Nachbereitung – fünfte PEGIDA-Demonstration in Dresden

20/11/2014

von Gumbel

Zur dritten, wo es die erste angemeldete Gegendemonstration gab und zur vierten, wo ich krankheitsbedingt passen musste, gibt es nur einen ganz kurzen Abriss. Entscheidender war die schon dritte Gegendemonstration, nach dem nun auch Dresden-Nazifrei das Problem augenscheinlich erkannt hat, sozusagen ist das Thema im bürgerlichen Lager im größeren Maße angekommen.

Zur ersten Gegendemonstration ist zu sagen, dass sich da um die 300 Menschen eingefunden hatten, der Großteil der Redebeiträge sich an einer Kritik und Abarbeitung der PEGIDA-Demonstration versuchte und es eine eher unglückliche Aktion Richtung Postplatz gab, bei der der Lautsprecherwagen (Lauti) ungeschützt zurückgelassen wurde. Ansonsten verlief die Demonstration reibungsfrei und die Polizei hielt sich zurück, wohl deshalb, weil der Koalitionsvertrag noch nicht unterschrieben und somit auch nicht hundertprozentig klar war, welche Linie gefahren werden sollte.

Das galt ebenfalls für die zweite Gegendemonstration. Da gelang es an die PEGIDA-Route heranzukommen. Bei der dritten hingegen war der Koalitionsvertrag schon unterzeichnet, das Innenministerium hat seinen neuen alten Minister Markus Ulbig (CDU) wieder, der nächstes Jahr mit hoher Wahrscheinlichkeit neuer Oberbürgermeister von Dresden werden könnte. Dementsprechend „oldschool“ fiel die Polizeistrategie aus: Hektisch, wenig Konzept, was kompensiert wurde durch den regen Gebrauch von Pfefferspray und Schlagstock im Laufe des Abends. Aber erstmal zum Anfang.

Der Start der Demonstration mit ungefähr 350 Teilnehmer_innen, diesmal unter dem Motto: „Rassismus demaskieren“, verlief bis zum Postplatz unspektakulär. Mit dabei natürlich wieder ein Lauti, diesmal in grün, um den nicht zu verwechseln von Dresden-Nazifrei, die einen eigenen hatten. Dort gab es eine Begrüßung durch Dresden-Nazifrei, die an der dort befindlichen Bäckerei ihre Aktion angemeldet hatten. Bei der Panzerkette wurde der Demonstrationszug auf der genehmigten Route zum ersten Mal ohne Grund von der Polizei gestoppt, obwohl der Demo-Lauti klar und deutlich bekannt gegeben hatte, die Kundgebung ausfallen zu lassen. Grund dafür war die räumliche und damit akustische Nähe zur Dresden-Nazifrei-Kundgebung. Die Polizei hoffte anscheinend darauf, dass es eine Eskalation seitens der Demonstration geben könnte, denn die offensichtlich lächerliche Reihe der fünf Polizist_innen auf der Straße hätte ohne Probleme rechts umgangen werden können. Es blieb aber alles ruhig und nach mehrmaliger Aufforderung durch den grünen Lauti an die Polizei und einiger Verhandlung ging die Demonstration schließlich weiter.

Am Karstadt kam es dann zu einer erneuten Eskalation. Schon vorher gab es zwei Personen, die ihren offensichtliche Abscheu gegenüber den Teilnehmer_innen äußerten. Am Karstadt selbst auf Höhe des Fußgängerübergangs kam es zu Rangeleien zwischen Gegendemonstrant_innen und Polizei auf der linken Seite, weil versucht wurde, noch näher an den Startpunkt der PEGIDA-Demonstration an der Altmarktgalerie zu kommen. Von Seite der Prager Straße kam es zudem zu verbalen Anfeindungen seitens mutmaßlicher PEDIGA-Anhänger, die am Rande provozierten und teilweise die Demonstration abfilmten. Schließlich kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung, wobei einer der PEGIDA-Anhänger den Kürzeren zog. Im Anschluss ging die Polizei dazwischen und schirmte die kleine Gruppe ab.

Über den Lauti wurde zugleich nochmals auf das Anliegen aufmerksam gemacht und auch das polizeiliche Verhalten angeprangert. Diese wirkten insgesamt aggressiv, aber auch ziemlich überfordert mit der Situation. Letztlich machte der Demonstrationszug kehrt und lief wieder zum Postplatz zurück. Dort war dann erstmal Warten angesagt, erst ein Deligiertenplenum gab den weiteren Aktionskonsens mehr oder weniger vor.

Es sollte gemeinsam mit Dresden-Nazifrei zum Theaterplatz gehen, wo die Abschlusskundgebung von PEGIDA stattfinden sollte. Dort über einen Umweg hingekommen, war die Polizei gerade beim Versuch, die schon Anwesenden zu räumen. Nach einem zweiten Versuch, der wie der erste fehlschlug, zogen sie sich an den Rand des Theaterplatzes zurück. Auch hierbei zeigte sich, dass die Einsatzkräfte ihre unkoordinierten Aktionen mit Aggressivität und Gewalt kompensierten, denn es war nicht ersichtlich, in welche Richtung die Menschen eigentlich geräumt werden sollten.

Wieder war Warten angesagt. Schließlich gab es wieder ein Delegiertenplenum. Anstatt nun die Ergebnisse vorzustellen oder den Menschen die Möglichkeit zu geben, das in ihren Bezugsgruppen zu kommunizieren, torpedierte der Sprecher vom Dresden-Nazifrei-Lauti einfach das Delegiertenplenum und rief nach seiner Meinung zur einzig richtigen Handlung auf, auf dem Platz zu bleiben. Soviel zum Konsensgedanken, der sich wohl bei Dresden-Nazifrei noch nicht rum gesprochen hatte. Im Anschluss ruderte der Sprecher ein Stück zurück, um dann nach dem zweiten abschließenden Delegiertenplenum wiederum nur seine Meinung kundzutun und den Beschluss wie beim ersten Mal einfach zu ignorieren. Daraufhin gab es aus unserer Ecke lautstarke Unmutsbekundungen über dieses arrogante und unsolidarische Verhalten.

Der Beschluss sah anscheinend vor, zusammen wieder Richtung Postplatz zu laufen, zumindest bewegten sich dahin letztlich alle. Das verlief bis zum Postplatz ohne Probleme, wobei sich hinter der Demonstration nun eine große Anzahl an Einsatzkräften sammelte. Beim Einbiegen in die Wilsdruffer Straße liefen eben jene Kräfte nach vorn und unterbanden den Fortgang des Aufzugs. Über den grünen Lauti kam die Aufforderung, das die Polizei die angemeldete Demonstration weiterlaufen lassen solle. Diese antwortete nun mit Pfefferspray und dem Einsatz von Gewalt. Es kam zu minutenlangen Rangeleien in den ersten Reihen und einigen Verletzten durch den Pfeffersprayeinsatz. Die weitere Aufforderung wiederum vom grünen Lauti, dann doch eine Alternativroute anzubieten, wurde ebenfalls nicht durch die Polizeikräfte beantwortet. Im Gegenteil herrschte eine Verwirrung, die dazu führte, dass die Demonstration drehte und sich aufmachte, den gleichen Weg zurück zum Theaterplatz zu nehmen. In dem Durcheinander ging der Lauti-Schutz vollkommen unter, was dazu führte, dass der grüne Lauti gekesselt wurde.

Im Anschluss an die Kesselung und einer weiteren verbalen Auseinandersetzung mit PEGIDA-Anhängern in der Passage am Postplatz gab es auch Wortgefechte mit der Polizei am Kessel. Einige Polizist_innen wirkten hochgradig nervös: Ein Polizist fühlte sich sogar von einer Fahne bedroht. Leider war der Großteil schon vorgelaufen, so gab es nur wenige Unterstützer_innen bei der fragwürdigen Polizeiaktion. Nach gut 20-30 Minuten durfte der Lauti und dessen Insassen weiterfahren, hatten aber wohl einen Platzverweis sowie eine Anzeige gegen das Versammlungsgesetz bekommen.

Danach setzte sich der Zug mit beiden Lautis nun Richtung Theaterplatz in Bewegung zum Rest. Unterwegs wurde wiederum angehalten, um eine Personalienfeststellung zu begleiten, was dazu führte, dass die Polizei anfing, das Ende der Demonstration vor sich her zu schubsen. Von vorn, auch aufgrund der Distanz, gab es damit keine oder kaum eine Möglichkeit der Solidarisierung mit dem hinteren Teil der Demonstration.

Ein zusätzliches Problem dabei waren die unzähligen Menschen mit Fahrrädern, die in der Mitte und nicht am Rand liefen, in die mensch zum Teil reingeschubst wurde. Allgemein erscheint es unverständlich, warum nicht gerade wenige diesmal unbedingt ein Fahrrad zu einer Demonstration mitschleppen. Zumindest hätten sie am Rande mitgehen können, spätestens dann, als es die ersten Auseinandersetzungen mit der Polizei gab. Denn gerade bei den Rangeleien stellen Fahrräder ein erhebliches Verletzungsrisiko für die eigenen Leute dar. Die Polizeikette hinter Demonstration blieb bis zum Ende am Goldenen Reiter bestehen.

Der PEGIDA-Demonstration konnte zwar der Abschlusspunkt genommen werden, mehr nicht, denn zahlenmäßig konnte sie nochmals zulegen. Die Zahlen schwanken zwischen 2.500 bis 3.200. Das Konzept eines Nichtkonzepts, also einen klaren Aufruf zu formulieren, geht bis jetzt weiter auf, denn ohne Probleme können dann die verschiedenen Redebeiträge auf der Demonstration selbst als Pluralismus verkauft werden. Die Entwicklung bleibt sehr beunruhigend, denn sie offenbart doch etwas sehr typisches hierzulande, wie schon auf addn.me schrieb:

„Von einer tatsächlichen Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Fragen oder sozialen Themen auch und gerade in Fragen der Zuwanderung, die über Phrasen auf Stammtischniveau hinausgehen, ist dabei jedoch kaum etwas zu erkennen. Nicht etwa niedrige Löhne, jährlich steigende Mieten oder staatliche Subventionen im Milliardenbereich für maroden Banken, so scheint es, bringen die Menschen 25 Jahre nach dem Ende der DDR auf die Straße, sondern der Hass auf all jene, denen es in den meisten Fällen sehr viel schlechter geht, als den Menschen hierzulande.“

Dennoch und darin liegt eine Blindstelle bei der Betrachtung von PEGIDA, handelt es sich nicht nur um eine bloße Zusammenkunft von RassistInnen, sondern diese haben ähnlich wie HOGESA doch einiges mehr gemeinsam mit SalafistInnen und IslamistInnen als ihnen bewusst sein dürfte.

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