Das bürgerliche Verständnis von politischer Gewalt

19/03/2015

Von Gumbel

Am 18. März 2015 war die EZB-Eröffnung angesetzt. Wie zu erwarten, hatte ein breites Bündnis mit dem Namen „Blockupy“ zu Protesten dagegen aufgerufen. Die EZB gilt als einer der ausgemachten Akteure in der deutsch-europäisch betriebenen Austeritätspolitik. Das prominenteste Opfer ist der griechische Staat, der zur europäischen Kapitalakkumulation nichts mehr beizutragen hat und deutscher province unterworfen wurde. Folge des als euphemistisch bezeichneten „Hilfspakets“ für Griechenland sind eine horrende Staatsverschuldung, eine hohe Jugendarbeitslosigkeit und allgemein ein fast zahlungsunfähiger Staat kurz vor dem Kollaps.

Dass das hierzulande kaum jemanden interessiert, ist dabei genauso wenig neu wie es keine originelle Erkenntnis ist, dass die Debatte im bundesdeutschen Kontext vor allem sozialchauvinistisch geführt wird. Da geht es gegen „faule Griechen“, wenn nicht gar gegen „faule Südeuropäer“, denn mit Portugal, Italien und Spanien stehen bereits weitere potenzielle Kandidaten bereit von Schäuble kaputt reguliert zu werden.

Nein, all das hat die bürgerliche Ideologie in ihren Ausformungen gestern nicht interessiert. Thema gestern waren fast ausschließlich die Krawalle. Da liest sich der Artikel in Spiegel online fast schon erfrischend im Fazit:

„Das Problem: Die Beschwörung umstürzlerischer Kriegsbilder mag effektvoll sein und maximale Aufmerksamkeit garantieren, doch der Krawall provoziert nicht nur den Staat zu justiziabel ausschlachtbaren Übergriffen und hässlichem Kontrollwahn, er schürt auch die Angst des Bürgertums vor Unruhe und Instabilität. In der vom Mittelstand dominierten Bundesrepublik spielt das Narrativ von der brennenden Bank letztlich den herrschenden Kräften in die stets beschwichtigenden Hände. Die Angst vor Chaos und Gewalt ist – immer noch – größer als der Wille, die bestehende Ordnung zu hinterfragen.“[1]

Schon klar auf deutscher Linie hingegen ein Provinzblatt aus Lüneburg:

„Der Protest gegen soziale Ungerechtigkeit ist nachvollziehbar und ehrenvoll. Die Gewaltexzesse verdienen diese Ehren nicht, weil sie anderen Wurzeln entspringen. Hier baden unreife Charaktere in der identitätsstiftenden Wirkung gemeinsamer Brutalität.“[2]

Und der Vollständigkeit halber noch die Schwäbische Zeitung, die vollkommen den Vogel abschießt und sich nicht zu blöd ist, über extremismustheoretische Versatzstücke eine Verbindung zwischen Blockupy und PEGIDA herzustellen:

„Pegida in Dresden und Blockupy in Frankfurt: Ist das der sprichwörtliche Vergleich von Äpfeln mit Birnen? Vordergründig ja. Die selbsternannten Patrioten Europas laufen Rechtsextremisten hinterher, die selbsternannten Kapitalismuskritiker reihen sich in einen linksextremistischen Mob ein. Doch beide sind von tumben, unguten Gefühlen gesteuert, beide sind konzeptlos und politikunfähig. Beide Bewegungen sind im Grunde antidemokratisch und antirechtsstaatlich.“[3]

Mit Sigmar Gabriel gesprochen, der das zwar auf die Demonstrant_innen bezog, es aber doch sehr passend zum allgemeinen Bild in der Presse ist, Spiegel Online und einige wenige davon ausgenommen, handelt es sich um „intellektuelle Fehlleistungen“ par excellence.

Ohne Zweifel kann mensch einigen der beteiligten Gruppen eine verkürzte und personifizierende Kapitalismuskritik vorwerfen und dementsprechend nach Sinn und Unsinn von solchen Bündnissen wie „Blockupy“ fragen. Und in der gleichen Stoßrichtung lässt sich letztlich auch die Gewaltfrage diskutieren, inwieweit eine eingeworfene Bankscheibe ein revolutionärer Akt zur befreiten Gesellschaft hin darstellt. Dahingehend hat sich bspw. die Antideutsche Aktion Berlin in ihrem kurzen Statement in der letzten Jungle World geäußert.[4] Zu lesen ist dies als Intervention zum Statement an gleicher Stelle von TOP B3rlin vom kommunistischen „… umsGanze“-Bündnis die wiederum Teil von „Blockupy“ sind.[5]

Um diese Aspekte geht es aber mehrheitlich nicht in der bürgerlichen Presse. Sie stellen maximal ein zu erörterndes Randthema dar. Der entscheidende Punkt ist die Verurteilung von Gewalt und Krawall. Es ist schon, zumindest oberflächlich befremdlich in einer Gesellschaft, die durch Zwang und damit durch Gewalt strukturiert ist, immer wieder das Postulat der Gewaltfreiheit zu hören und zu lesen. Zugleich soll der Gewalt, solange sie nicht vom staatlichen Gewaltmonopol selbst ausgeführt wird, der politische Inhalt abgesprochen werden, um es als eine Frage der Extreme hinzustellen.

Das ist auch der entscheidende Knackpunkt. Der Einwurf einer Fensterscheibe im Frankfurter Bankenviertel ist eine politische Handlung, genauso wie der Angriff auf das staatliche Gewaltmonopol in Form des Abfackelns von Polizeiwagen eine ist, unabhängig davon, wie dies im Konkreten als linksradikale Kritik und Akt zu einer klassen- und herrschaftslosen Gesellschaft zu bewerten ist. Die Ausblendung dieser Art von Willensbekundung und Politikverständnis zielt letztlich darauf ab, sich nicht mit der inhaltlichen Seite auseinanderzusetzen, in dem Fall hinsichtlich einer Kritik an den herrschenden Zuständen. Dieses Schema funktioniert aber auch in die andere ‚Richtung’, wie sich an den Morden des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) zeigte. Auch hier fand und findet eine Entpolitisierung faschistischer Gewalttaten statt. Ziel hierbei ist, nicht über die (Re-)Produktion von faschistischen Ideologemen innerhalb eines bürgerlich-demokratischen Staates reden zu müssen, eben weil dieser auch über Gewaltanwendung funktioniert. Einher geht dies mit der Ausblendung, dass Faschismus, welcher Spielart er auch sein mag, immer mit auf einem Primat der Gewalt und Brutalisierung beruht. Dies gilt somit auch für den NSU, deren Mitglieder als ideologisch gefestigt gelten können und somit ihren politischen Anspruch in die Tat umgesetzt haben. Die Gruppen gegen Kapital und Nation sprechen hierbei von einer Psychologisierung.[6] Inwieweit diese These im Einzelnen zutrifft, wäre einen eigenen Beitrag wert, doch sie erhellt den Umstand, wie hierzulande mit politischer Gewalt allgemein umgegangen wird.

Dementsprechend ist das Gerede von der Schädigung des Anliegens von „Blockupy“ aufgrund der Auseinandersetzungen am Vormittag zurückzuweisen. Das gilt letztlich für die Organisatoren selbst, die schnell mit auf den Zug der Gewaltlosigkeit aufgesprungen sind und nun ihr „Entsetzen“ und ihre „Fassungslosigkeit“ zum Ausdruck bringen.

Anzusetzen wäre in erster Linie bei einer inhaltlichen Analyse von „Blockupy“ und seiner Akteure, sowie der Diskussion der Gewalt- und Militanzfrage in einer radikalen Linken europaweit, denn da gibt es aufgrund unterschiedlicher historischer Erfahrungen eine heterogene Herangehensweise. Dies ist bedingt einerseits durch Prozesse in Form von Widerstand während des Zweiten Weltkrieges bspw. die Partisan_innen und das Beziehen auf diese. Anderseits entspringt es verschiedenen Praxen in den Staaten der Nachkriegszeit und der jeweiligen verlängerten Diktaturen in Staaten wie Spanien von 1936 bis 1975/77 oder Griechenland von 1967 bis 1974 und den Ostblockstaaten.

Daran lassen sich schließlich, neben der dauergeführten Diskussion über verkürzte Kapitalismuskritiken die Frage nach Gewalt stellen, vor allem wann diese zum Selbstzweck und Event verkommt. Dahingehend würden sich wohl eher Schlüsse zu den gestrigen Protestformen finden lassen.

Und zu solch einer Auseinandersetzung haben TOP B3rlin und die Antideutsche Aktion Berlin mit ihren beiden kurzen Statements bereits jetzt mehr beigetragen als in TAZ über Zeit bis zur Frankfurter Rundschau zum 18.03.2015 zu lesen ist.

[1] http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/blockupy-proteste-in-frankfurt-der-falsche-kraftakt-a-1024215.html (Zuletzt aufgerufen am 19.03.2015).

[2] http://web.de/magazine/politik/pressestimmen-blockupy-ausschreitungen-frankfurt-30519698 (Zuletzt aufgerufen am 19.03.2015).

[3] http://www.schwaebische.de/politik/inland_artikel,-Antidemokratisch-und-tumb-_arid,10196953.html (Zuletzt aufgerufen am 19.03.2015).

[4] http://jungle-world.com/artikel/2015/11/51600.html (Zuletzt aufgerufen am 19.03.2015).

[5] http://jungle-world.com/artikel/2015/11/51599.html (Zuletzt aufgerufen am 19.03.2015).

[6] https://gegen-kapital-und-nation.org/zur-psychologisierung-von-nationalismus (Zuletzt aufgerufen am 19.03.2015).

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