„Pirnaer Wege“

26/03/2015

von Gumbel

Schon zum dritten Mal im diesem Jahr kam es in Pirna zu einem angemeldeten faschistischen Aufmarsch. Wurde bei den ersten beiden Veranstaltungen noch versucht, mehr oder weniger auf den Effekt von PEGIDA zu setzen und somit mehr Menschen mobilisieren zu können, war die gestrige Veranstaltung klar unter dem Label der NPD gesetzt. Diesmal unter dem Motto: „Nein zum Heim – Demonstration gegen Asylmissbrauch und Überfremdung“.

An die 150 FaschistInnen fanden sich schließlich gegen 19 Uhr auf dem Markt ein und demonstrierten auf einer verkürzten Route. Das lag weniger am Gegenprotest, vielmehr an der selbst gewählten unattraktiven Route. Die Veranstaltung löste sich dann in der Nähe vom Dohnaischen Platz auf.

Zum Gegenprotest selbst waren um die 100 Menschen zusammengekommen. Um ehrlich zu sein, weniger als erwartet. Drüben wie hüben sozusagen die gleichen üblichen Verdächtigen. Es gab zwei bis drei Redebeiträge und Support aus Dresden, bspw. durch den Dresdner Ableger der FAU-IAA. Erwähnenswert ist die Gegenkundgebung deshalb, weil bei den ersten beiden Veranstaltungen wegen der Kürze der Zeit keine organisierten Gegenmaßnahmen eingeleitet werden konnten. Hinzu kommt dabei die Rolle der Stadt in Form der so genannten Bürgerrunde, dem eigentlichen Witz am Mittwoch. Dazu gleich mehr.

Der Rest der Veranstaltung ist schnell erzählt. Die Polizei ermöglichte Protest in Sicht- und Hörweite, war sich aber vor dem Gegenprotest nicht zu blöd, wegen Kreidemalereien an einem der Marktbrunnen Personalien in der Kulturkiste Pirna festzustellen. Statt es bei der an sich schon schwachsinnigen Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit zu lassen, setzte die Polizei noch einen drauf, und bestellte vermutlich in Abstimmung mit dem Ordnungsamt eine Feuerwehr, um die Kreidemalereien abzuwaschen. Die Rechnung dürften dann die Betroffenen zufallen, an Verhältnisunmäßigkeit kaum zu überbieten. Bei so einer Logik denkt mensch mal nicht weiter, was passiert wäre, hätte es sich um ein Graffiti oder etwas vergleichbar Lebensbedrohlichem gehandelt. Der Regen die Tage hätte das Ganze wohl von alleine abgewaschen.

Der Einsatzleiter kam zudem auf die grandiose Idee, den Menschen gleich vor Ort die seiner Meinung nach einmalige Möglichkeit einzuräumen, sich direkt schuldig zu bekennen. Was der Zweck hinter diesem Gedankenblitz sein sollte, blieb er dann auf Nachfrage schuldig.

Im Anschluss an die Kundgebung gab es noch eine Spontandemonstration zum Bahnhof, um den Schutz der auswärtigen Menschen sichern zu können. Die Polizei ließ die kleine Demonstration gewähren und folgte mit nur einem Fahrzeug.

Neben diesen repressiven Maßnahmen war aber eine andere Veranstaltung im Vorfeld des Abends der eigentliche Höhepunkt des Tages. Die Stadt hatte zu der so genannten Bürgerrunde eingeladen, die bereits innerhalb einiger Jahre zum vierten Mal stattfand. Dieses Jahr gab es immerhin schon zwei solcher Runden. Eingeladen waren alle demokratischen Parteien, Vereine und andere soziale Träger, sowie einige Unternehmen, die mit der Stadt verbunden sind, bspw. die Wohnungsgesellschaft Pirna. Bei der letzten Sitzung war ich ebenso schon zugegen.

Nach Begrüßung durch Oberbürgermeister Hanke stellte dieser selbst im Nachgang die Aktionen des Tages wegen der NPD-Veranstaltung vor. Gepriesen hatte er dies mit den Worten des „Pirnaer Weges“, sprich innovativ und selbstbestimmt. Wie beim letzten Mal bestand die erste Maßnahme darin, auf dem Markt das Licht abzuschalten. Zudem sollte und wurde am Abend dann auch ein Banner mit der Aufschrift: „Diese Stadt hat Nazis satt“ angestrahlt. Des Weiteren in Anlehnung an Wunsiedel gab es die Idee für jedeIn FaschistIn, der auf der Demonstration mitlaufen würde, zu spenden, um über das gesammelte Geld Asylbewerber_innen bspw. durch Deutschkurse und Lernmaterialen zu versorgen. Zudem gab es noch ein Friedensgebet in der Marienkirche, deren Glocken bis 19.15 geläutet worden sind, um die Auftaktkundgebung der NPD zu stören.

Auf Nachfrage zur Spendenaktion, wie diese beworben wurde, gab der Oberbürgermeister als Antwort, dass diese vorher der Presse mitgeteilt worden sei. Schade eher, dass das nicht den Faschos am Abend aufgezeigt wurde, wofür sie selbst mitlaufen würden.

Soviel zum so genannten „Pirnaer Weg“ hinischtlich der NPD-Demonstration: eine rein defensive Symbolpolitik. Der „Pirnaer Weg“ offenbarte sich letztlich an ganz anderer Form, nämlich in der Diskussion selbst. Erstens gab es keine richtigen Tagesordnungspunkte und noch nicht mal eine Ideensammlung zu Beginn dazu. Damit fehlte der gesamten Veranstaltung ein richtiger Bezugsrahmen, der einen sinnvollen Austausch ermöglicht hätte. Das Gegenteil war dann der Fall. Neben ständigen Themenwechseln, häufigen Nachfragen zum gleichen Sachverhalt und keiner_m richtigen Protokollschreiber_in verkam das Ganze eher zu einer 1 1/2-stündigen zähen inhaltsleeren Veranstaltung, bei der ganze zwei sinnvolle Ideen rumkamen. Einmal der bereits früher geäußerte Vorschlag für einen Aktionstag und einmal eine Umfrage von Asylbewerber_innen durch Asylbewerber_innen, was konkret gebraucht und verbessert werden könnte.

Der „Pirnaer Weg“ zeigte sich aber auch in der Diskussion, wenn mensch die so nennen möchte, hinsichtlich eines so genannten Bewertungsgremiums Rechtsextremismus. Bis zum Schluss war nicht wirklich ersichtlich, wer nun genau dazu gehören würde und was die Beteiligten auszeichne, in dem Gremium zu sitzen. Erschwerend kam hinzu, dass noch der Einwurf eines zweiten Gremiums zeitgleich in Umlauf war.

Hinsichtlich der ersten Sitzung des Bewertungsgremiums zeigten sich dann die größten Diskrepanzen, denn es gab den Freitag zuvor eine Aussprache und Planungsphase zu Mittwoch, wo die Meinungen letztlich über die Ergebnisfindung weit auseinander gingen, insbesondere zwischen Thomas Dißelmeyer vom DGB und Oberbürgermeister Hanke. Dieser hatte sich beschwert, dass nun doch eine Gegenkundgebung angemeldet worden war, was nicht dem Konsens von Freitag entspräche. Dißelmeyer konterte, dass es aufgrund der abrupten Beendigung der Diskussion von Freitag gar keinen richtigen Konsens gab und gegenläufig geäußerte Statements damit untergegangen waren. Einigung erzielt wurde dann schließlich darin, dass es ein Kommunikationsproblem gab.

Allgemein war die Veranstaltung eine einzige Tortur, die kaum Ergebnisse gebracht hat. Selbst sechsstündige Plena in linken Kreisen sind der chaotischen Veranstaltung vom Mittwochnachmittag vorzuziehen, denn Tatsache ist, trotz zwei Treffen, die von städtischer Seite organisiert worden sind, ist der Erfahrungsstand nicht viel weiter als vor einem Jahr. Das die Debatte langatmig und schwierig werden würde, war im Vorfeld abzusehen, alleine schon wegen dem breiten Teilnehmer_innenfeld. Erschreckend war eher das Diskussionsverhalten und das völlige Fehlen eines strukturierenden Ablaufs. Dementsprechend ist für die nächste Runde wieder nicht viel zu erwarten, zumal einige Initiativen wie das Bürgerforum Pirna – aktiv gegen rechts einfach übergangen wurden.

Alles in allem wirkt die Stadt bemüht, aber vor allem plan- und kopflos, besonders hinsichtlich langfristigen gemeinsamen Projekten. Und es hat sich gezeigt, dass es nur wenig lohnend ist, an solchen Punkten zu intervenieren. Dennoch gibt es Einblicke, mit welchem Niveau auf städtischer Ebene Debatten ausgetragen werden, was letztlich nicht schlecht sein kann, insbesondere wie mensch es nicht machen sollte.

Update:

Wie gestern bekannt wurde, gab es noch am Mittwochabend Drohungen gegenüber Oberbürgermeister Hanke. Nach bisherigem Erkenntnisstand wurde wohl das Zufahrtstor mit einem Schloss abgesperrt worden sein und zugleich mehrere Droh- und Schmähanrufe gegeben haben.
Das AkuBiZ hat dazu eine Erklärung veröffentlicht, indem sie sich mit Oberbürgermeister Hanke solidariseren. Mehrere Vereine, Initiativen und Einzelpersonen haben die Erklärung bereits mit unterzeichnet. Solche Vorkommnisse sind in der Tat nicht hinnehmbar.

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