70 Jahre und nichts gelernt: Dresden und sein Opfermythos – Nachbereitung der Tage vom 13. bis zum 16. Februar

19/02/2015

von Gumbel

Drei Demonstrationen und Aktionen in vier Tagen. Das erlebt mensch in Dresden nicht so häufig. Allgemein hat die Demonstrationsdichte in den vorangegangenen Monaten dank PEGIDA enorm zugelegt. Das letzte Wochenende vermochte es dabei wieder, mit einem gestreuten Programm über vier Tage, zum alljährlichen Höhepunkt zu avancieren.

Um es gleich vorweg zu nehmen, eine inhaltliche Auseinandersetzung über den Dresdner Berufsopferkult erfolgt an der Stelle nicht, dazu wurde die letzten Jahre genug geschrieben. Allein auf diesem Blog gab es dazu mehrere Beiträge[1] oder bei addn.me[2]. Zusammengefasst wurde die linke Kritik schließlich vom Autor_innenkollektiv „Dissonanz“ 2013[3], das nun auch ins Englische übersetzt worden ist.

Trotz eigener Teilnahme kann ich das getroffene Vorfazit von 2012, das dann schließlich auch Motto für die darauf folgenden beiden Jahre wurde, nämlich „Nazis, Dresdner Bürger_innen und anderen deutschen Berufsopfern in die Gedenkparade zu fahren“[4] weiterhin unterschreiben, wenn auch in modifizierter Form mit dem Hinweis darauf, dass es alles in allem ein Event ist, dem mensch am Besten fern bleiben sollte.

Das Gedenken ist trotz Transformationsprozesse in den letzten Jahren nicht kritischer geworden. Im Gegenteil, die vehemente Resistenz der Bürger_innen Dresdens und ihr Einstehen für das stille Gedenken bei gleichzeitiger Abwehr vor dem angeblichen „Missbrauch“ von faschistischer Seite ist aufgrund der Aufarbeitung und geschaffenen historischen Realität stärker als je zuvor. Hinzu kommt, dass die angesprochenen Ergebnisse bspw. der Historikerkommission für eine eigene Läuterung geschickt in Szene gesetzt werden, als hätte es den Schulterschluss zwischen Bürger_innen und FaschistInnen in den 1990er- und Anfang der 2000er-Jahre beim Stelldichein vor der Frauenkirche nie gegeben. Heute vollzieht die Stadt medial Jahr für Jahr aufs Neue die Abgrenzung gegenüber FaschistInnen, zumindest nach der gemeinsamen Kranzniederlegung auf dem Heidefriedhof. Aber selbst dabei hat in Dresden gegen innere Widerstände hinweg ein Umschwung stattgefunden, denn dieses Jahr fiel der Heidefriedhof aus. Und leider auch wahr ist, dass Dresden Nazifrei unbewusst der Stadt dabei in die Karten spielt und zugleich als Problem und Unruhestifter vorgeschoben werden kann.

Für den 70. Jahrestag hatte sich die Stadt etwas besonderes überlegt, denn wer passt neben ausländischer Politprominenz aus England, Polen und den USA am Besten zum deutschen Symbol von Frieden und Toleranz? Richtig, der ideelle Gesamtdeutsche Gauck, der die Personifizierung dessen darstellt und immer ein Loblied auf „die“ Freiheit parat hat.

Dennoch gab es zwei sehr gute Aktionen und eine Flyeraktion zum Thema.[5] Einmal auf dem Heidefriedhof eine Woche vorher von der Gruppe ‚No Excuses’, die gegenüber der Skulptur des trauenden Mädchens am Tränenmeer ihr Schmuddelkind[6] gegenüberstellten. In der Erklärung heißt es zur Intention der Aktion:

„Hier seht Ihr die neue Plastik ‚Schmuddelkind’: Ein Mädchen, welches sich traut, dem weinenden Opfer am Tränenmeer mit Verachtung entgegenzutreten und zu sagen: ‚Du warst es! Du stehst hier Symbol für eine ganze Sadtbevölkerung, welche die Augen davor verschließt, dass sie im Nazideutschland politisch nicht unbedeutend war. Eine Gau- und Rüstungsstadt, die zum Ende des Krieges zur Festung erklärt wurde. Eine Stadt, die schon 1933 Hitler zum Ehrenbürger erhob und den Theaterplatz entsprechend umbenannte. Eine Stadt mit dem höchsten prozentualen Anteil an NSDAP-Mitgliedern in der Bevölkerung, eine Stadt, in der die Ausstellung zur, wie die Nazis es nannten, “Entarteten Kunst” noch unter anderem Namen eher stattfand, als in allen anderen deutschen Städten. Eine nationalsozialistische Stadt im nationalsozialistischen Deutschland.’“[7]

Das Dresden bei kritischen Aktionen zum Gedenken keinen Spaß versteht, wurde nicht nur die letzten Jahre deutlich, sondern zeigte sich auch dieses Jahr wieder in den Reaktionen bspw. der Künstlerin vom Tränenmeer und in der Entfernung der Skulptur.[8] Was bleibt ist eine begrüßens- und nachahmungswerte Aktion, die es in der Form seit langem nicht gegeben hatte, denn dessen Zielsetzung erschöpft sich nicht bei der rechten Seite, sondern rückt das Gedenken als Ganzes wieder kritisch den Mittelpunkt. Doch konstatiert Jennifer Stange in der Jungle World nicht ganz zu unrecht, dass das Schmuddelkind leider etwas zu spät kommt aufgrund der erwähnten Abänderung des Gedenkprotokolls.[9]

Die zweite gute Aktion fand in der Nähe der Frauenkirche statt. Unter dem etwas sperrigen Motto „Statt Opfermythos Verantwortung übernehmen“ war eine Kundgebung genehmigt worden, die vom Jenaer Jugendpfarrer Lothar König mit initiiert wurde. König war massiver Repression seitens der sächsischen Behörden ausgesetzt gewesen, die in ihm einen Rädelsführer der Proteste rund um den 13. Februar 2011 gesehen haben wollte.[10] Das Verfahren offenbarte beschönigend gesprochen, die „freizügige Auslegung“ des Rechtsstaat beim sächsischen Justizwesen. Letztlich wurde das Verfahren im Sommer 2014 gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.[11] In guter Sichtweite zur zweiten Bühne, auf der die Liveübertragung aus dem Inneren der Frauenkirche stattfand, wurde in mehreren Redebeiträgen nicht nur der Gedenkdiskurs, sondern die Rolle der Polizei und den damit verbundenen Repressionen gegen Antifaschist_innen in den vergangenen Jahren angegriffen. Schließlich spielte noch die Band ‚Feine Sahne Fischfilet’, die zwischen den Liedern noch gut in Richtung zweiter Leinwand pöbelte. Gegen Ende gab es noch den Versuch einer Transparentaktion bei der zweiten Leinwand, die weitgehend glimpflich ablief. Im ersten Moment mag es wie eine 180-Graddrehung erscheinen, dass Protest in der Nähe der Frauenkirche zugelassen wurde. Doch wie bereits beim Heidefriedhof gab sich die Stadt ebenso humorlos, wie Katharina König twitterte: „Versammlungsbehörde Dresden verbietet bei Androhung von Strafe bis 2000€ / Haft bis zu 2 Jahre singen auf Kundgebung gegen Opfermythos.“[12]

Und ein wichtiges Thema der Tage fehlt noch, das bis jetzt nur kurz erwähnt wurde: Was wäre der 13. Februar ohne die Polizei. Zugegeben, am 13.02. hielten sich die Einsatzkräfte merklich zurück, um wohl nicht die Inszenierung zu stören. Das zeigte sich bei der angesprochenen Transparentaktion. Nicht ganz schlüssig, ob die Menschen nun weggeschubst werden sollten oder nicht, wurde schließlich das Kommunikationsteam der Polizei hingeschickt, um zu verhandeln, was zu einer Beruhigung der Lage führte.

Mit den Höflichkeiten war es dann am 15.02., wo doch noch die FaschistInnen ihren Marsch auf fast exakt der gleichen Route wie im vergangenen Jahr anmeldeten, vorbei. Der erste Prügeleinsatz erfolgte schon am Theaterplatz, kurz danach wurde mindestens eine Person am Postplatz so schwer verletzt, dass der Krankenwagen gerufen werden musste. Die eingesetzten Einheiten der Polizei leisteten keine erste Hilfe. Hier wird es hoffentlich noch Anzeigen wegen unterlassener Hilfeleistung hageln.[13]

Zu einer weiteren Polizeieskalation kam es dann bei der Trümmerfrau. Einerseits wurde der Anmelder einer Kundgebung der Grünen in der Nähe der Trümmerfrau nicht durchgelassen, andererseits gab es immer wieder Polizeiübergriffe im Umfeld bis in den Abend auf der St. Petersburger Straße. Hinzu kam, dass sich viele, wohl durch Angst, immer wieder von der Polizei Stück für Stück vertreiben ließen. Was da eine Kettenbildung ausmachte, war mehrfach zu sehen. So hätten die Blockaden letztlich auch funktionieren können, denn es fehlte definitiv an Einsatzkräften eine geschlossene Blockade von mehreren hundert Menschen ohne weiteres zu räumen. Durch die räumliche Distanz aber gelang es der Polizei immer wieder kleinere Blockaden zu kesseln und somit zu isolieren und diese teilweise unter Anwendung körperlicher Gewalt  zu räumen. Hierbei war ebenfalls wieder die schon angesprochene „großzügige Auslegung“ oder eher die Grenzen des Rechtsstaats zu bewundern, spätestens bei der Polizeidurchsage eines Platzverweises ohne schriftliche Erteilung desselben.

Das Drohgebaren der Polizei zog sich auch noch am Montag bei der Demonstration der Initiative „Rights and Safety for Refugees“ fort.[14] Erst ließ diese zu, dass sich mehrere PEGIDA-Anhänger_innen des gewaltaffinen Spektrums nur wenige Meter von der Demonstration auf Höhe des Altmarkts aufhalten konnten und kurz vor der Synagoge wurde eine Person willkürlich herausgezogen. Allgemein kann das Polizeiaufgebot für die kleine Demo als enorm bezeichnet werden. Weder die FaschistInnen am Sonntag, noch PEGIDA am Montag hatten eine derartige Polizeibegleitung, was wiederum deutlich macht, dass der Feind besonders in Sachsen immer links steht.

Was bleibt, ist ein 70. Jahrestag, an dem alle mehr oder weniger das bekommen haben, was zu erwarten war: Die Bürger_innen Dresdens ihr Gedenken, wenn auch nicht still, dafür immerhin mit einer eher ruhigeren Menschenkette dieses Jahr; die FaschistInnen ihren von der Polizei durchgeprügelten Marsch wie im Jahr zuvor; einige Antifaschist_innen, welche die Kritik an der Hässlichkeit des Gedenkens wieder stärker in den Fokus der Öffentlichkeit rückten und nicht wenige, die vom staatlichen Gewaltmonopol mal wieder auf die Fresse bekommen haben.

[1] Um nur mal auf einen zu verweisen, siehe https://stimmenausderprovinz.wordpress.com/2014/02/19/der-prototyp-deutschen-gedenkens-nachbereitung-12-13-februar-in-dresden/ (Letzter Aufruf, 19.02.2015, genau wie alle Folgenden.)

[2] Vgl. https://www.addn.me/antifa/auch-nach-70-jahren-kaum-bewegung-im-gedenken/

[3] Vgl. Autor_innenkollektiv „Dissonanz (Hrsg.): Gedenken abschaffen. Kritik am Diskurs zur Bombardierung Dresdens 1945.

[4] https://stimmenausderprovinz.wordpress.com/2012/01/13/ein-sachsisches-trauerspiel/

[5] Vgl. https://pirnaerautonomelinke.wordpress.com/2015/02/12/flyer-zum-13-februar-in-dresden-2/

[6] Vgl. http://noexcuses.noblogs.org/mehr-bilder-vom-schmuddelkind/

[7] http://noexcuses.noblogs.org/das-schmuddelkind/

[8] Vgl. http://noexcuses.noblogs.org/stellungnahme-zur-aktion-schmuddelkind/

[9] Vgl. http://jungle-world.com/artikel/2015/07/51413.html

[10] Vgl. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-79723290.html

[11] Vgl. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/lothar-koenig-prozess-gegen-jenaer-pfarrer-eingestellt-a-1002095.html

[12] Zitiert von https://www.addn.me/antifa/dresden-trauert-immer-noch/

[13] Vgl. http://www.dresden-nazifrei.com/index.php/home/58-news/aktuelle-nachrichten/698-nachricht-an-meine-helfer-innen

[14] Siehe https://www.remembering-khaled.org/2015/02/demonstration-for-a-humane-asylum-politics-and-the-rights-of-the-refugees/

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: