Ein Kessel Sächsisches: Nachbereitung – 1. Mai Plauen

06/05/2014

Von Gumbel

Erstaunlich, wie man den 1. Mai in Plauen wieder als Erfolg verkauft. Vielleicht, um die Menschen zu motivieren, beim nächsten Mal wieder dabei zu sein, vielleicht aber auch nur, um nicht eigene Fehler zu benennen. Fest steht, man hat in Plauen, zumindest was Blockaden angeht, so gut wie nichts erreicht, die Polizist_innen haben einmal mehr klar gemacht, wie Demokratie auf sächsisch funktioniert und die Erstürmung einer Kirche ist auch kein Tabuthema mehr.

Ich bin zur Let’s Take it Back – Demonstration gegangen. Die Veranstalter_innen hatten sich, wie im letzten Blogeintrag geschrieben, vorgenommen, eigene Akzente zu setzen, statt nur auf Faschist_innen zu reagieren. Leider blieb die Teilnehmer_innenzahl doch ein ganzes Stück unter den Erwartungen. Dennoch war die Stimmung gut. Was aber unverständlich ist und sich zu einem neuen negativen Trend entwickelt, dass selbst kleine Demonstrationen über eine Stunde später loslaufen als angegeben wurde. Das mag eventuell mit den Zuganreisenden zusammenhängen, eine nervige Entwicklung ist es trotzdem.

Immerhin war die Demonstration die gesamte Strecke gut hörbar und an der Spitze hatte sich ein schöner Transpi-Block herausgebildet, der für die nötige Auswirkung gesorgt hätte, wäre Plauen nicht so eine tote Stadt. Begleitet wurde das Ganze fast durchgehend vom Kommunikationsteam der Polizei.

Beim einzigen Zwischenkundgebungsort gab es zwei Redebeiträge aus Gotha und Dresden, die beide gut auf die Umstände der Demonstration hinwiesen und teilweise auch den deutschen Arbeitsfetisch kritisierten. Dazwischen gab es noch eine Veranstaltungsankündigung aus Leipzig. Schön wäre es gewesen, hätte man noch arbeitskritische Redebeiträge für die Abschlusskundgebung auf dem Theaterplatz gehabt. Allein um dem DGB klar zu signalisieren, dass sich deren Begriff von guter Arbeit letztlich nicht allzu sehr von dem der Faschist_innen unterscheidet. Trotz der geringen Teilnehmer_innenanzahl und einer fehlenden Abschlusskundgebung war der inhaltliche Part durchaus gelungen und ist als Modell für die nächsten Jahre sicherlich eine gute Alternative (wie dies auch Dresden gezeigt hat, obwohl die dortige Demonstration noch nicht mal 100 Menschen anlocken konnte). Niedlich war, dass eine kleine Gruppe Jusos zuerst gebührenden Abstand zur Kundgebung hielt und sich schließlich an das Ende der weiteren Demonstration setzte.

Kurz nach der Zwischenkundgebung erfolgte dann Teil Eins des rechtstaatlichen Verständnisses seitens der Polizei. Eine etwas größere Gruppe spaltete sich kurz vor dem Theaterplatz aus der Demonstration ab und wurde an der nächsten Kreuzung (Theaterstraße / Dobenaustraße) von behelmten Polizeieinheiten ohne Vorwarnung mit Schlagstöcken und Pfefferspray angegriffen. Die Route der faschistischen Demonstration lag überhaupt nicht in der Nähe, vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass unbedingt einige Polizist_innen ihren Hang zur physischen Gewalt ausleben wollten. Es gab mehrere Verletzte durch den Einsatz von Pfefferspray, dessen Einsatz an sich klar umrissen ist und in der Situation vollkommen willkürlich verwendet wurde.

Ein Großteil zog sich dann vorerst auf den Theaterplatz zurück, um weiteren Übergriffen durch die Polizei zu entgehen. Dort blieb es auch ruhig, so dass die Verletzten erst einmal versorgt werden konnten.

Der zweite Teil begann gut zwei Stunden später vor der Pauluskirche. Die Zahl auf der Mahnwache wuchs von anfänglich 50 Leuten relativ schnell auf über 300 Menschen an. Zugleich befand man sich damit auf einem Teilstück der Strecke, wo die Faschist_innen laufen sollten. Mit dem Pfarrer der Pauluskirche wurde zudem das weitere Vorgehen abgesprochen. Er bot von sich aus an, dass sich die Menschen vor Ort bei Angriffen der Polizei auch in die Kirche zurückziehen könnten und diese offen stehe.

Nach dem es weitgehend ruhig war, gab die Polizei gegen 13.30 Uhr unter der Hand durch, dass man gewillt ist, zu räumen. Verhandlungsangebote seitens der Teilnehmer_innen für die (nochmalige) Anmeldung einer Kundgebung blieben unbeantwortet. Daraufhin formierte sich eine Sitzblockade und zehn Meter dahinter wurde eine Barrikade, die diesen Namen nicht verdient, aus einigen Baustellenabsperrungen aufgebaut.

Die Eskalation durch die Polizei folgte schließlich, nachdem die Demonstration der Faschos zwei Seitstraßen vor der Blockade abgebogen war. Es wurde ein Kessel aufgezogen und die Eingekesselten permanent gefilmt. Zugleich konnten Fascho-Fotografen ungehindert Bilder des Kessels machen. Schließlich gab es drei Ansagen über den Polizeilautsprecherwagen, die wohl bewusst zu leise und undeutlich vorgetragen wurden (bei einer vierten Ansage war die Stimme dann laut und gut verständlich zu hören).

Dann erreichte das Geschehen seinen negativen Höhepunkt, als BFE-Einheiten den Eingang der Kirche stürmten, die Leute erst aus der Kirche und dann die Treppe runterprügelten, wobei sie billigend schwere Verletzungen durch Stürze in Kauf nahmen. Dem Ganzen gingen keine Provokationen oder gar Angriffe durch Menschen vor und in der Kirche voraus. Selbst in einem autoritären Staat wie der DDR hatten sich weder Staatssicherheit noch Volkspolizei getraut, in eine Kirche einzudringen. Aber Sachsen ist bekannt dafür, immer wieder mal neue Maßstäbe bezüglich repressiven Vorgehens zu setzen.

Schließlich gab die Polizei gegen 15 Uhr bekannt, dass alle Personen des Kessels einer ED-Maßnahme unterzogen werden sollten, was sie nicht daran hinderte, schon gezielt Personen mit Greiftrupps rauszuziehen und abstruse Verdachtsfälle zu konstruieren. Zudem besaß die Polizei zu diesem Zeitpunkt gar keine richterliche Befugnis, die in dem Fall erforderlich gewesen wäre. Das blieb nicht der einzige Verfahrensfehler, die in ihrer Summe bei Prozessen noch eine wichtige Rolle spielen dürften. Die Befugnis holte man sich erst im Nachhinein und legitimierte den Einsatz dann schon mal prophylaktisch mit einer Presseerklärung, in der Stein- und Flaschenwürfe und schwere Straftaten herbeihalluziniert wurden. Als persönlicher unfreiwilliger Teilnehmer der für mich sechsstündigen freiheitsentziehenden Maßnahme kann ich sagen, es wurde weder etwas geworfen, noch gab es Versuche, den Kessel zu durchbrechen. Vielmehr traten Politiker der Linkspartei im Kessel immer wieder als Vermittler_innen auf, die vergeblich versuchten, mit der Polizei zu verhandeln. Immerhin gab es irgendwann Wasserflaschen und den Zugang zu Toiletten. Der Kessel bestand über sechs Stunden und war nach rechtsstaatlichen Kriterien zu keinem Zeitpunkt verhältnismäßig.

Auch bei der anschließenden ED-Maßnahme kam es zu Verfahrensfehlern, sei es beim Fotografieren oder dass von Minderjährigen keine erziehungsberechtigte Person informiert wurde.

Die Erkenntnis ist, dass die Faschist_innen in Plauen einen vollen Erfolg feiern konnten. Sie mobilisierten nicht nur über 500 Personen aus dem eigenen Spektrum, sondern führten weitgehend ungestört ihren Demonstrationszug durch, den sie wohl im Härtefall sogar selbst versucht hätten durchzusetzen. Hinzu kommt ihre Rechercheabteilung, die an dem Tag ganze Arbeit geleistet hatte, freundlich unterstützt wiederum durch die Polizei, die lieber auf Pressevertreter_innen losging.

Und selbst wenn gut 2.000 Menschen in Plauen auf die Straße gingen, war es neben dem gelebten Arbeitsfetisch auf der DGB-Kundgebung nur ein symbolisches Geplänkel des Großteils, dass den faschistischen Aufzug zu keiner Zeit gefährdete und gleichzeitig eine selbstkritische Auseinandersetzung mit den gemeinsamen Schnittmengen verhinderte.

Das einzig Positive war die Let’s take it back – Demonstration, die eben nicht nur ein Reagieren, sondern ein inhaltliches Agieren versucht hat. Damit wurde der Fokus auf eine Alternative gegenüber dem Hinterfahren von faschistischen Aufmärchen gelegt. In Plauen war dies aber insofern ein wichtiges Signal, denn mit dem Freien Netz Süd (FNS) und ihrem Parteiableger der Dritte Weg, sowie der neugegründeten Revolutionären Nationalen Jugend (RNJ), kamen die militantesten Faschist_innen der Umgebung zusammen.

Eine gute Zusammenfassung des Tages findet sich auf addn.me.

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