Antiziganismus und Antisemitismus – Ungarns Antwort auf die Krise

22/04/2013

Von Gumbel

Ein seltsames Gefälle hat sich in den letzten Monaten aufgetan. Während man zum islamistischen Antisemitismus in regelmäßigen Abständen auch bei der hinterletzten antideutschen Gruppe etwas lesen kann, erfährt man hingegen nur wenig über das Anwachsen antisemitischer Tendenzen in Verbindung mit nationalistischen und rassistischen Vorstößen in den ehemaligen Ostblockstaaten und jenen in Südosteuropa.

 

Man könnte es schon eine antideutsche Betriebsblindheit nennen. Während man immer wieder das Mantra über das Vernichtungspotenzial des iranischen Atomprogramms runterbetet, schert man sich hingegen so gut wie kaum um die immer akuter werdende Bedrohung der größten europäischen jüdischen Gemeinde in Ungarn. Gibt es bei Einladungen von iranischen Politikern Protestaktionen, finden sich kaum Soli-Aktionen für die Betroffenen in Ost- und Südeuropa. Nicht das ein Missverständnis entsteht, das iranische Regime hat zweifelsohne das Potenzial seinen antisemitischen Wahnvorstellungen konkrete Maßnahmen folgen zu lassen, dass zeigt sich alleine an der Unterstützung der HAMAS und Hisbollah, die für den Iran einen asymmetrischen Stellvertreterkrieg gegen Israel schon seit Jahren führen. Und nicht umsonst ist das Engagement von Gruppen wie Stop the Bomb hervorzuheben.

Das Problem ist ein anderes. Im Gegensatz zum jüdischen Staat, der selbst in der Lage ist, sich und seine Bewohner zu schützen, ist dies den jüdischen Gemeinden in Ost- und Südeuropa in der Form nicht möglich. Und welche Mordqualität der Antisemitismus hervorbringen kann, hat zuletzt die ge­zielte Erschießung des Rabbis und seiner drei Kinder in der französischen Stadt Toulouse im März 2012 gezeigt, die große Bestürzung auslösten. Das täuscht nicht darüber hinweg, dass auch in Frankreich, wie  hierzulande, der ausgeprägte staatliche und institutionalisierte Rassismsus fest verankert ist, wie sich im Antiziganismus und der dazugehörigen Abschiebepraxis französischer Behörden manifestiert. Das dieser in denjenigen Staaten, in welche Sinti und Roma abgeschoben werden, eine weitaus gefährlichere Dimension annimmt, wird später anhand Ungarns genauer erläutert.

Dennoch ist die Situation in Mitteleuropa noch vergleichsweise entspannt bzw. gibt es noch ein gewisses bürgerliches Ideal der Rechtsstaatlichkeit. Das sieht ganz anders in jenen europäischen Staaten aus, die von der Krise schwer getroffen sind und sich der euro-deutschen Politik unterwerfen müssen. Was das für Auswirkungen hat, sieht man am Beispiel Griechenland, in dem aufgrund einer nicht zu unterschätzenden nationalistischen Grundstimmung eine Partei wie die faschistische Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung) erhebliche Stimmenzuwächse vorweisen kann. Überraschen kann das nicht, denn im Fahrwasser einer zum Teil rassistischen Rhetorik gegen Migranten der zwei großen etablierten Parteien Nea Dimokratia (Neue Demokratie) und Panellinio Sosialistiko Kinima (Panhellenische Sozialistische Bewegung) lässt es sich problemlos mitschwimmen.

Das in solch einem Klima nicht nur die Repression gegen linke Gruppen zugenommen hat, sondern rassistische Übergriffe durch FaschistInnen, flankiert durch das staatliche Gewaltmonopol und deren Vorgehen gegen Flüchtlinge und weitere Minderheiten, langsam zur „normalen“ Begleiterscheinung werden, verwundert dabei nicht. Auch rassistische Morde haben rasant zugenommen. Damit ist gleichzeitig ein Anwachsen antisemitischer Ressentiments verbunden und besonders in den Krisenstaaten wird öffentlich gegen Juden und Jüdinnen, speziell gegen die jüdischen Gemeinden im eigenen Staat, mobil gemacht. Dennoch gibt es gegen die jetzige Politik in Griechenland noch einen spürbaren Widerstand, auch aufgrund der eigenen Staatsgeschichte.

Nach einem kleinen Rundumblick nun zur konkreten Situation in Ungarn. Dort zeigt sich, dass es noch schlimmer geht und das meint nicht nur die historische Rolle Ungarns als einen Vollstrecker für die Vernichtungspolitik des deutschen Faschismus. Im Parlament sitzt neben der Koalition aus Fidesz (Ungarischer Bürgerbund) und KDNP (Christlich-Demokratische Volkspartei) mit Jobbik (Bewegung für ein besseres Ungarn) eine faschistische Partei, welche mit rund 12% die drittstärkste Kraft ist. Entscheidend ist in Ungarn, im Gegensatz zu anderen Staaten der EU, dass es größere Schnittmengen zwischen der Regierungskoalition und Jobbik, trotz ihres Oppositionsstatus, gibt, die mehr oder weniger offen nach außen getragen werden. Das fängt schon bei der neuen Verfassung an, von der beide Seiten profitieren. Die Behauptung, die Änderungen dienen der Schwächung von Jobbik können als hohle Phrasen bezeichnet werden.

Im Folgenden ein paar Erklärungen zur Verfassung. Nicht nur werden die Befugnisse des Präsidenten gestärkt, bei gleichzeitiger Schwächung des ungarischen Verfassungsgerichtes, sondern finden sich eine Reihe nationalistischer Einschübe, zum Teil durchsetzt mit religiösen Begründungen. Beispielsweise findet sich schon in der Präambel mit „Gott, segne Ungarn“ ein klarer religiöser Bezug, der gleichzeitig Minderheiten aus der ungarischen Nation ausschließt. Das gilt auch für die Ehe, die fest definiert wird, als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau. Das verschräft den ohnehin schon schweren Stand von Homosexuellen noch weiter. Und auch christliche Fundamentalisten und andere so genannte Lebensschützer dürften zufrieden sein, denn auch ein Anti-Abtreibungsparagraf hat es in die neue Verfassung geschafft. Dazu kommt die faktische Einschränkung von Grundrechten, insbesondere Minderheitenschutz, sowie Presse-, Religions- und Meinungsfreiheit, die mithilfe der neuen Verfassung möglich ist, wenn diese mit anderen Grundrechten und vor allem mit verfassungsmäßigen Werten zusammenstoßen. Die verfassungsmäßigen Werte sind zwar nicht klar definiert, aber bei der nationalistischen Grundhaltung und den Vorkommnissen der letzten Monate lässt sich erahnen, dass damit die ungarische Nation als solche gemeint ist, die gegen alles in Stellung gebracht werden soll, was sich kritisch dagegen äußert. Und als I-Tüffelchen findet sich nun auch ein Gesetz zur Kriminalisierung von Obdachlosigkeit. Der kleine Einblick in die neue Verfassung verdeutlicht,[1] dass es um die Rechtsstaatlichkeit und parlamentarische Demokratie in Ungarn nicht gut bestellt ist.

Doch nicht nur die Verfassungsänderungen sollten ein warnendes Beispiel sein, das Ungarn sich schrittweise von seiner Demokratie verabschiedet. Es sind die schon seit einigen Jahren anhaltenden rassistischen und antisemitischen Ausfälle. Ziel sind insbesondere Sinti und Roma auf der einen und Juden und Jüdinnen auf der anderen Seite.

Der Antiziganismus hatte erstmals mit den so genannten Bürgerwehren Schlagzeilen gemacht. Diese waren in ungarischen Dörfern gegen Sinti und Roma-Familien vorgegangen. Repräsentativ für die antiziganische Hetze steht Gyöngyöspata, die auch zeigt, dass es der Regierungskoalition nicht um Aufarbeitung geht, sondern diese selbst aktiv am ungarischen Antiziganismus mitwirkt. Stellvertretend dafür steht das 2011 verabschiedete Gesetz, das zwar faschistische Bürgerwehren verbot, aber nur selten zur Anwendung kam. Lieber wurde und wird  von staatlicher Seite weiterhin gegen „Zigeunerkriminalität“ vorgegangen. Weil das dann doch für zu sehr schlechte Presse gesorgt hatte, vermeldete man im März diesen Jahres, dass man ganz im Ressentiment der nicht nur kriminellen, sondern auch faulen „Zigeuner“ bleibend, 37.000 Roma seit 2010 in den Arbeitsmarkt integriert hätte. Verschwiegen wird dabei, dass es sich um eine staatliche Zwangsmaßnahme handelt, die eine prekäre Beschäftigung für die Betroffenen nach sich zieht.

Das man beim ungarischen Antiziganismus von einem inoffiziellen Bündnis zwischen Fidesz/KDNP und Jobbik reden kann, dürfte wohl nicht zu hoch gegriffen sein.[2] Ähnliches lässt sich über den Antisemitismus sagen.

Dieser hat neben dem Antiziganismus Hochkonjunktur in Ungarn. Schon die Rhetorik des Regierungslagers, dass Ungarn von äußeren Feinden bedroht sei, die sich gegen den neuen Weg des ungarischen Volkes stellen, lässt schon erahnen, dass antisemitische Ressentiments weit verbreitet sind. Insbesondere Jobbik tut sich hierbei hervor, wobei die Regierungsseite nicht nur halbherzig dagegen vorgeht, sondern selbst von Abgeordneten der Regierungsparteien antisemitische Ausfälle zu verzeichnen sind, bspw. das Auftrittsverbot für den jüdisch-ungarischen Schauspieler József Székhelyi in der ungarischen Stadt Eger durch den Fidesz-Abgeordneten György Várkonyi, der Székhelyi als „stinkenden Juden“ betitelte. Nicht umsonst war der ungarische Präsident Victor Orbàn schon im Sommer 2012 in Israel auf Schadensbegrenzungsmission. Das gelang mehr schlecht als recht, denn seine Reise wurde vom nächsten Skandal durch den ungarischen Parlamentspräsidenten László Kövér überschattet.

Unter diesen Bedingungen fällt es Jobbik dann leicht, selbst offensiv antisemitische Hetze zu betreiben. Im November 2012 forderten die ungarischen FaschistInnen in Person von Márton Gyöngyösi im Parlament aufgrund einer Debatte zur israelischen Intervention in Gaza, dass alle Menschen „jüdischer Abstammung“, insbesondere innerhalb des Parlaments und der Regierung zu erfassen seien, weil sie ein Sicherheitsrisiko darstellen würden. Wie so oft erfolgte von Regierungsseite keine eindeutige Reaktion gegen die Äußerungen Gyöngyösis.

Das Jobbik solche Listen nicht nur forderte, sondern auch selbst erstellte, wurde im Frühjahr 2013 bekannt. Eine Jobbik-nahe gewählte Studierendenvertretung an der ELTE-Universität in Budapest hatte von Erstsemestern eine Liste angefertigt, in der nicht nur deren mögliche Sympathien für Parteien festgehalten wurde, sondern auch deren vermeintliche „jüdische Abstammung“. Das mag im ersten Moment verblüffen, doch erst kürzlich hat sich gezeigt, dass Jobbik auch unter Studierenden sehr beliebt ist.

Neben dem alltäglichen antisemitischen Ausfällen, die kaum publik werden, gab es vor gut einer Woche einen weiteren größeren Vorstoß von FaschistInnen und Jobbik-Sympathisierenden nach dem Bekanntwerden der Listen. Zum Tag des Shoa-Gedenken, der am 21. April in Ungarn stattfindet, wollten diese einen Marsch unter dem Motto „Gib Gas!“ veranstalten, der letztlich verboten wurde. Man besann sich nach dem Verbot schnell auf ein neues Ziel. Nun wird von faschistischer Seite für einen „antizionistischen und antibolschewistischen Marsch“ gegen den Jüdischen Weltkongress mobilisiert, der diesmal aus Solidarität für die jüdischen Gemeinden vor Ort am 4. Mai in Ungarn stattfindet. Die sich anbahnende Pogromstimmung in Ungarn hat letztlich dazu geführt, dass Juden und Jüdinnen beginnen, auszuwandern. Konsequenterweise und dies sei als interessante Randnotiz erwähnt, unterhält man von ungarischer Seite neuerdings gute Kontakte nach Teheran.

Charakterisierend für die Stärke der Regierungskoalition und ihren Schnittmengen mit Jobbik ist auch das offensive Vorgehen gegen KritikerInnen. Neben der Einschränkung der Pressefreiheit betrifft dies neuerdings auch konkrete Aussagen. Dem bekannten Geisteswissenschaftler Lászlo Karsai wurde bspw. durch ein Budapester Gericht in erster Instanz verboten, Jobbik als neonazistisch zu bezeichnen. Ein weiterer Beleg für die Verbindung der rechtskonservativen Eliten mit ungarischen FaschistInnen ist die Ehrung zweiterer mit staatlichen Preisen, die im Anschluss nur zum Teil zurückgenommen wurden.

Am Hauptbeispiel Ungarn wird klar, dass sich aufgrund deutscher Krisenpolitik verstärkt reaktionäre und nationalistische Tendenzen als Antwort in den betreffenden Staaten durchsetzen, der insbesondere für die dort lebenden Minderheiten eine Gefahr für Leib und Leben bedeutet. Anhand der immer bedrohlicher werdenden Situation in Ungarn, ist es an der Zeit, den Blick nach Süd- und Osteuropa verstärkt zu richten, denn im Gegensatz zu Israel, wie eingangs schon gesagt, haben die jüdischen Gemeinden kaum die Möglichkeit zur Selbstverteidigung und das gleiche gilt auch für Sinti, Roma und andere Minderheiten.


[1] Der Link führt zu einer umfangreicheren Diskussion über die Verfassungsänderungen, auf welche der Abschnitt größtenteils beruht.

[2] Siehe als weiteres Bespiel den Antiziganismus in Tschechien, der sich nur wenige Kilometer entfernt in pogromartigen Übergriffen immer wieder entladen kann.

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