Alle schlechten Dinge sind drei

05/11/2013

Von Gumbel

Nach längerer Zeit hat es auch mal wieder Pirna in die überregionalen Medien geschafft. Das passiert meistens dann, wenn es um Faschist_innen geht, was auch diesmal der Fall ist. Seit dem 11. Oktober gibt es neben dem Bekleidungsgeschäft „The Store“ und dem Tattooladen „Psycho Art“ ein weiteres Objekt, dass von Faschist_innen betrieben wird: das Haus Montag in Pirna-Copitz.
Diesmal handelt es sich aber nicht um eine Anmietung wie in den anderen beiden Fällen, sondern wurde die Immobilie von Eirik Ragnar Solheim gekauft, einem norwegischen Faschisten, der auch im Waffengeschäfte verwickelt war. Zudem kümmert sich um Bauanträge bei der Stadt Marcus Großmann, der ursprünglich aus Halle/Saale kommt und in dortigen extrem rechten Kreisen eine Schlüsselrolle einnahm. Er wurde wegen Körperverletzung verurteilt. Bis heute betreibt er zudem den „Mitteldeutschen Musikversand“.
Zwar ist das Gebäude offiziell das Bürgerbüro des NPD-Landtagsabgeordneten Dr. Johannes Müller, der aufgrund seiner weißen Weste und seiner Immunität als MdL dementsprechend bewusst gewählt worden ist, aber man orientiert sich bei der Ausrichtung an der italienischen Casa Pound-Bewegung. Dafür spricht auch das neue Selbstbewusstsein des Haus Montag und seiner Betreiber_innen, was sich nicht zuletzt an eigenen T-Shirts und Aufklebern festmacht, die eine klare Botschaft sprechen bspw. More Fascism.
Eine entscheidende Frage ist, wie die Faschist_innen mehr oder weniger unbemerkt an ihrem neuen Projekt werkeln konnten, denn es gibt schon länger eine Vereinbarung zwischen Verfassungsschutz (VS) und Kommunen, dass ersterer auf mögliche Immobilienkaufversuche von extrem rechter Seite hinweist, weil die Kommunen ein Vorkaufsrecht besitzen. Anscheinend weiß es der VS aber schon seit 2012 und hat dennoch keinen Hinweis gegeben, denn die Stadt selbst bekam von dem neuen Vorhaben erst etwas mit, als der sächsische VS-Bericht vorlag. Damit zeigt sich wieder einmal, warum der VS erstens kein Ansprechpartner in solchen Dingen sein kann und zweitens warum er auch abgeschafft gehört.
Zwar gab es daraufhin nun mehrere Stadttreffen, bei denen über das neue Haus informiert wurde und wer die Personen dahinter sind, auf eine klare Linie konnte man sich bis jetzt nicht einigen. Das führte schließlich auch am Eröffnungstag des Hauses, zu dem der NPD-Kreisvorsitzende Thomas Sattelberg am 11.10.13 eingeladen hatte, dazu, dass es keinen wirklichen Protest gab. Insgesamt stand auch nicht die Gefahr, die vom Haus aus geht, im Vordergrund, sondern wie so oft ging es in erster Linie erstmal ums Image der Stadt. Das Pirna Faschist_innen auch nach den SSS-Prozessen hatte und auch die NPD eine festes Wähler_innenpotenzial im Landkreis besitzt, ging die letzten Jahre mehr oder weniger unter. Die Aktivitäten des letzten halben Jahres sprechen dahingehend aber eine deutliche Sprache, insbesondere die Liste der rechtsmotivierten Übergriffe. Letztlich beschränkte man sich darauf, braune Mülltonnen mit Antinaziaufklebern vor dem Objekt aufzustellen, die aber postwendend von den Faschist_innen genutzt wurden, um alte Restbestände an Plakaten zu entsorgen und damit die Aktion nach hinten losging.
Zwar gibt es bei der Nutzung des Gebäudes Beschränkungen, was die Veranstaltungsarten betrifft, bspw. dürfen keine Konzerte oder öffentliche Veranstaltungen stattfinden, doch letztlich zeigt dies, dass man gerade der Entwicklung vor Ort (noch) hilflos gegenübersteht.
Gerade die Anleihen an der oben genannten Casa Pound-Bewegung stellen eine neue Qualität in der Region dar bzw. ist es als Versuch zu werten, eine Restrukturierung voranzutreiben. Wenn sich kein wahrnehmbarer Protest gegen das nun dritte Objekt innerhalb der Stadt hegt, dann könnte sich das Haus Montag nicht nur schnell etablieren, sondern gleichzeitig entsteht damit ein erhöhtes Bedrohungsszenario in der Region und die ohnehin schon lange Liste an rechten Aktivitäten dürfte in naher Zukunft in kürzeren Zeitabständen rapide zunehmen.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: