Und täglich grüßt der „Brandanschlag“

26/02/2014

von Gumbel

Was haben der 12.12.2013 und der 12.02.2014 gemeinsam? Genau, dass jeweils eine ellenlange Pressemitteilung des Haus Montag in Pirna veröffentlicht wurde. Beide Male verfasst von Dr. Olaf Rose, Pressesprecher des NPD Kreisverbandes und beide Male ging es um angebliche Brandanschläge.

Am Haus Montag soll es in der Nacht vom 12.02. zum 13.02. wieder mal gebrannt haben, wie schon exakt zwei Monate zuvor. Das Haus ist seit letztem Jahr der Treffpunkt der örtlichen faschistischen Szene. Gleichzeitig dient es als Bürgerbüro von Dr. Johannes Müller, sächsischer Landtagsabgeordneter der NPD, was dem Objekt Immunität gewährt.

Doch was steht hinter der neuerlichen Pressemitteilung? Schon Ende vergangenen Jahres soll es den angesprochenen ersten Brandanschlag gegeben haben. In beiden Fällen übernahm Rose die öffentlichen Erklärungsschreiben, die eher Halluzinationen als realen Begebenheiten entsprechen.

Beim ersten „Anschlag“ schrieb Rose von „[…] einem Fenstersims abgestellte[n] Brandsatz […].“[1] Eine schon gewagte Umschreibung für ein verkohltes Taschentuch, wie sich herausstellte. Zugleich phantasiert er, dass damit eine Eskalation der „[…] Gewaltspirale gegen das nationale Zentrum“ vonstatten gehen würde. Schnell vergessen sind da die Übergriffe der Kamerad_innen in Oschatz, Pirna und weiteren Ortschaften innerhalb der Sächsischen Schweiz, aber gut, dass wäre auch nicht zu erwarten gewesen.[2]

Vielmehr dient Rose der Vorwand eines „Brandanschlags“ dazu gegen Bestrebungen in Pirna und Umgebung, die sich gegen den faschistischen Treffpunkt in Pirna-Copitz engagieren, verbal auszuschlagen. Wie man es nicht anders gewöhnt ist, braucht es dafür vor allem ein personifiziertes Feindbild, in dem Fall Lutz Richter. Dieser wird von Rose mehr und minder für die genannte „Gewaltspirale“ verantwortlich gemacht, in dem er ihm vorwirft, dass es sich bei dem Versuch am Haus um „[…] eine neue ‚Aktionsform‘ der von Lutz Richter geführten ‚Bürgerinitiative‘ gegen das Terrakottahaus“ handle. Dazu gesellt sich ein diffuses Sammelsurium an weiteren ausgemachten Schuldigen. Abgesehen, dass er seine Beschuldigungen nicht belegen kann, überschreiten sie im Einzelfall zudem die Grenze der Verleumdung.

Im ähnlichen Duktus ist auch die zweite Pressemitteilung vom 12.02.2014 gehalten. Dort behauptet Rose, dass es diesmal gelungen sei, die vermeintlichen männlichen Täter „[…] in unmittelbarer Nähe des Tatortes zu ergreifen und sie der nach zwei Minuten eintreffenden Polizei zu übergeben.“[3] Nur seltsam, dass das Operative Abwehrzentrum per Sächsischer Zeitung verlauten ließ, dass die Täter_innen noch gesucht würden. Demzufolge stellt sich die Frage, wer dort festgehalten wurde und vor allem von wem, wenn beide nach Rose schon bei der abendlichen Protestveranstaltung in Dresden aufgefallen sein sollen.

Wie in der ersten Pressemitteilung dient der vermeintliche „Brandanschlag“ wieder nur dazu, gegen politische Gegner_innen ins Feld zu ziehen und ebenfalls gleich ist die vorgenommene Feindpersonifizierung. Besonders interessant ist am Ende die längere zitierte Erklärung von Müller, der sich zu der Aussage versteigt: „Man stelle sich einmal vor, welch bundesweite Resonanz in den Medien erfolgt wäre, hätten ‚rechte‘ Täter zweimal ein linkes Bürgerbüro in der Sächsischen Schweiz anzustecken versucht!“ Beeindruckend der Gedächtnisverlust auf rechter Seite, denn das Büro der Partei Die Linke in Pirna wurde zwar nicht mit Brandsätzen angegriffen, dafür nicht nur einmal mit Farbbeuteln beworfen. Ähnliches gilt auch für den Grünen Laden, dem Bürgerbüro der Partei Bündnis 90/ Die Grünen, der in letzter Zeit zweimal mit Parolen beschmiert und dem bei der letzten Aktion die Sicherheitsscheibe zerstört wurde.

Doch das Hauptproblem an den Pressemitteilungen eines Dr. Olaf Rose ist weniger der Umstand an den gelinde gesagt fantasiereichen Ausschmückungen, sondern ihr emotionalisierender Charakter, der das eigene Klientel mobilisieren soll. Auswirkungen sind bereits spürbar, einige Personen, die als antifaschistisch oder links ausgemacht werden, wurden schon verbal angegangen und bei mindestens einer Person stand wohl aufgrund der Denunziation von rechter Seite schon der Staatsschutz vor der Tür. Zugleich aber zeigen die Pressemitteilungen und die angesprochenen Reaktion, dass die Faschist_innen tief verunsichert sind bzw. teilweise ins paranoide abdriften (wobei das auf der ihrer Seite nicht unbedingt etwas Neues ist). Das macht sie aber nicht minder gefährlich und man wird sehen, wie das Haus Montag in Zukunft (re)agieren wird.


[1] http://www.npd-saechsische-schweiz.de/?p=521. Alle folgenden Zitate aus dem Text. Zuletzt aufgerufen am 26.02.2014.

[2] Die neuen Zahlen des RAA bestätigen einen Anstieg rechtsmotivierter Gewaltdelikte für 2013: http://www.raa-sachsen.de/statistik-detail/items/jahresstatistik-2013.html. Zuletzt aufgerufen am 26.02.2014.

[3] http://www.npd-saechsische-schweiz.de/?p=559. Alle folgenden Zitate aus dem Text. Zuletzt aufgerufen am 26.02.2014.

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