Warum Torten nicht gegen Ideologie helfen

31/05/2016

Von Gumbel

  Am Wochenende fand in Magdeburg der Parteitag der LINKEN statt. Den wirklichen Höhepunkt während der Veranstaltung stellte eine Tortenattacke auf die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht dar. Im Nachgang bekannte sich eine antifaschistische Initiative „Torten gegen Menschenfeinde“ zum Wurf. Aufgrund der Vorkommnisse lohnt sich eine Bestandsaufnahme.

Das Wagenknecht-Gate

  Wie es um den Zustand der Partei bestellt ist, zeigten die nachfolgenden Reaktionen. Kaum einer der Anwesenden, die sich nicht mit Wagenknecht solidarisierten. War der Ausspruch von Katja Kipping noch vergleichsweise harmlos, als sie das Kollektiv in Stellung brachte: „Diese Tortenaktion war nicht nur ein Angriff auf Sahra. Das war ein Angriff auf uns alle“[1], griff Dietmar Bartsch bereits tief in die Denunziationskiste: „“Das ist nicht links, das ist auch nicht antifaschistisch, das ist asozial, das ist hinterhältig, das ist dumm.“[2] Spätestens als Sahra Wagenknecht in den Saal zurückkehrt, bekommt sie von einem Großteil der knapp 600 Delegierten Standing Ovations. Ein deutliches Zeichen dafür, wie zum Einen die Machtverhältnisse intern liegen und zum Anderen, dass das Primat der Politik vor den Inhalt tritt.

  Deshalb greift auch die Aussage zu kurz, der Tortenwurf hätte eine Debatte um Wagenknechts Positionen im Nachgang verhindert.[3] Zu so einer Schlussfolgerung können auch nur diejenigen kommen, die glauben, dass es die Möglichkeit oder gar die Absicht gegeben hätte, Wagenknechts Positionen öffentlich einer umfassenden Kritik zu unterziehen.[4] Ihre Statements im Zusammenhang mit der Asyldebatte sind auch nicht als missglückte Einzelzitate zu deuten, wie unlängst in einem Beitrag im Lower Class Magazine suggeriert.[5] Im Gegenteil stehen Sahra Wagenknecht Äußerungen für die Sicht der Kommunistischen Plattform (KPF) innerhalb der Linkspartei, deren personifiziertes Aushängeschild sie inoffiziell ist.[6] Diese kleine Strömung mit einer enormen Reichweite für ihre Größe steht letztlich für einen genuin deutschen Weg zum Sozialismus. Anders gesagt, wird ein nationaler Sozialismus stalinscher Prägung à la Marxismus-Leninismus (ML) propagiert. Dazu reicht auch ein Blick in das neueste Buch von Wagenknecht. In diesem bleibt vom propagierten Internationalismus nach ML-Lesart, der bereits damals nicht mehr als eine rhetorische Worthülse darstellte, mit der nicht Individuen, sondern Völker sprich Zwangskollektive gedacht wurden, nicht mehr viel übrig. Es findet eher die nur logische Rückbesinnung auf den starken Staat statt. Dementsprechend findet sich in dem Buch auch kein Rückgriff auf Marx, sondern auf ordoliberale Vordenker. Wenn der Staat eine bestimmende Rolle zukommt, ist das Feindbild bereits mit implementiert: Das Bank- und Finanzwesen, sprich die Zirkulationssphäre. Das alles verweist letztlich nur darauf, dass es Personen wie Wagenknecht nie um eine befreite Gesellschaft gegangen ist, sondern um ein neues staatssozialistisches Projekt, d.h. moderne Elendsverwaltung.

 Unter den genannten Vorzeichen ist dann auch die Weigerung nur konsequent, sich seit Jahren nicht dem Gedenken an die Opfer des Stalinismus anzuschließen, was intern kaum mehr für Diskussionen sorgt.[7]

Der Landesvater: Bodo Ramelow

  Der Verweis auf Wagenknecht ist aber nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen stehen vermeintlich undogmatische linke Reformer, zu denen der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow gezählt werden kann. Augenscheinlich hat er bis auf das Parteibuch nichts weiter gemein mit Sahra Wagenknecht. Mögen sich beide in vielen Punkten ideologisch auf den ersten Blick unterscheiden, liegt doch beiden ein Verständnis von Gemeinschaft und Volk zugrunde bzw. wer dazu gehört und wer nicht.[8]

  So dürften beide ihre Probleme mit organisierten und offensichtlichen FaschistInnen haben. Wenn es aber um eine Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen, insbesondere um die ideologischen Ressentiments der Mehrheitsbevölkerung geht, dann sind beide auf jeweils ihre Art zur Stelle, den Mob eben vor berechtigter Kritik zu verteidigen. Unter diesem Aspekt sind Ramelows Äußerungen bezüglich einer angemeldeten antifaschistischen Demonstration in Bornhagen zu sehen, als er auf einer Veranstaltung die anwesenden Antifaschisten verbal attackierte: „“Es kotzt mich an, wie arrogant ihr seid“[9] sowie „Das ist so eine intolerante Aktion!“[10] Später legte er extremismustheoretisch noch einen drauf, als er zum Nazivergleich griff: „Das gehört sich nicht! Das sind Nazi-Methoden. Warum begeben sich diese Leute auf das Niveau von Rassisten?[11]“ Da gab es dann auch Applaus von Eckard Jesse, einem der Extremismus“forscher“ schlechthin.[12] Hintergrund seiner Empörung war der Umstand, dass das Kaff zugleich der Wohnort von Björn Höcke ist, dem Vorsitzenden der thüringischen Alternative für Deutschland (AfD) und das völkische Flagschiff der Partei gleichermaßen. Zudem steht Bornhagen für jenes Klientel, auf was sich die AfD stützt. Hier erreichte sie Traumwerte von 36,5% bei den letzten Thüringer Landtagswahlen 2014.[13]

  Abgesehen davon, dass die Demonstration nicht am Wohnort von Höcke vorbeiführte, zeigte Ramelows Reaktion, dass es vorbei mit der Solidarität ist, sobald Kritik am deutschen Volkskörper geübt wird.[14] Gelten ihm selbst höchstwahrscheinlich FaschistInnen als „undeutsch“ (Sigmar Gabriel, SPD), lässt er als Landesvater nichts auf seine restlichen Schäfchen kommen. Das gegen autoritäre Charaktere in letzter Konsequenz nur unmittelbarer Zwang hilft, was es von angeblichen Nazimethoden unterscheidet, kommt in Ramelows Vorstellungswelten gar nicht vor und kann es auch nicht.

Wenn Geschichte zur Farce wird

  Und da schließt sich auch der Kreis zu Wagenknecht. Die Abwanderung des eigenen Wählerklientel, insbesondere zur AfD wird als untypischer Betriebsunfall interpretiert, der korrigiert werden müsse. Oberstes Ziel ist demnach die Rückgewinnung, denn speziell im Osten, wo die Stammwähler_innen sitzen, hat sich die AfD zu einer ernsthaften Konkurrenz entwickelt. Dabei wird nicht verstanden, dass das eigene Klientel wenig bis gar nicht durch emanzipative Akte in der Vergangenheit aufgefallen ist, dafür umso mehr einer Vorstellung der ostzonalen Gemeinschaft wie zu DDR-Zeiten nachhängt. Wagenknecht hat davon zumindest eine Ahnung, wenn sie selbst mit asylfeindlichen und nationalistischen Tönen auf Stimmenfang geht. Der Witz ist nur, Versuche das Original rechts zu überholen, daran ist bereits die KPD mit ihren Kursanpassungen in den 1920er- und 1930er-Jahren grandios gescheitert. Der Grund ist so banal wie einfach: Bei einer Wahl zwischen dem Original oder dem linken Versuch der Imitierung, entscheidet sich das Gros damals wie heute für Ersteres.

  Zum Zustand der LINKEN passt auch, dass sie heute dort angekommen ist, wo die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) mal vor 40 Jahren stand. Und die SPD hatte zu diesem Zeitpunkt bereits lange eine Elendsverwaltung einer Perspektive vorgezogen. Wohin das bei späterer Regierungsbeteiligung geführt hat, ist mit Hartz IV hinlänglich bekannt. Allgemein haben sozialdemokratische Regierungen noch die größten Schweinereien selbst durchgedrückt. Das jüngste Beispiel ist die Arbeitsmarktreform in Frankreich.[15]

  Dass lässt dementsprechend nichts Gutes für die nächsten Jahre in der LINKEN ahnen. Hinlänglich bewiesen wurde in der Vergangenheit bereits, dass sie (k)ein Problem mit dogmatischen und autoritären Linken hatte, wie der Umgang mit Antisemitismus in den eigenen Reihen zeigte.

  Deswegen verwundert die gelebte Solidarität mit Wagenknecht auch nicht. Im Gegenteil kann man dem Werfer sogar dankbar sein, weniger wegen der Attacke an sich, sondern vielmehr über die Offenlegung im Nachgang, dass auch Befeuer_innen von Ressentiments mit Standing Ovations bedacht werden. Sie müssen nur Torte im Gesicht haben.


[1] http://web.de/magazine/politik/linken-parteitag-katja-kipping-bernd-riexinger-spitze-31586084 [zuletzt aufgerufen am 31.05.2016].

[2] Ebd.

[3] Vgl. http://www.fr-online.de/aktuelle-kommentare/torten-attacke-auf-wagenknecht–daemliche-aktion-beim-linken-parteitag-,30085308,34295860.html [zuletzt aufgerufen am 31.05.2016].

[4] Das meint eben nicht, bloß auf einzelne Aussagen von Wagenknecht einzugehen, wie dies typisch für Parteiveranstaltungen und Diskursfreund_innen üblich ist, sondern ihre Positionen als Ganzes zu kritisieren.

[5] Vgl. http://lowerclassmag.com/2016/05/was-ist-das-fuer-1-antifa/ [zuletzt aufgerufen am 31.05.2016].

[6] Ihre Mitgliedschaft in der KPF ruht seit 2010.

[7] Als Beispiel das Jahr 2013, vgl. http://www.welt.de/politik/deutschland/article112742577/Wagenknecht-macht-Bogen-um-Stalinismusopfer.html [zuletzt aufgerufen am 31.05.2016].

[8] Dieses Verhältnis dürfte aber bei beiden unterschiedlich gewichtet sein.

[9]http://www.tagesspiegel.de/politik/bodo-ramelow-ueber-die-antifa-es-kotzt-mich-an-wie-arrogant-ihr-seid/13495996.html [zuletzt aufgerufen am 31.05.2016].

[10] Ebd.

[11] Ebd.

[12] Vgl. http://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/ramelow-vs-antifa-100.html [zuletzt aufgerufen am 31.05.2016].

[13] Vgl. https://straighttohellbornhagen.wordpress.com/aufruf/ [zuletzt aufgerufen am 31.05.2016].

[14] Natürlich nicht ohne Verweis auf Antideutsche, als das Feindbild schlechthin.

[15] Vgl. http://jungle-world.com/artikel/2016/20/54034.html [zuletzt aufgerufen am 31.05.2016].

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