Asyl und Säkularismus

18/09/2015

von Gumbel

  Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht Brandsätze auf Unterkünfte von Asylbewerber_innen geworfen werden. Daneben findet vor allem im Osten Deutschlands mindestens einmal pro Woche eine menschenfeindliche Demonstration oder Kundgebung statt. Der vorläufige Höhepunkt dieser unerträglichen Zustände manifestierte sich bei der zweitätigen Pogromstimmung in Heidenau. Dazu gesellt sich der institutionelle und eben auch parteipolitische Rassismus, wenn heute öfters in etwas stärker verklausulierter Form die Unterscheidung in „Bürgerkriegs-„ und „Wirtschaftsflüchtlinge“ getroffen wird. Die Vorreiterrolle gebührt unter den so genannten demokratischen Parteien in dem Falle der CSU.[1] Dennoch fällt eine Thematik in der ohnehin aufgeheizten Stimmung derweil völlig hinten herunter: Der Schutz von säkularen und atheistischen Geflüchteten in den Unterkünften. Das hat vor allem ideologische Hintergründe.

  Für kurzes mediales Aufsehen hatte die Auseinandersetzung in der Suhler Erstaufnahmeunterkunft vom 19. August gesorgt. Ein Afghane hatte Seiten aus einem Koran herausgerissen und im Klo runtergespült. Daraufhin formierte sich ein islamistischer Mob in der Unterkunft, dem er nur durch die Flucht in den Personalraum des Wachdienstes entgehen konnte. Bilanz nach dem Eintreffen der Polizei waren 15 verletzte Personen, davon einige durch Stichwunden. Zudem wurden Teile der Einrichtung demoliert.

  Dieser Vorfall steht sinnbildlich dafür, wie es um den Schutz von Menschen steht, die geflohen sind, weil sie von IslamistInnen wegen ihrer atheistischen, säkularen oder einfach kritischen Einstellung verfolgt wurden bzw. sich nicht dem Alltagsislam anpassen wollten. Das gilt insbesondere für diejenigen aus dem Nahen und Mittleren Osten. Das es sich hierbei nicht nur um Randphänomen handelt, beweist die Flucht mehrerer Millionen Menschen vor dem Islamischen Staat (IS).[2] Ein geringer Teil dieser Menschen hat sich nun nach Europa aufgemacht, allein weil der Schutz und die Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern im Libanon oder Jordanien prekär sind. Immer wieder kommt es dort zu Anwerbungsversuchen verschiedener islamistischer Milizen bis hin zu offenen Kampfhandlungen.

  Deswegen ist die Annahme und das Gerede, dies alles hätte nichts mit dem Islam an sich zu tun, nicht nur falsch, sondern in den meisten Fällen, ob bewusst oder unbewusst, ideologisch motiviert. Im Gegensatz zu dem hierzulande weitgehend verkörperten Motto von christlicher Religion als Privatsache[3] kann davon beim politischen Islam in Syrien, Irak, Iran und den angrenzenden Nachbarstaaten keine Rede sein. Dort bedeutet er eine manifeste Bedrohung für Menschen, die sich nicht zu ihm bekennen oder eine andere religiöse Auffassung haben.

  Es verdeutlicht aber auch, dass ebenso Flüchtlinge Menschen mit reaktionären Ansichten und Ideologien sein können, die andere einschüchtern, drangsalieren und im schlimmsten Fall körperliche Gewalt anwenden. Ein banaler Punkt, der in Deutschland  unter den vielen Helfenden und Engagierten gar nicht vorkommt, weil er schlicht als nicht vorstellbar wahrgenommen wird.[4]

  Vielmehr ist die so genannte Zivilgesellschaft hier eiligst darum bemüht, derartige Vorfälle unter dem Verdikt des Respekts vor Religionen oder allgemeiner unter Religionsfreiheit zu verharmlosen. Vergessen wird dabei gerne, dass Religionsfreiheit ebenso beinhaltet, frei von Religion, sprich säkular oder atheistisch eingestellt zu sein und eben nicht im Privaten noch von Religion belästigt zu werden. Und ebenso, dass eine der Hauptfluchtursachen die Bedrohung durch islamistische Mörderbanden ist, welche eine reaktionäre Antwort auf die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus sind. Genauso wenig neu ist die Erkenntnis, dass IslamistInnen sich gegenseitig umbringen. Einige versuchen sich dementsprechend ebenfalls in die Festung Europa zu retten. Das wiederum kann nicht heißen, wie einige Stimmen besonders aus der CSU fordern, mögliche IslamistInnen, vorrangig IS-KämpferInnen, bereits bei der Einreise zu identifizieren oder nur noch Christ_innen aufzunehmen. Das faktisch abgeschaffte Recht auf Asyl wird somit noch weiter ausgehöhlt. Das Recht darauf ist aber universell und zählt damit für jede_n, egal ob Atheist_in oder IslamistIn. Die Universalität steht dementsprechend nicht zur Debatte, ebenso wenig der Schutz für die Flüchtlinge vor dem deutschen Mob. Dennoch ist es keine Lösung, wie unlängst der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) vorschlug, die Flüchtlinge nach Ethnien unterzubringen. Letztlich werden damit Verfolgte, die eine kritische bis ablehnende Einstellung zum Islam haben, wiederum mit Teilen einer Gruppe unter einem Dach zusammengelegt, die ein solches Verhalten sanktionieren, im Fall von Suhl in Form einer versuchten Selbstjustiz. Abgesehen davon mutet die Einteilung nach ethnischen Kategorien allgemein höchst problematisch an.

  Der eigentliche Knackpunkt liegt vielmehr darin, den politischen Islam in all seinen Facetten als das zu bezeichnen und zu kritisieren, was er ist: reaktionär und antiemanzipatorisch. Das wiederum schließt keineswegs die Arbeit für Asylsuchende aus, im Gegenteil. Die Kritik ist deshalb von Nöten, um die falsche bürgerliche Toleranz zu entlarven, um endlich einen vernünftigen Schutz für säkulare und atheistische Geflüchtete umzusetzen, die ebenso hier durch ihn an Leib und Leben bedroht sind.[5] Das im Übrigen nicht nur von Innen, sondern neuerdings ebenso von IslamistInnen in Form deutscher SalafistInnen von Außen. Diese versuchten in jüngster Vergangenheit Kontakte mit Geflüchteten durch Spenden und Geschenke herzustellen.

  Bereits ein Blick in die Geschichte verdeutlicht, dass Islamismus u.a. mit Faschismus einige Schnittmengen und Gemeinsamkeiten aufweist, u.a. der Schulterschluss zwischen Amin al-Husseini, dem Großmufti von Jerusalem und Adolf Hitler.[6] Dies als Unfall der Geschichte abzutun, wäre nur eine andere Ausdrucksweise der Verharmlosung. Ein Blick in den Nahen und Mittleren Osten sowie nach Asien und Afrika offenbart, welche Verwüstungen und Todesopfer der politische Islam gefordert hat.[7]

  Und um dem Scheinargument der so genannten „Islamophobie“ gleich zu Beginn den Wind aus den Segeln zu nehmen, steht eine Kritik am Islam immer im Kontext einer allgemeinen Religionskritik.[8] In seiner politischen Ausformung und Gewalttätigkeit hat dieser das Christentum bereits lange abgelöst, was sich gleichermaßen in Gesellschaft und politischer Führung manifestiert.[9] Speziell Saudi-Arabien, der Iran oder die Türkei können hierbei als Musterbeispiele gelten. Die Türkei bombardiert ausgerechnet diejenigen, die sich gegen die jüngste islamistische Menschenfeindwerdung stellen: Die Kurd_innen in Syrien und im Irak. Der Iran ist derweil beschäftigt, die Situation vor Ort weiterhin destabilisierend zu halten, um in Ruhe an der Bombe bauen zu können.[10] Das sagt viel darüber aus, wo die Feinde verortet werden und was allgemein von der Anti-IS-Koalition mit solch profunden Unterstützern zu halten ist. Dementsprechend kann ich mich dem Fazit der Antifa Suhl/ Zella-Mehlis anschließen, die als erste zu dem Problem Stellung genommen hatte:

„Wir dürfen uns nicht die Illusion machen, die Konflikte im Nahen Osten hätten mit der hiesigen Gesellschaft nichts zu tun und schon gar nicht darf dem Drängen der Faschisten nachgegeben werden, die das Problem durch Abschiebung und Grenzsicherung in den Griff bekommen wollen. Das Drängen auf die Aufnahme von Flüchtlingen und menschenwürdige, dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen bleibt daher das Gebot der Stunde. Darüber hinaus ist es aber politisch geboten, für die säkularen Muslime genauso Partei zu nehmen wie für den Kampf gegen reaktionäre Ideologie, also gegen Islamismus und Faschismus, sowie für die Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften im Nahen Osten, die Menschen Schutz bieten können vor islamistischen Mörderbanden und das sind Teile der Kurden und Israel!“[11]


[1] Allgemein findet momentan eine Art Rollback statt. Neben dem politischen Geraune und Gehetze aus CDU und CSU, was gar nicht mehr verklausuliert ist, im Verbund mit der jetzt praktisch vollzogenen Grenzschließung, berichten mehrere Initiativen und ehrenamtlich Beschäftigte, dass die Spendenbereitschaft in einigen Gegenden nachlässt. Sachsen dürfte dabei wieder eine Spitzenposition einnehmen, wenn es um menschenfeindliche Hetze aus Alltag und Politik geht. Jüngstes Beispiel eine Diskussion im Landtag über rechte Gewalt, wo am Ende in guter alter sächsisch-extremismustheoretischer Tradition speziell „linksextremistische“ Gewalt als Hauptproblem herauskam.

[2] Das heißt nicht, dass vorher nicht Menschen auch bereits geflohen wären, u.a. vor den Taliban, Al-Quaida oder den langen Armen des iranischen Regimes.

[3] Inwieweit dies im „christlichen Abendland“ überhaupt gewährleistet ist, wäre einen eigenen Artikel wert.

[4] Das verdeutlichen einige Aussagen von Syrer_innen, welche aussagten, dass ihnen Albaner die Plätze wegnähmen würden. Damit wird die in Deutschland getroffene Unterscheidung zwischen „guten“ und „schlechten“ Asylgründen unter den Asylsuchenden reproduziert und zugleich eine Hierarchisierung nach Fluchtgrund gezogen.

[5] Wohin die so genannte Toleranz in Sachen Religionsfreiheit führen kann, offenbarte sich in Bangladesh, wo bereits vier säkulare Blogger, die sich in Artikeln islamkritisch geäußert hatten, durch Islamisten ermordet wurden. Obwohl die Islamisten ebenso in Gegnerschaft zur aktuellen Regierung stehen, hat diese bisher wenig bis gar nichts unternommen. Vielmehr führt diese ebenfalls einen Kampf gegen die angebliche Diffamierung und Beleidigung des Islam, vgl. Meier, Bernd: Die Freiheit der Machete, in: Jungle World, Nr. 33, 13. August 2015 (19. Jahrgang), S. 15. Ebenso online: http://jungle-world.com/artikel/2015/33/52487.html.

[6] Darunter zählt die Zusage des Muftis, die „Judenfrage“ auch im Nahen Osten im Sinne der deutschen FaschistInnen zu lösen, sowie der Vorschlag eine muslimische SS-Einheit unter deutschem Oberbefehl aufzubauen. Siehe dazu als Einführung Mallmann, Klaus-Michael/ Cüppers, Martin: Halbmond und Hakenkreuz. Das Dritte Reich, die Araber und Palästina (3. Aufl.) (= Veröffentlichungen der Forschungsstelle Ludiwsburg und der Univ. Stuttgart, Bd. 8), Darmstadt 2011.

[7] Das hier nicht von „dem“ Islam die Rede ist, geht am Thema dahin sondern von mehreren, gleichsam reaktionären Traditionslinien, sollte klar sein. (Update 15.02.17: Wie weit die Unterscheidung da überhaupt lohnt, ist eine weiterführende und notwendige Frage). Ebenso, dass deswegen der Vorwurf des „Missbrauchs“ von deutschen islamischen Verbänden gegen islamistische Gruppen am Thema vorbeigeht. Sie ist eher Indiz für die Unwilligkeit die Rolle der eigenen Religion zu reflektieren und in einen Kontext zu stellen. Dazu das Essay in zwei Teilen von Floris Biskamp,

Teil I: http://www.publikative.org/2015/01/14/das-hat-nichtsetwas-mit-dem-islam-zu-tun/.

Teil II: http://www.publikative.org/2015/01/15/das-hat-nichtsetwas-mit-dem-islam-zu-tun-was-man-mit-diesen-worten-tut/

[8] Dazu die Überlegungen der 3. Welt Saar, vgl. Blees, Klaus/ Röder, Roland: „Es gibt keine rechte Islamkritik“, in: AIB (2015) 107, S. 40-41. Ebenso online: https://www.antifainfoblatt.de/artikel/%E2%80%9Ees-gibt-keine-rechte-islamkritik%E2%80%9C.

[9] Dass das Christentum weiterhin ebenso reaktionäre Traditionslinien inne hat, beweisen die Aufmärsche selbsternannter LebenschützerInnen oder Homosexuellen-HasserInnen, sowie der starke Einfluss orthodoxer Kirchen mit ihren antiemanzipatorischen Ansichten in Osteuropa.

[10] Das ist auch die Krux, denn die antisemitischen Vernichtungsphantasien teilt sich der Iran mit einigen Akteuren vor Ort, die er bekämpft.

[11] http://www.afaction.info/index.php?menu=news&aid=767

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