Mord in Dresden und seine gesellschaftlichen Dimensionen – Im Gedenken an Khaled Idriss Bahray

15/01/2015

von Gumbel

 

Vor einem halben Jahr wurde in Pirna ein Asylbewerber angegriffen und mit einer Vielzahl Messerstichen traktiert. Er überlebte schwer verletzt. Größere Resonanz erfuhr der Fall damals nicht, trotz der schon zu diesem Zeitpunkt grassierenden rassistischen Hetze, die sich seit 2013 und nicht erst wegen PEGIDA deutschlandweit verstärkt äußerte. Dann kam die Nachricht vom Dienstag: Khaled Idriss Bahray, der aus Eritrea geflohen war, wurde am Morgen des 13.01. tot vor seinem Hauseingang gefunden.

Und schon bei der Verständigung der Polizei beginnt der alltägliche Rassismus, denn erst hieß es seitens dieser von den eingesetzten Beamt*innen vor Ort, ein Fremdverschulden oder gar ein Tötungsdelikt könne ausgeschlossen werden. Und das, obwohl Khaled blutüberströmt von Anwohner*innen gefunden wurde. Anscheinend reicht die eigene Unkenntnis, um umfassend einen Tatort zu bewerten, insbesondere hinsichtlich der Todesursache, anstatt dafür die ausgebildete Abteilung der Spurensicherung zu rufen. Die Medien waren vorerst auch schnell auf den Zug aufgesprungen und übernahmen erstmal die gestreute Meldung der Polizei. Besonders hervor tat sich dabei die Sächsische Zeitung, die auch über eine angebliche Krankheit spekulierte (wohl im indirekten Anschluss an die rassistischen Ebola-Debatten, ein Schelm wer Böses dabei denkt). Auch das in verschiedenen Blättern die Adressen der Wohnungen veröffentlicht worden sind, spricht Bände über den Umgang mit der Tat. Da verwundert das Ignorieren über die gesprühten Hakenkreuze im Wohnhaus selbst dann auch nicht mehr.

Am Mittwoch wurde dann zurückgerudert, eiligst eine Obduktion veranlasst. Während der Mahnwache am Mittag kam dann über die Medien das Ergebnis, was der Großteil vor Ort schon vermutet hatte: Khalid wurde ermordet. Er hatte zwei Messerstiche abbekommen, einmal in die Schulter oder Bauchbereich und einmal in den Hals, der vermutlich tödlich war. Heute wurde schließlich bekannt, dass Volker Beck (Bündnis 90/ Die Grünen) Strafanzeige gegen unbekannt wegen Strafvereitelung im Amt aufgrund des oben beschriebenen Vorgehens der Dresdner Polizei stellte. Dillethantisch ist dabei noch eine echt harmlose Umschreibung. Dadurch, dass anfangs keine anderen Spuren verfolgt wurden, hatten die Beamt*innen vor Ort wohl erst 24 Stunden nach Fund von Khaled die Spurensicherung sowie die medizinische Abteilung informiert. Das reiht sich nicht nur nahtlos in das sächsische Rechtsstaatsverständnis ein, es erinnert außerdem bitter daran, dass es ebenfalls einen institutionalisierten Rassismus gibt. Dafür spricht auch die Verhörpraxis im Anschluss, bei der die Bewohner*innen sowie Freund*innen von Khaled ohne Dolmetscher*in vernommen worden sind. Zwar gibt es für tigrinische Sprache keine zugelassenen Übersetzer*innen in Sachsen, was das Vorgehen deswegen nicht weniger kritisch macht.

Es war aber auch das Vorgehen der Polizei während der Mahnwache, das mal wieder deutlich gemacht hat, warum das staatliche Gewaltmonopol kacke ist. Erst wurde den Menschen gesagt, dass sie nicht auf der Straße laufen könnten und noch bevor sich die Spontandemonstration in Bewegung setzen konnte, tauchte neben dem Zug ein Polizist mit einer Stabkamera auf. Dabei ist es unerheblich, ob bewusste Provokation oder Unsensibilisiertheit, eine dumme Aktion war es so oder so, auch wenn nicht gefilmt wurde.

Wütend machen aber nicht nur das Vorgehen der Polizei, sondern allgemein der Umgang der sächsischen Politik mit Rassismus und das nicht erst seit PEGIDA. Allen voran die sächsische CDU und deren Kurs, der ein gesellschaftliches Klima von Angst, Ausgrenzung und rassistischen Vorurteilen und Ressentiments seit Jahren befeuert hat. Und das die CDU in Sachsen weiter daran festhält, machen die Dialogangebote an PEGIDA deutlich, die sich an die Organisator*innen und  an die Teilnehmer*innen gleichermaßen richteten. Immer wieder ins Feld geführt wird als Begründung die so genannten ‚Ängste und Sorgen besorgter Bürger*innen’ ernst zu nehmen und sich damit ungeniert einer rassistischen Bewegung anzubiedern. Selbst als die organisierten Übergriffe auf Sorb*innen bekannt wurden, sprach der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich noch von Einzeltäter*innen. Den Vogel vollends abgeschossen hatte dann Innenminister Markus Ulbig, der sich nicht entblödete, den Vorschlag einer Task Force gegen kriminelle Ausländer*innen in die Debatte mit einzuwerfen. Genauso wird an den Winterabschiebungen festgehalten. Zwischen den Gesprächsangeboten rief die CDU aber noch zum Sternenlauf in Dresden auf, weil symbolisch und somit ungefährlich, auch hinsichtlich einer Auseinandersetzung der eigenen Rolle an den sächsischen Zuständen.

Noch einen drauf setzten dann Tillich und die Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz, als sie am 10.01. zu einer Kundgebung vor der Frauenkirche luden. Motto war natürlich, dass Dresden eine tolerante und weltoffene Stadt sei. 35.000 folgten dem Ruf der initiierten Zivilgesellschaft. Das diese ebenfalls über ihre bürgerlichen Begriffe von Toleranz und Integration und dem ganzen ideologischen Geschwafel dahinter eben nur in liberalerer Weise den Standort Deutschland reproduzieren, passt ins Schema. PEGIDA ist nur die hässliche und radikalisierte Fratze dessen. Die Reaktionen des Mobs auf den Mord an Khaled ließen dann auch nicht lange auf sich warten. Außerdem haben sich ebenfalls große Teile der Zivilgesellschaft schon immer über Leistung und Ausgrenzung definiert. Da wird von ‚Kulturen‘ daherschwadroniert, die verschiedenen ‚Wurzeln’ der deutschen Fußballnationalmannschaft hervorgehoben und gleichzeitig gegen „Wirtschaftsflüchtlinge“ polemisiert. So funktioniert ‚rechtskonservativer Antifaschismus’. Dazu passt auch das Schweigen des Koalitionspartners. Von der SPD war die Monate erstaunlich wenig zu hören, denn Herrschaft verpflichtet.

Aufgrund dieser sächsisch-deutschen Hässlichkeiten musste wieder ein Mensch sterben und dass macht schon mehr als wütend, denn wenn die angesprochenen Versatzstücke von dem ‚Sorgen und Ängste ernst nehmen’ – Gequatsche kommen, wo ist da die Empathie für die Sorgen und Ängste der Geflüchteten. Diese Menschen haben nicht nur Angst, sie fürchten um ihr Leben und dass seit Monaten ein rassistischer Pöbel durch Dresden und andere Städte zieht macht es definitiv für die Betroffenen nur noch schlimmer. Hinzu kommen nicht nur die Zunahmen, sondern auch Brutalität der Übergriffe, wie eingangs erwähnt in Pirna oder vor ein paar Wochen ebenfalls in Dresden auf kurdische Jugendliche. Nun ist Khaled im Zuge eines besonders im Osten Deutschlands um sich greifenden rassistischen Gesellschaftsklimas ermordet worden.

Nach der Mahnwache vom Mittwoch wird es am 17.01. voraussichtlich 14 Uhr eine weitere Mahnwache in Dresden vor der Frauenkirche geben und ab 15 Uhr eine Demonstration vom Albertplatz aus, um etwas gegen die eigene Ohnmacht aufgrund der Ereignisse zu unternehmen, gleichzeitig um Khaleds Freund*innen zu unterstützen und ihnen Kraft zu geben und Angst zu nehmen. Und auch um diesem Kack-Freistaat zu zeigen, was von ihm zu halten ist, dass Maß ist schon lange voll.

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