismus türkischer Prägung noch der Kemalismus als Leitideologien zur Abwahl. Feststeht, dass der Umbau der Türkei unter Erdoğan bereits seit Anfang der 2000er-Jahre begonnen wurde. Und dieser Prozess wäre auch nicht bei einem Sieg des Nein-Lagers aufgehalten worden. Alles in allem verheißen die nächsten Monate und Jahre nichts Gutes in und um die Türkei, vielmehr ist an weiteren Fronten gegen innere „Volksverräter“ und „Schmarotzer“, sowie ausgemachte äußere Feinde, u.a. in der Zypernfrage eine Eskalation zu erwarten.


[1] Vgl. Popp, Maximilian: Und jetzt?, in: http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-referendum-wie-es-nach-erdogans-sieg-weiter-geht-a-1143600.html [zuletzt aufgerufen am 19.04.2017].

[2] Vgl. Weise, Zia: Zwei Männer, fünf Stimmzettel, in: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-04/tuerkei-referendum-wahlbetrug-video-regierung-ungereimtheiten [zuletzt aufgerufen am 19.04.2017].

[3] Zitiert nach Alexander, Dietrich: Reformer oder Wolf im Schafspelz?, in:  https://www.welt.de/print-welt/article341831/Reformer-oder-Wolf-im-Schafspelz.html [zuletzt aufgerufen am 19.04.2017].

[4] In Kurzform zu den Gründungsverbrechen der Türkischen Republik, vgl. Wertmüller, Justus: „Die Erde des Vaterlands ist heilig“. Das gelebte Türkentum geht über Leichen, in: Bahamas (2007) 52, S. 8-14.

[5] Zitier nach Güsten, Susanne: Parlament brüllt armenischen Abgeordneten nieder, in: http://www.tagesspiegel.de/politik/tuerkei-parlament-bruellt-armenischen-abgeordneten-nieder/19270816.html [zuletzt aufgerufen am 19.04.2017]. Alle folgenden Zitate dem Artikel entnommen.

[6] Vgl. Burmester, Silke: Das Faustpfand, in: https://jungle.world/artikel/2017/15/das-faustpfand [zuletzt aufgerufen am 19.04.2017].

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