Antirepression und NPD-Tour: Nachbereitungen – 18./19. März Dresden/Pirna

21/03/2014

von Gumbel

Am 18. März fand eine kleine Kundgebung in Dresden auf dem Albertplatz vor dem Nudelturm statt. Grund dafür war der Tag der politischen Gefangenen. Am nächsten Tag stand dann Pirna-Sonnenstein im Kalender, wo die NPD einen Stop auf ihrer neuen Wochentour gegen „Asylmissbrauch“ einlegte.

18. März – Dresden

Zum Tag der politischen Gefangenen gab es in Deutschland verschiedene Aktionen, wovon ein Teil im Rahmen der bundesweiten Antirepressionsdemonstration in Berlin am 22. März stattfand, so auch die Kundgebung in Dresden. Zugleich gibt es auch eine langfristige Kampagne rund um den 18. März.

In Dresden fanden sich gegen 16 Uhr knapp 20 Personen ein, eine kleine Soundanlage verströmte aufgrund der Liedauswahl ein bisschen 90er-Jahreflair. Auch wurde ein Flyer mit folgendem Inhalt verteilt:

„Knäste zu Baulücken! Schließer zu Gärtnern! Weltweit sitzen Millionen Menschen hinter Gittern. Die meisten werden weggesperrt wegen Eigentumsdelikten (z.B. Diebstahl oder Schwarzfahren), aus politischen Gründen oder weil sie auf Grund ihrer Herkunft illegalisiert werden.

Knast bedeutet körperliches und seelisches Ausgeliefert sein, einmal durch die Willkür der Wärter und die Übergriffe anderer Inhaftierter und zum anderen durch das bloße Weggesperrtsein. Viele sehen den Knast nur als ein Gebäude aus Stahl und Beton, aber er ist ein Realität gewordener Traum von Autorität und Macht. Eine Form, eine Strategie der Machterhaltung und Machtentfaltung, die unsere gesamte Gesellschaft durchzieht.

Wie es ist wenn der Kopf gegen die Zellentür knallt und es kein Rauskommen mehr gibt, wissen nur die, die „Drinnen“ sitzen. Aber auch hier „Draussen“ können wir die Versatzstücke einer Knastideologie erkennen. Die Lebensbedingungen innerhalb wie außerhalb der Knäste ähneln sich immer mehr. Wir werden tagtäglich überwacht, fordern diese Überwachung mehr oder weniger selbst ein oder akzeptieren sie stillschweigend. Konflikte werden nicht offen ausgetragen. Die Drohung mit Anwälten und Behörden scheint bequemer, der Griff zum Hörer, um die Bullen zu rufen, geht schneller.

Die Einschränkung der Selbstbestimmung wird kaum noch hinterfragt. Ebenfalls geben wir uns tagtäglich der staatlichen Kontrolle hin, und sei es nur durch die Offenlegung unseres privaten Lebens für das Arbeitsamt. Dieser staatlichen Kontrolle sind wir schon in der Schule ausgesetzt, allein schon die „Kopfnoten“ dienen der Disziplinierung. Milieus, welche draußen bestehen, werden im Knast reproduziert und verfestigt. Daraus ergibt sich wiederum eine bessere Überwachbarkeit. Die Medien tun ihr Übriges dazu. Sie tragen zur Übersättigung und Überforderung der breiten Masse nicht unwesentlich bei.

Der „normale Bürger“ soll den ganzen Tag seinen Aufgaben nachhetzen und wenn er geschafft nach Hause kommt, übermittelt ihm das meinungsmachende Fernsehen, welch „asoziales Pack“ jene sind, welche sich diesem System nicht beugen. Es wird nicht die Situation hinterfragt, in der sich diese befinden. Und wenn wir uns zur Wehr setzen und unsere freiheitlichen Rechte einfordern, werden wir und unsere Tun kriminalisiert. Schon kleinste Aktionen, welche vom Gehorsam abweichen, werden strafrechtlich verfolgt.

Was uns vom Knast trennt, sind lediglich die Mauern. Aus diesem Grunde gilt es an den Mauern, den herrschenden Strukturen zu rütteln.“

Neben der erschreckend geringen Anzahl, die sich am Albertplatz einfand, war auch der Standort für solch eine Aktion eher schlecht gewählt, da hätte man sich auch in die Prager Straße stellen können bzw. an einen belebteren Platz. Schade ist auch der etwas sehr allgemein gehaltene Flyer, da hätte man insgesamt auf die konkreten Situationen von zurzeit politisch Gefangenen eingehen können, bspw. Josef, Joel oder Adele.

Zum Glück hatte eine Genossin unabhängig von der Veranstaltung in weiser Voraussicht noch einen ganzen Stapel an Flyern zur Situation von Josef produziert und mitgebracht, dass man neben dem oben zitierten Flyer auch noch diesen unter die Passant_innen bringen konnte.

Josef war am 24.1. im Zuge der Proteste gegen den Wiener Akademikerball in der österreichischen Hauptstadt festgenommen worden. Der Wiener Akademikerball ist seit Jahren ein Treffpunkt der extremen Rechten.

Nach gut einer Stunde und dem mehrmaligen Verlesen des Flyers über die Soundanlage löste sich die Situation zwischen 17-18 Uhr langsam auf. Insgesamt verlief die Aktion sehr ruhig, die Ressonanz der Passant_innen erschien aber eher negativ, viele nahmen die Flyer nicht an.

19. März – Pirna

Am folgenden Tag ging es zum Protest gegen die erwähnte  „Asylmissbrauch“-Tour der NPD, die auf dem Pirna-Sonnenstein in der Nähe des REWE eine Kundgebung angemeldet hatte. Begleitet von einem doch erstaunlich hohen Polizeiaufgebot trudelten gegen 17 Uhr die Faschist_innen mit fünf Fahrzeugen ein, aus Pirna und Umgebung selbst war die Teilnehmer_innenzahl trotz einschlägig Bekannter gering. Gerade mal knapp 30 Faschist_innen fanden sich ein.

Zum Gegenprotest hatten sich neben Bürger_innen seit langer Zeit endlich wieder eine sichtbare kleine Schar von radikalen Linken eingefunden, die neben einer etwas später eintreffenden Sambatrommler_innencrew hauptsächlich für die Stimmung vor Ort sorgten. Es fanden sich erfreulicherweise auch mehrere Geflüchtete mit ihren Familien ein, so das die Kundgebung um die 60 bis 70 Menschen umfasste. Sogar ein CDU-Abgeordneter war vor Ort, was an der Stelle die Erwähnung wert ist.

Für die NPD war es der Schlusspunkt eines schlechten Tages, denn bei jedem Tourpunkt gab es Gegenproteste, die in einigen Ortschaften bspw. Bischofswerda mehr als hundert Menschen umfassten. Dementsprechend monoton und ohne Elan wurden schließlich dann die Reden vorgetragen, nach gut einer Dreiviertelstunde hatten die Faschist_innen auch schon abgebaut und waren abgefahren.

Doch auch beim Gegenprotest war nicht alles so abgelaufen, wie es geplant war. Es fehlte bspw. die kleine Soundanlage, um über das Anliegen zu informieren, immerhin war man eine halbe Stunde eher vor Ort und hätte die Menschen für das Thema sensibilisieren können. Höchst problematisch war aber das ständige Fotografieren. Nicht nur, dass insbesondere die Menschen meist nicht gefragt wurden, ist es eine mehr als fragwürdige Handlungsweise von Personen aus linken Kreisen, die Bilder dann noch unverpixelt auf Seiten von sozialen Netzwerken, wie Facebook, hochzuladen. Da besteht ein dringender Klärungsbedarf, denn auch wenn von faschistischer Seite fotografiert worden war, braucht man diesen nicht noch bessere Fotos anbieten.

Den Vogel abgeschossen hat aber mal wieder die Aktion Zivilcourage. Erst beim Vorbereitungstreffen anwesend gewesen und vorgeschlagen, ihren eigenen Flyer zum Thema Asyl mitzubringen, um dann gar nicht erst zu erscheinen, mit der Begründung, man wolle den Faschist_innen nicht noch eine größere Bühne bieten. Ohne Umschweife handelt es sich bei so einer Argumentation um nichts anderes als rechtskonservative Positionen, die da zum Besten gegeben werden und wie oben erwähnt, sind in dem Fall Einzelpersonen der CDU progressiver. Aus gutem Grund wird die Aktion Zivilcourage von immer mehr Vereinen völlig zu Recht gemieden.

Dennoch war es zusammenfassend eine der besseren Gegenproteste in Pirna, speziell wegen der vielfältigen Zusammenstellung und der guten Stimmung. Das lässt doch etwas hoffen, dass das einpaar Impulse für zukünftige Veranstaltungen und Aktionen gegeben hat.

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