Besser spät als nie – Der 13. Februar 2013

08/04/2013

von Gumbel

Es ist schon über einen Monat her, dass sich der 13. Februar und mit ihm der aufklärungsresistente Gedenkmarathon jährte. Viel Neues gab es nicht, deswegen spielt der Aktionismus des Tages eine untergeordnete Rolle, denn der diesjährige Höhepunkt war ein anderer.

An sich hätte man sich eine Abschlussbetrachtung zum alljährlichen Dresdner Trauerspektakel sparen können, denn im Vergleich zu den letzten beiden Jahren nahmen die Aktivitäten von faschistischer Seite weiter ab, was schön zu sehen ist, mal abgesehen davon, dass sie auch ihren Trauermarsch kaum bzw. gar nicht durchführen konnten. Auch die TeilnehmerInnenzahl der Menschenkette ging minimal zurück. Und am Entscheidenden, dem Gedenkdiskurs hinsichtlich der Bombardierung, hat sich auch nichts geändert. Im Gegenteil, spielte das Dresdner Rumopfern selbst bei Dresden Nazifrei nur eine untergeordnete Rolle. Vielmehr stand der antifaschistische Minimalkonsens im Vordergrund, auch wenn man sich mit dem Täterspurenrundgang immerhin bemühte, dem offiziellen Gedenkakt etwas entgegenzusetzen. Nicht zu vergessen ist die kleine Aktion zum Take That Gedenken an der Frauenkirche.

Der inhaltliche Aspekt des Täterspurenrundgangs gelang dieses Jahr wohl eher mehr schlecht als recht. Zum Vorjahr tat sich, wenn überhaupt, kaum etwas. Das Beste, weil es die erfrischende Ausnahme der Regel ist, war der Redebeitrag von Nora Goldenbogen, wie schon im letzten Jahr. Bezeichnend war dieses Jahr beim Täterspurenrundgang eher der laxe Umgang mit dem Fotografieren bzw. dem Abfilmen großer Teile der Demonstration durch Demonstrierende selbst. Das verdeutlicht einmal mehr, dass anscheinend bei Vielen dahingehend kein Problembewusstsein vorhanden ist. Ansonsten war es das zu erwartende Stelldichein aller möglichen Parteien und Grüppchen, wie sehr man doch gelernt habe und gegen Nazis sei. Dementsprechend vorsehbar war dann auch das Fazit, dass wie immer in solchen Fällen vom großen Erfolg spricht. Hinsichtlich der Verhinderung des Fackelmarsches stimmt dies auch, aber nicht hinsichtlich des Gedenkdiskurses.

Das diesjährige Highlight hatte dementsprechend mit den konkreten Aktionen am 13. Februar nichts zu tun. Der vor kurzem erschienene Sammelband: „Gedenken abschaffen. Kritik am Diskurs zur Bombardierung Dresdens 1945.“[1] stellt hinsichtlich der ganzen Diskussion ein Novum dar. Die von linker Seite geübte Kritik am Dresdner Gedenken hat damit erstmals einen gebündelten Rahmen erhalten und hat auch an ihrer Notwendigkeit nichts verloren. In dem Sammelband kommen verschiedenste Aspekte zusammen, was die ganze Bandbreite des Gedenkdiskurses abdeckt. Vor allem die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Dresden-Gedenken macht einen Großteil des Buches aus und zeigt, welche stadtpolitische Dimension der 13. Februar bis heute in der Identitätsbildung, auch über Dresden hinaus, einnimmt. Zugleich wird ersichtlich und zu der Einschätzung kommt DD-Nazifrei auch, dass das Gedenken in seiner jetzigen Form weiterhin kritisiert gehört. Damit hören die Gemeinsamkeiten aber schon auf, denn im Gegensatz zu DD-Nazifrei sieht man im Sammelband das Problem zwar auch bei den faschistischen Demonstrationen, aber den Kern dessen verortet man im Otto-Normal-Gedenken. Aufgrund des gleichen Kerns, den sich Dresdner BürgerInnen und FaschistInnen weiterhin teilen, sind zwar die TeilnehmerInnenzahlen der Aufmärsche gesunken, was aber nicht bedeutet, dass diese sich ihren Tag der Trauer nehmen lassen werden. Womöglich werden die Aktionen in den nächsten Jahren im kleineren Rahmen in Form von mehreren Miniaktionen durchgeführt. Diese dürften sich dann auch wieder besser ins städtische Gedenken einfügen.

Neben dem Buch als eigentlicher Höhepunkt gesellt sich das sächsische Demokratieverständnis hinzu. Besonders das Jahr 2011 bzw. die Proteste von vor zwei Jahren haben es der Staatsanwaltschaft angetan. Bis zum jetzigen Zeitpunkt gab es eine Verurteilung vor dem Dresdner Amtsgericht, die erahnen lässt, wie man mit Aktionen von links am 13. Februar umzugehen gedenkt. Dabei wurde ein Berliner Antifaschist wegen gefährlicher Körperverletzung, besonders schweren Landfriedensbruchs und Beleidigung zu einer Gefängnisstrafe von 22 Monaten ohne Bewährung verurteilt, wobei selbst in der Urteilsbegründung des Gerichts nachzulesen ist, dass dem Angeklagten weder eine Beleidigung noch eine konkrete Tatbeteiligung oder begangene Körperverletzung nachgewiesen werden konnte. Der ganze Prozess hatte sich auf eine angebliche Megafondurchsage des Angeklagten am 19. Februar 2011 gestützt, die dazu gedient hätte, eine Menschenmasse gegen eine Polizeikette aufzuwiegeln und diese letztlich zu durchbrechen. Mehr als eine Farce kann man den Prozess nicht nennen, zumal der Landfriedensbruchvorwurf nicht umsonst als Gummiparagraf betitelt wird. Abgeschlossen ist der Fall noch nicht, denn beide Seiten sind in Berufung gegangen.
Gleichzeitig wird mit den beiden Verfahren ersichtlich, dass man sich bei Protesten rund um das Gedenken und auch dagegen weiterhin verbarrikadiert bzw. eine Doppelstrategie fährt. Einerseits hat sich der Gedenkritus in den letzten Jahren durch die Kritik an ihm gewandelt, andererseits verteidigt man diesen mithilfe juristischer Mittel gegen allzu „radikale“ Vorstöße. Letztlich geht es vor Gericht auch um Deutungshoheit, den man sich von Stadtseite nicht noch weiter nehmen lassen will.

Die nun zweite eingeläutete Runde betrifft den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König, dem ebenfalls für den 19. Februar 2011‚ schwerer, aufwieglerischer Landfriedensbruch’ vorgeworfen wird. Die Staatsanwaltschaft, beflügelt durch die richterliche Flankierung im Verfahren gegen Tim, fährt hierbei den gleichen Kurs. Entscheidend für den Prozess gegen König ist vor allem seine Abschreckungswirkung gegen jegliche Couleur des Protests, denn im Gegensatz zum gemeinen autonomen Antifaschisten ist der Jugendpfarrer eine bekannte Person des öffentlichen Lebens. Und an dieser möchte man in Sachsen gerne ein Exempel statuieren, nach dem das schon im ersten Versuch gefunzt hat. Bleibt abzuwarten, wie sich der Prozess, dessen erster Verhandlungstag schon gelaufen ist, entwickeln wird.[2] Im Bundesland der Berufsopfer, denn ein wahrer Dresdner wählt immer den Weg des Leids, sollte man aber nicht allzu optimistisch sein. Das gilt vor allem dann, wenn man sich durch Auswärtige bei der Erinnerung an den schwersten städtischen Schicksalsschlag gestört fühlt.

Wie man sieht, hat sich 2013 nicht viel getan und für nächstes Jahr gibt es wenig Anlass zur Hoffnung hinsichtlich des Gedenkens. Immerhin wurde einer der ehemals größten faschistischen Aufmärsche in den letzten Jahren verhindert, was mit dazu führte, dass dessen Mobilisierungspotenzial immer weiter abgenommen hat. Dahingehend ist DD-Nazifrei auch zuzustimmen in ihrem Fazit, dass dies ein großer Erfolg der letzten Jahre ist, den man auch nicht kleinreden sollte. Am Kern des Ganzen wird aber bis heute kaum gerüttelt, denn der 13. Februar 1945 kennt in dem Punkt keine größeren Unterschiede, sondern mehrheitlich nur DresdnerInnen.


[1] Autor_innenkollektiv Dissonanz (Hrsg.): Gedenken abschaffen. Kritik am Diskurs zur Bombardierung Dresdens 1945, Berlin 2012.

[2] Die nächsten Termine sind: Mittwoch, 24.April, Montag, 13.Mai, Dienstag, 28.Mai, Mittwoch, 29.Mai, Donnerstag, 30. Mai und Mittwoch, 20.Juni 2013, Jeweils 09.00 vor dem Amtsgericht Dresden im Raum A 2.133.

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