Wahlgedöns

30/10/2013

Von Gumbel

Vor gut einem Monat waren die Bundestagswahlen. An sich kein Grund einen Blogtext zu schreiben, denn kaum ein anderer Wahlkampf war langweiliger und belangloser als im diesen Jahr und die Parteien waren an Profillosigkeit auch kaum zu überbieten. Die einzige wirkliche Neuerung ist, dass die Linkspartei die neue Sozialdemokratie ist.

Warum es sich dennoch lohnt, einen Blick auf die Ergebnisse zu werfen, hat zweierlei Gründe. Der erste liegt bzw. lag am Demonstrationsaufruf der Undogmatischen Radikalen Antifa Dresden (URA DD) für den 21.09.2013 gegen die Bundestagswahl am darauffolgenden Sonntag unter dem Motto: „Wahllos glücklich!“. Trotz des ehrenden Anliegens darauf aufmerksam zu machen, warum man auch demokratisch-bürgerliche Wahlen ablehnen kann und sollte, war der Aufruf eher eine Ansammlung von Missständen in der bundesdeutschen Demokratie, aber eine wenigstens in ihren Grundzügen angedeutete Kritik sucht man vergebens. Dementsprechend ist es nicht verwunderlich, dass der Aufruf zum Teil heftig kritisiert wurde. Eine umfassende Kritik findet sich auf dem Blog von Black Monday an dem URA DD-Aufruf.
Das die Kritik an URA DD letztlich nicht spurlos vorüberging, zeigt auch ihre Reaktion in ihrem Auswertungstext. Darin wird auch noch mal darauf eingegangen, dass man im Demonstrationsaufruf selbst reingeschrieben hatte, dass dieser „immens verkürzt“ ist. Wenn man das schon festhält, stellt sich die Frage, warum dann überhaupt einen Demonstrationsaufruf schreibt bzw. eine Demonstration organisiert, wenn noch nicht mal klar umrissen ist, weswegen man sich auf die Straße begibt.

Von solchen aktionistischen Versuchen ist der zweite Grund, sich dennoch mit der Wahl auseinanderzusetzen in den Wahlergebnissen zu suchen, um sich ein Stimmungsbild des deutschen „Wahlvolkes“ zu machen. Und wie sich gezeigt hat, hätte man gern eine Einparteienherrschaft mit Mutti Merkel haben wollen, die es dann doch nicht ganz geworden ist. Aber es zeigt eindrücklich, dass das deutsche Europa und damit seine Ressentiments weitgehend gut ankommen. Zumindest wurde oberflächlich auch der AfD vorerst eine Absage erteilt.
Damit wären wir im Übrigen bei den positiven Dingen der Bundestagswahl, wenn man es überhaupt so nennen möchte: Die FDP flog raus und die AfD kam nicht rein. Dennoch hat die AfD gezeigt, wie schnell sich Ressentiments in der Krise (re-)aktivieren lassen und das nicht wenigen das deutsche Europa noch nicht genug ist bzw. man sich eine klarere deutsche Vormachtstellung wünscht. Und spätestens 2014 bei der Europawahl, wo bekanntlich nur die 3%-Hürde gilt, dürfte es die AfD schaffen, was die Aussichten nicht unbedingt besser macht.
Das man rechts der AfD wieder ein solides Ergebnis einfahren konnte, zeigt, dass die NPD trotz ihres katastrophalen Wahlkampfes sich ihrer Klientel sicher sein kann. So reichte es am Ende für 1,3% der Stimmen. An sich nicht viel, aber wenn man überlegt, dass viele Kommentatoren die Partei unter 0,5% geredet haben, hat sie gezeigt, dass sie einen festen Wähler_innenkern besitzt. Deutlich ist zudem geworden, dass die direkten Konkurrenten Die Rechte und ProDeutschland sich beide zusammen nur im Promillebereich bewegen und dem Ergebnis der NPD dahingehend nichts anhaben konnten.

Zu guter letzt die ungültigen Stimmen, die bei 1,3% lagen. Darunter dürfte man auch diejenigen zählen, die bewusst von ihrem Recht Gebrauch gemacht haben, ihre Stimme eben keiner Partei zu geben und somit aufzeigen, dass man hierbei die Freiheit genutzt hat, per Stimmzettel eben auch die bürgerliche Demokratie nicht als Endpunkt der Geschichte zu sehen. Natürlich trifft das wohl nur für einen kleinen Teil zu, aber es widerspricht der Verallgemeinerung im URA DD-Aufruf, der suggeriert, das man sich mit der „freiwillige[n] Abgabe der eigenen Mündigkeit“ entledigt. Damit verweigert man sich auch gleichzeitig der Diskussion über Sinn und Unsinn von demokratischen Wahlen, aber als Entschludigung dient da immer noch: „Und ja, dieser Aufruf ist immens verkürzt.“

Als Ausblick dürften die im kommenden Jahr stattfindenden Europa- und sächsischen Landtagswahlen gelten. Bis dahin wird sich auch zeigen, inwieweit insbesondere das Thema Geflüchtete und Asyl aufgeladen wird, denn die letzten Monate haben gezeigt, dass sich die Situation bundesweit zugespitzt hat und man unbedingt ein zweites Rostock-Lichtenhagen zu verhindern hat.

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4 Antworten to “Wahlgedöns”

  1. tut_nichts_zur_sache said

    ick weeß nicht ob es so hilfreich ist sich an der ura abzuarbeiten an stelle das wahlergebnis ein mal heruntergebrochen auf eure region zu analysieren. zur ura ist an anderer stelle schon genug geschrieben. jedoch selbst zu potte kommen, das fällt auch euch schwer.

    • provinzis said

      Gumbel:

      URA wurde hier deswegen noch mal erwähnt, weil ihr Anliegen im Prinzip gut war, aber letztlich ziemlich das Ziel verfehlt wurde. Sie haben aber auf einen wichtigen Umstand damit wieder hingewiesen, nämlich wie man mit Wahlen in einer bürgerlichen Demokratie gedenkt umzugehen.
      Bezüglich der Region, die Sächsische Schweiz hat jenes Ergebnis eingefahren, was erschreckend ist, aber auch zu erwarten war: NPD 5,1%, AFD 7,9%.
      Um der verlangten Analyse nachzukommen:
      Es zeigt sich, dass die NPD über ein festes Wähler_innenpotenzial in der Region verfügt und das schon seit Jahren. Das sollte wieder mehr skandalisiert werden, gerade im Bezug auf Haus Montag. Entscheidender an der Stelle ist aber das höchste Ergebnis in Sachsen der AfD, was zeigt, dass sich das im Text schon angesprochene Ressentiment gerade in dieser Region größter Beliebtheit erfreut und man sich dahingehend auch noch gegenüber der extrem rechten Konkurrenz abgrenzen kann. Weiterhin wird deutlich, dass die AfD-Spitze in der Region sich aus ehemaligen anderen Parteigänger_innen zusammensetzt (SPD, CDU), die in ihren alten Parteien als auffällig galten.
      Das heißt im Vorausblick auf 2014, genau da anzusetzen. Einerseits wegen der NPD und ihren Strukturen, andererseits gegenüber der AfD, die auf Anhieb größere Wähler_innenschichten an sich binden konnte und sich als moderat darstellt und dahingehend auch die größte Gefahr ausgehen dürfte im nächsten Jahr.

      Im Übrigen versteht sich der Blog als Zusammenschluss einiger weniger Einzelpersonen, es ist weder eine Gruppenstruktur noch ein Kollektiv als solches, von daher geht die Kritik mit dem „zu potte kommen“ auch reichlich daneben, weil sie am Kern der Sache vorbeigeht. Unzweifelhaft ist, was in der Intention wohl mitschwingt, dass wenig bis gar nichts passiert in der Region und dem stimme ich auch weitgehend zu.

      • tut_nichts_zur_sache said

        Dann verstehe ich nicht, wenn ihr ein „Zusammenschluss einiger weniger Einzelpersonen“ seid, warum es keine Bemühungen gibt in der Region vorwärts zu kommen, warum „wenig bis gar nichts passiert in der Region“.

      • provinzis said

        Gumbel:

        Weil, wie im Posting davor schon geschrieben, der Zusammenschluss sich weder als Organisation oder Gruppierung bzw. Struktur sieht oder wahrnimmt und es auch in unserer Selbstzuschreibung für diesen Blog weder den Anspruch danach erhebt oder hat. Bemühungen indes gab es einige in der Vergangenheit (siehe PiA) bzw. gibt es jetzt immer noch (siehe AKuBiZ und Kulturkiste Pirna).
        Zu fragen wäre demnach, warum diese weitgehend gering ausfallen. Letztlich trifft es deine Frage konkret auf den Punkt, doch sind die Einzelpersonen dieses Blogs dahingehend nicht die alleinige Adresse dieser Frage (es gab anfangs drei Hauptschreiber_innen, diese Zahl hat sich mehr oder weniger auf zwei reduziert und wie man an den Datumsangaben ablesen kann, wegen verschiedener anderer Dinge auch eher unregelmäßig, was ich persönlich sehr schade finde). Dazu sollte es auch schon vor einiger Zeit einen Text bzw. eine Analyse geben, den ich zugegebener Maßen aufgrund von Zeitproblemen bis jetzt noch nicht schreiben konnte. Eines kann ich da aber schon vorwegnehmen, es gibt gute Ansätze für mehr Engagement bzw. hat die Motivationslosigkeit und Resignation etwas abgenommen.

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