Am deutschen Dialogwesen soll die Welt genesen

05/03/2013

Von Gumbel

Egal ob in Golfmonarchien Demonstrationen niedergeknüppelt werden oder man wie in Syrien gleich zum massakrieren übergeht, egal ob die HAMAS mit Raketen auf Israel schießt oder iranische Politiker dem jüdischen Staat direkt mit seiner Auslöschung drohen: Überall sind deutsche Politiker, ihres Zeichens Freunde des Dialogs und des damit einhergehenden Beharren auf Gewaltverzicht, nicht weit. Dass man dabei oftmals Doppelstandards verwendet und den eigenen gesetzten Ansprüchen, wenn man sie so nennen will, hinterherläuft, spielt letztlich kaum eine Rolle.

Wer kennt sie nicht, die Appelle friedensbewegter deutscher Politiker. Sei es nun Sigmar Gabriel in der Westbank oder Guido Westerwelle und Angela Merkel aus deutschen Gefilden heraus: Immer wenn irgendwo auf der Welt ein Konflikt aufbricht, stehen deutsche Politiker in der ersten Reihe, um die Gewalt zu verurteilen und beide Seiten zur Mäßigung aufzurufen. Insbesondere zum Nahen und Mittleren Osten ist man dabei sehr schnell bei der Sache.

Das Dialoge auch von anderen Staaten bei Konfliktlösungen vorgeschlagen werden bzw. es dafür runde Tische bei der UN gibt oder man direkt den Weltsicherheitsrat einschaltet, damit über mögliche Entscheidungen und Sanktionen verhandelt wird, ist an sich nichts Neues. Entscheidend für Deutschland dabei ist hinsichtlich des Nahen und Mittleren Ostens das Hervorkehren der Freundschaft zu Israel aus der gewachsenen Verantwortung aus der Vergangenheit und dem daraus abgeleiteten Beistand für den jüdischen Staat. Soviel zur Geschichte und Theorie. Wie dies praktisch ausschaut, sieht man nicht nur an den unzähligen kritischen Kommentaren an die israelische Regierung, die natürlich alle nur gut gemeint und niemals antisemitisch konotiert sind und bei einer Befolgung seitens der Israelis wohl zu ihrer Vernichtung beitragen würden, sondern man konnte dies auch vor Kurzem bei der Abstimmung über die Aufnahme Palästinas in die UN beobachten, wo Deutschland sich seiner Stimme ganz solidarisch enthielt.

Dass es mit der Israelsolidarität und auch mit dem Dialog in der deutschen Politik nicht weit her ist und dabei doppelte Standards angelegt werden, zeigt auch die Geschichte der deutsch-arabischen Beziehungen.[1] Diese wird hierzulande kaum thematisiert.

Die Zusammenarbeit bzw. die Intensivierung des deutsch-arabischen Verhältnisses erfolgte 1933. Der deutsche Faschismus, gerade aufgrund seiner Fixierung auf Führer und Antisemitismus, stieß auf Gegenliebe innerhalb der arabischen Welt. Sympathien für das Dritte Reich waren bei den AraberInnen weit verbreitet. Das schlug sich letztlich in einer aktiven Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten nieder, wobei Amin el-Husseini, besser bekannt als Großmufti von Jerusalem, die zentrale Figur spielte. Die wichtigsten Punkte waren in den Verhandlungen neben der Anstachelung von Revolten und Aufständen gegen die im arabischen Raum stationierten englischen Truppen und der Anerkennung des Muftis als alleinige Führungsperson der arabischen Bewegung[2], die Zerstörung des Jischuw und die sich damit ergebende Vernichtung der Juden und Jüdinnen. El-Husseini verfolgte dieses Ziel verbissen und trat bei jeder sich bietenden Gelegenheit als Agitator und Antreiber auf und war auch maßgeblich am Aufbau muslimischer SS-Einheiten beteiligt. Dementsprechend wurde er von deutscher Seite bis 1945 materiell und logistisch unterstützt.

Dass man auch heutzutage an den guten Verbindungen in Staaten des Nahen Ostens festhält, die bekanntlich Israel von der Landkarte tilgen wollen, offenbart die Scheinheiligkeit der ständigen Dialogforderungen von deutscher Seite. Das bezieht sich in der Region nicht nur auf den jüdischen Staat, sondern zeigt sich auch bei den Protestbewegungen im arabischen Raum. Zwar beteiligt sich Deutschland regelmäßig an Sanktionen, die aber meist nur kosmetischer Natur sind, wie sich am iranischen Atomprogramm zeigt oder direkt von deutschen Firmen umgangen werden.

Die Demonstrationen in Bahrain wurden mithilfe saudi-arabischer Hilfe niedergehalten, die an ihren Nachbarn Panzer aus deutscher Produktion lieferten. Allgemein, wie der neueste Panzerdeal zwischen Deutschland und Saudi-Arabien zeigt, unterhält man dort eine der besten Geschäftsbeziehungen in der Region.[3] Gerne führt man dazu das Argument ins Feld, um für Stabilität im Nahen Osten zu sorgen, speziell im Hinblick auf den Iran. Mal abgesehen, dass man damit einen weiteren Feind Israels militärisch hochrüstet, haben deutsche Firmen auch einen guten Draht zu den iranischen und syrischen Machthabern, denen man nicht mit Waffen, aber mit Spionagetechnik und anderem nützlichen Know-how unter die Arme greift, was dazu genutzt wurde und wird, die jeweiligen Protestbewegungen zu unterdrücken bzw. zu massakrieren. Auch in bei den erwähnten Protesten in Bahrain gab es nicht nur die Panzerlieferungen, sondern auch deutsche Sicherheitstechnik. Das führt letztlich auch die angesprochenen Sanktionen ad absurdum, zumal diejenigen Unternehmen keine Konsequenzen von staatlicher Seite befürchten müssen. Im Gegenteil, wie der angesprochene Panzerdeal zeigt, kann man sogar auf die aktive Unterstützung von Regierungsstellen bauen.

Dialog auf Deutsch bedeutet nichts anderes, als Antisemiten zu hofieren und Regime aus dem arabischen Raum (aber auch weltweit) nicht nur ideell, sondern mit Waffen und Technik aufzuwerten. Zur Inszenierung reicht das vermeintliche Gesprächsangebot allemal, denn es tut den arabischen Machthabern nicht weh und man kann gleichzeitig an Israel und die Protestbewegungen gute Ratschläge verteilen. Deutsche Konfliktlösung im 22. Jahrhundert. Das System hat sich schließlich schon bei innerdeutschen Antisemitismusdebatten bestens bewährt.


[1] Siehe Mallmann, Klaus-Michael/ Cüppers, Martin: Halbmond und Hakenkreuz. Das Dritte Reich, die Araber und Palästina (3., unveränderte Aufl.) (= Veröffentlichungen der Forschungsstelle Ludwigsburg der Univ. Stuttgart, Bd. 8), Darmstadt 2011. Darauf stützt sich weitgehend der kurze historische Abriss.

[2] Dies wurde ihm aber bis zuletzt verwehrt.

[3] SPD und Grüne standen während ihrer Regierungszeit der heutigen Schwarz-Gelben Koalition hinsichtlich des Waffenexports in nichts nach. Hinzu kommen diejenigen Personen aus den Reihen von Rot-Grün, die keine Berührungsängste mit Vertretern der arabischen Regime haben, bspw. Claudia Roth bei der Sicherheitskonferenz mit ihrem High Five gegenüber dem iranischen Botschafter.

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7 Antworten to “Am deutschen Dialogwesen soll die Welt genesen”

  1. >[…] die bekanntlich Israel von der Landkarte tilgen wollen […]<

    Welchem Staatschef möchten Sie denn nun diese Aussage unterjubeln? Lassen Sie mich raten, Ahmadinedschad?

    http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Iran/israel.html

    • provinzis said

      Von „unterjubeln“, wie Sie dies betiteln, kann da kaum die Rede sein.
      Anbei sei an der Stelle bemerkt, dass 2006 durch das iranische Außenministerium die sog. „Holocaust-Konferenz“ in Teheran stattfand, die nichts anderes als eine Shoa-Leugnungs-Kampagne war. Aber solche „Kleinigkeiten dürften Sie kaum interessieren.

      • In der Sächsischen Schweiz und der Uckermark finden solche „Konferenzen“ wöchentlich statt – mit freundlicher Unterstützung des Verfassungsschutzes – und bis vor kurzem hat das niemanden sonderlich gestört. Aber das ist irrelevant. Relevant ist einzig, ob Ahmadineschad behauptet hat, Israel müsse „von der Landkarte getilgt werden“. Das ist nachweislich nicht der Fall. Sie täten also gut daran, diese so prominente Falschdarstellung nicht weiter zu verbeiten. Diese hält sich unter rechter Kriegstreibern und Ideologen auch so hartnäckig genug.

        Wenn Sie glauben, sie täten Israelis oder den Palästinensern mit ihrem vorauseilenden, sklavischen Gehorsam gegenüber der Kriegspolitik der israelischen Regierung einen Gefallen, sind sie auf dem Holzweg. Der Iran mag ein brutales Regime sein, dass sich u.a. antisemitischer Ressentiments bedient, um einen innenpolitischen an Stehvermögen zu gewinnen. Es mag auch eine Gefahr für die eigene Bevölkerung darstellen, wie wir 2009 miterleben durften. Aber die iranische Führung stellt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kein Gefahr für irgendein anderes Land dieser Welt dar. Stellen Sie sich vor, was passieren würde, würde der Iran tatsächlich Israel angreifen. Der Iran wäre binnen eines Tages dem Erdboden gleich gemacht. Der Iran ist nicht einmal dazu in der Lage, seine eigenen Gewässer (Teile der Straße von Hormus) eigenmächtig abzuriegeln, aus Angst, die Amerikaner invadieren das Land.

        Sie kritisieren völlig zurecht die deutschen Waffenlieferungen in alle Welt. Deutschland ist somit Mitinitiator von Krieg und Blutvergießen, ist mitschuldig an Morden und Genoziden, die sich wer weiß wo auf dieser Welt abspielen mögen. Eine Lieferung haben Sie dabei allerdings vergessen zu erwähnen. Die Lieferung von submarinem Kriegsgerät an Israel, das fähig ist u.a. nukleare Sprengköpfe zu transportieren und einzusetzen. Diese Schiffe befinden sich vermutlich längst auf Patroullie in den Gewässern vor dem Iran und einigen arabischen Staaten. Sie solllten – auch als Linker – gut überlegen, wem Sie in diesem Fall die Rolle des Agressors zuschieben wollen.

      • provinzis said

        Sie haben mir unterstellt, dass ich das auf Ahmadinedschad beziehe. Nachweislich lässt sich die propagierte Auslöschung Israels auf einige Konsorten des iranischen Regimes beziehen, in verschiedenen Variationen, bspw. auf Ruholla Khomeini.
        Aber von Leuten wie Ihnen und ihrem antiimperialistischen ressentimentbeladenen Beisreflexen erwarte ich auch nicht viel. Schon der erste Satz dient letztlich der Entschuldung, nach dem Motto, wenn das auch andere machen, kann es wohl nicht so schlimm sein. Antisemitismus, egal ob in der arabischen Welt oder sein Gegenpart in Europa, zielt in Endkonsequenz immer auf die Vernichtung von Juden und Jüdinnen ab. Demzufolge auch auf Israel. Für mich persönlich scheint mir die Bedrohung der ungarischen jüdischen Gemeinde seit einigen Wochen akuter als die Drohungen aus dem Iran, dass nur nebenbei (was aber auch nicht Hauptthema des Beitrags war).
        Das der Iran militärisch hoffnungslos unterlegen ist, steht auch nicht zur Debatte. Gerade weil der antisemitische Wahn irrational ist, dürften sich die iranischen Führer kaum großartig um ihr Land oder ihre Bevölkerung im Falle eines Angriffs auf Israel scheren, zumal der Iran durch die materielle Unterstützung der HAMAS und Hizbollah schon seit Jahren einen Stellvertreterkrieg gegen den jüdischen Staat führt, was Ihnen anscheinend entgangen ist.
        Und von einer „Kriegspolitik“ Israels zu schwadronieren, entbehrt jeglicher Grundlage, zumal es sich, wenn man denn von Krieg sprechen wöllte, es sich bei den Konflikten um asymmetrische Kriegsführung handelt.
        Und für die eigene Bevölkerung mag es nicht nur eine Gefahr sein im Iran, sondern es handelt sich um die bittere Realität, wie mit Homosexuellen und anderen Minderheiten umgegangen wird, die sich in irgendeiner Weise gegen den islamistischen Tugendterror richten. Dies gilt auch für andere arabische Staaten, auch wenn es kleine liberale Inseln gibt, bspw. wie in Beirut.
        Und die Waffenlieferungen an Israel sind deshalb nicht erwähnt, weil bekannt, zumal es sich um einen Deal, um es idealistisch auszudrücken, zwischen zwei Demokratien handelt, denn im Gegensatz zu Waffenlieferungen nach Mexiko, Saudi-Arabien oder dem Iran herrscht in Israel kein Regime, dass seine eigene Bevölkerung unterdrückt, sondern eine gewählte Regierung. Das Waffenlieferungen nicht aus reiner Menschenliebe geschehen, sondern damit auch immer Interessen verbunden sind, ist ein Allgemeinplatz im Kapitalismus. Dennoch ist entscheidend, wer da was bekommt.
        Dass es einen Unterschied zwischen der Notwendigkeit eines jüdischen Schutzraumes in Form des Staates Israels und gewählten israelischen Regierungen gibt, wollen Sie auch nicht sehen. Natürlich kann man die ehemalige und auch jetzige Regierung Netanjahu kritisieren, vor allem innenpolitisch (siehe die neuen sozialen Bewegungen in Israel im Sommer 2012), aber das ist, um es noch mal zu betonen, zu unterscheiden von der Notwendigkeit des jüdischen Schutzraumes gegenüber negativen Aufhebungsversuchen des Kapitalismus, wie im deutschen Faschismus versucht und wohin durch die Krise einige europäische Staaten zusteuern.
        Der letzte Satz entlarvt Sie letztlich nochmals vollkommen, wenn man sich aufschwingt in alter ZK-Manier, festzulegen, was links zu sein hat und was nicht bzw. Meinungen, die von der Generallinie abweichen, werden nicht geduldet.

  2. Wenn Ruholla Khomeini so etwas (nachweíslich) gesagt hat, könnten Sie ihn ja leichterdings zitieren. Das aber tun Sie nicht. Stattdessen argumentieren sie ad hominem. Ich bin übrigens erstaunt, dass Sie Opposition zu Krieg und Kriegstreiberei als „antiimperialistischen, ressentimentbeladenen Beissreflex“ abqualifizieren. Da stellt sich dann schon die Frage, warum Sie sich über Waffenexporte überhaupt aufregen.

    Die Antwort darauf geben Sie selbst, indem Sie einen doppelten Standard einführen. Waffenexporte mit Demokratien sind für Sie erlaubt. Die Konsequenzen und vor Widersprüche, die daraus resultieren, nehmen Sie billigend in Kauf.

    Sie führen Israel als Beispiel an, als würde die Israelische Regierung nicht auch die Palästinenser unterdrücken. Als wäre die von Israel errichtete Mauer im Westjordanland, welche nicht etwa auf eigener Grenze sondern kilometerweit mitten durchs palästinensiche Staatsgebiet verläuft, kein Akt der Krieges. Als seien Vertreibung der innerhalb und außerhalb der Mauer lebenden Palästinenser und die Zerstörung derer Häuser kein Akt des Krieges. Als sei die anschließende Besiedlung dieser Gebiete durch Israelische Siedler kein Akt des Krieges.

    Israel hat, wie jeder andere Staat dieser Welt auch, das Recht sich gegenüber Angriffen von außen und innen zu verteidigen. Die Frage ist, ob es in diesem Zusammenhang auch das Recht besitzt, Gewalt anzuwenden. Stellen Sie sich einmal vor, Deutschland würde östlich der Oder polnisches Staatsgebiet besetzen, die dort lebende Bevölkerung vertreiben, und schließlich deutsche Bürger dort ansiedlen. In der Folge kommt es zu Angriffen polnischer Partisanen. Deutschland hätte kein Recht sich mit Gewalt gegen diese Übergriffe zu wehren, denn es hat kein Recht überhaupt polnisches Gebiet besetzt zu halten. Israel möchte sich gegenüber Angriffen aus Gaza schützen? Dann kann Israel sofort folgendes tun: Es kann die Gazablockade beenden, den Siedlungsbau in Gaza und im Westjordanland stoppen, vorhandene Siedlungen räumen, die Mauer abreißen, und Ostjerusalem an die Palästinenser zurückgeben, mit einem Wort: Internationales Recht anerkennen.

    Aber um auf mein eigentliches Anliegen zurückzukommen, und auf meinen ersten Kommentar: Sie tragen bei zum Aufbau einer Drohkulisse gegen den Iran, indem Sie behaupten iranische Politiker würden Israel mit Auslöschung drohen. Diese Anschuldigungen sind haltlos. Iranische Politiker mögen den Holocaust leugnen und Antisemiten sein. Das ist schlimm, und trotzdem fundamental davon zu unterscheiden, ob jemand plant einen Krieg gegen Israel zu führen. Umgekehrt sind Befürchtungen allerdings berechtigt. Netanjahu lässt keine Gelegenheit aus, die USA endlich dazu zu bewegen, den Iran anzugreifen, oder Israel wenigstens endlich „grünes Licht“ für einen Angriff zu erteilen: http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-09/obama-netanjahu-treffen

    Deshalb habe ich auch gefragt, wer in diesem Zusammenhang eigentlich den wahren Aggressor darstellt.

    Abschließend möchte ich noch sagen: Selbst, wenn alles, was Sie über den Iran verbreiten, zuträfe: Wenn antisemitische Äußerungen einen Angriffskrieg legitimieren können, dann müssen auch Dresden und Rostock alsbald bombardiert werden, weil dort antisemitische Parolen in Politik und Bürgertum fest verankert sind. Natürlich würden wir so einen Gedanken als absurd und unverhältnismäßig verwerfen. Nur nicht, wenn es um den Iran geht. Das nenne ich: einen echten Doppelstandard integrieren.

    • provinzis said

      War klar, dass jetzt die ganze Palette der Ressentiments gegenüber Israel nicht fehlen darf (Mauerbau, Siedlungspolitik, etc.), mit der Sie sich selbst disqualifiziert haben und sich jede weitere Diskussion erübrigt. Erstens war dies nicht das Thema des Beitrags, von dem Sie sich meilenweit entfernt haben.
      Zweitens zeigt sich in Ihrem nächsten Abschnitt, wenn Sie anfangen, die nationalsozialistische Politik des Ostfeldzugs mit der Selbstverteidigung des israelischen Staates zu vergleichen, welches Geistes Kind Sie sind. Abgesehen von der himmelschreienden Verharmlosung des deutschen antisemitischen Vernichtungswahns, versuchen Sie letztlich Israel sein Existenzrecht abzusprechen. Der Vernichtungswille antisemitischer Mörderbanden, wie der HAMAS sind für Sie anscheinend legitimer Widerstand einer nationalen Befreiungsbewegung. Vom Konflikt selbst haben Sie auch keinen Dunst, denn Siedlungen wurden unter Sharon in den 2000er-Jahren mehrmals geräumt gegen den Widerstand der SiedlerInnen. Der Dank von arabischer Seite war vermehrter Raketenbeschuss. Deswegen steht auch die Mauer, denn daraufhin ist die Selbstmordattentäterrate gegen null zurückgegangen. Das mal als zwei Hinweise.

      Und des Lesens sind Sie wohl auch nicht mächtig. Ich habe weder im Blogbeitrag iranische Personen zitiert, noch in der „Diskussion“. Wozu auch, es finden sich solche Äußerungen in Hülle und Fülle, darauf war auch der Verweis ausgerichtet. Und hinsichtlich Waffenlieferungen zu Demokratien habe ich nicht umsonst geschrieben, dass dies idealistisch gemeint ist und auch da handfeste Interessen vertreten werden und dies nicht aus Menschenliebe geschieht, was aber keine Besonderheit böser Großkonzerne ist, sondern sich aus der kapitalistischen Verwertungslogik ergibt. Dass das kritikwürdig ist, steht außer Frage.

      Bezüglich Doppelstandards, dass kann ich nur zurückgeben. Und wer ein antisemitisches Regime verharmlost, indem darüber schwadroniert wird, dass es in Dresden oder Rostock antisemitische Schmierereien gibt, der hat den Antisemitismus als Ideologie und seine Vernichtungsdimension nicht erkannt.

      Aufgrund Ihrer reaktionären Tendenzen und der Verharmlosung der Shoa werde ich mir in Zukunft vorbehalten, ob Ihre Kommentare auf unserem Blog noch freigegeben werden.

  3. […] Anschluss einen Beitrages von provinzis über deutsche Waffenexporte entspannt sich in den Kommentaren eine Diskussion über Israel und das vermeindliche […]

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