Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen sie ihren Extremismustheoretiker

02/06/2012


Von Eulenspiegels Till

Nach der für sie vorher undenkbaren Erkenntnis, dass Neonazis wirklich Leute ermorden, kommen so manch eingefleischte hauptberufliche rinks- lechts- Verwechsler wie Eckhard Jesse in arge Erklärungsnöte. Waren sie es doch, die allenthalben eine „streitbare Demokratie“ forderten, die sich zuvorderst gegen pöse linke Umstürzlereien, vollkommen egal, ob herbeihalluziniert oder nicht, zu richten hätte. Zeit für uns, eine kleine Reise nach Absurdistan zu unternehmen und uns mit einigen Kuriositäten der selbsternannten Extremismus-‚theorie‘ zu befassen.

Das Deutungsmuster der ‚Extreme links wie rechts‘ prägte sich bereits vor dem (zweiten) deutschen Kaiserreich aus.[1] Kodifiziert in Form des ‚Extremismus‘- Begriffs sickerte es 1973/74 in Form der jährlichen ‚Verfassungsschutzberichte‘ des hiesigen Innengeheimdienstes mehr und mehr in die Verwaltungs- und Amtssprache ein.[2] Der damalige Bundesinnenminister Werner Maihofer lies bemerkenswerter Weise auch keinen Zweifel, gegen wen sich der ‚Extremismusbegriff‘ zu richten habe, als er im Vorwort bemerkte, dass der „Rechtsextremismus […] seit langem politisch bedeutungslos [sei].“[3]

Egal als wie unsinnig sich eine solche Einschätzung vor dem späteren Hintergrund u.a. von Oktoberfestattentat, Wehrsportgruppen oder auch bundesweit von ‚ganz normalen Deutschen‘ angezündeten Wohnungen von Migrant_innen erweisen sollte, immerhin begründete ein solcher Satz zwei Karrieren. Gemeint sind die Professoren Eckhard Jesse und sein Schüler Uwe Backes[4], heute tätig im Musterland eines amtlichen Demokratieverständnisses, dem der Vergleich zu russischen Verhältnissen nicht von ungefähr zur Ehre gereichen dürfte. Nunja, es heißt ja nicht umsonst Rechts- Staat.

Dass die Gefahr für die Gesellschaftsordnung von links ausgeht, ist im Prinzip ein gern verbreitetes bürgerliches Gruselmärchen schon seit der Französischen Revolution. Erstaunlich für heutige Verhältnisse ist nur, dass vor dem Hintergrund eines seit den 1980er Jahren mehr und mehr um sich greifenden Rechtsterrors (nicht nur hierzulande) eine gehobene Neigung zur Realitätsverweigerung nicht nur nicht Karrieren in der Wissenschaft behindert, sondern offenbar sogar informelle Einstellungsvoraussetzung hierfür ist. Immerhin haben Backes und Jesse die Warnung vor der Linken und ihrem sog. „smarten Extremismus“[5] vermittels Förderung durch ein weit verzweigtes Netz an (ebenso konservativen wie auch sozialdemokratischen) Stiftungen, Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung und nicht zuletzt den Innengeheimdiensten namens ‚Verfassungsschutzämter‘ zu einem einträglichen Brotberuf gemacht.

Dankenswerter Weise lassen derartige mutige Streiter für stahlharte Gewitter des „demokratischen Verfassungsstaates“ gegen seine Feinde (Carl Schmitts „Begriff des Politischen“[6] klopft hier nicht von ungefähr an die Tür) kaum einen Zweifel aufkommen, wo sie politisch zu verorten sind. Lassen wir doch einfach mal Jesse selbst zu Wort kommen:

„Siebtens: Die demokratischen Parteien dürfen den extremistischen Parteien möglichst wenig offene Flanken bieten. Sie müssen selbstkritisch nach eigenen Versäumnissen fragen. Eine Partei, die nicht auch patriotisch ist, die nicht auch den Stolz auf die Heimat herausstellt, eine Partei, die Debatten um Kriegsverbrechen anderen überläßt und von DNA- Analysen nur spärlich Gebrauch machen will, eine Partei, die die demographischen Probleme nur unzureichend zur Sprache bringt – eine solche Partei sorgt dafür, daß manche Wähler, auch Stammwähler, sich bei ihr nicht mehr heimisch fühlen.“[7]

Wer dermaßen um das Wohl des Staates bzw. seiner eigenen Wahlklientel besorgt ist, hat natürlich keine Zeit, sich z.B. mit den an der Festung Europa gescheiterten Opfern kapitalistischer Vergesellschaftung zu befassen.[8] Zwar wird in mindestens jedem zweiten Aufsatz der vorerwähnten Herrschaften von „menschlicher Fundamentalgleichheit“ schwadroniert, sobald aber allein schon der Unterschied zwischen Menschen- und Bürger_innenrechten kritisch hinterfragt wird und es um die Konkretisierung jener „Fundamentalgleichheit“ geht, neigt die extremismus’theoretische‘ Zunft grundsätzlich nicht zu geistiger Überanstrengung, geschweige denn überhaupt zum Nachdenken.

Das gerade die Institutionen und Personen jetzt materiell aufgepeppelt werden, denen das (vorsätzliche?) Versagen in der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten zuvorderst zuzuschreiben sein wird, hängt viel mit dem hiesigen unbedingten Vertrauen in den Staat, seine Organe und „‚die‘ Wissenschaft“ zusammen. Dass die Exekutivbehörden grundsätzlich darum bemüht sind, „Sicherheit und Ordnung“ gegen alles und jede(n) durchzusetzen  und sich gerade von daher NICHT dazu eignen, auf Gefahren von Rechts hinzuweisen, liegt daran, dass z.B. zur Existenzberechtigung des Innengeheimdienstes  es ja logischer Weise gehört, „alles unter Kontrolle zu haben“[9]. Wer jetzt nach noch mehr Staat im ‚Kampf gegen Rechts‘ verlangt, macht im Falle des ‚Verfassungsschutzes‘ wohl die Brandstifter zur Feuerwehr. Mehr Staat, wird mensch dann wohl sagen dürfen und müssen, war noch nie.

Und Eckhard Jesse? Der urteilt nicht nur freimütig über die Qualität der bei ihm verfassten Doktorarbeiten, dass „[d]ie Mehrzahl der Veröffentlichungen […] mehr oder minder stark propagandistische Akzente auf[weist]“[10], sondern wurde trotz (oder gerade wegen?) dieses blamablen Offenbarungseids von der konservativen sächsischen Regierung zum „Sachverständigen“ im ‚NSU-Untersuchungsausschuss‘ ernannt. Was er in dieser geschlossenen Gesellschaft zum Besten geben wird, dürfte in der Kategorie „unfreiwilliger Humor“ beim nächsten Satirepreis allerbeste Kritiken einfahren: „Von dieser neuen Qualität des Rechtsterrorismus sind alle überrascht, auch die Wissenschaftler.

Anmerkungen:

[1] Vgl. Kühnl, Reinhard: Art. „Totalitarismus“, in: Europäische Enzyklopädie zu Philosophie und Wissenschaften. Hgg. von Hans Jörg Sandkühler. 4 Bde. Bd. 4: R-Z. Hamburg 1990, S. 600 ff.

[2] Vgl. Wasmuht, Ulrike C.: Rechtsextremismus. Bilanz und Kritik sozialwissenschaftlicher Erklärungen, in: Leviathan. Berliner Zeitschrift für Sozialwissenschaft 25 (1997) 1, S. 107-131, hier S. 108.

[3] Maihofer, Werner: Vorwort des Bundesinnenministers, in: Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 1974. Bonn 1975, S. 3-8, hier S. 5.

[4] Vgl. Backes, Uwe/ Gallus, Alexander: Einleitung, in: Eckhard Jesse: Demokratie in Deutschland. Diagnosen und Analysen. Hgg. und eingeleitet von Uwe Backes und Alexander Gallus. Köln/ Weimar/ Wien 2008, S. 1-11, hier S. 9.

[5] Jesse, Eckhard: Der smarte Extremismus der deutschen „Linken“. Die Linkspartei ist keine normale demokratische Partei, in: Neue Zürcher Zeitung vom 13.3.2008, S. 7.

[6] Schmitt, Carl: Der Begriff des Politischen, in: Archiv für Sozialwissenschaft und Sozialpolitik 58 (1927), S. 1-33.

[7] Jesse, Eckhard: Der Umgang mit parteipolitischem Rechtsextremismus. St. Augustin, Dezember 2005. [Arbeitspapiere der Konrad- Adenauer- Stiftung Nr. 149/2005], S. 17, Link: http://www.kas.de/wf/doc/kas_7525-544-1-30.pdf [Stand: 2.6.2012].

[8] Vgl. Pieper, Tobias: Das dezentrale Lagersystem für Flüchtlinge. Scharnier zwischen regulären und irregulären Arbeitsmarktsegmenten, in: PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft 33 (2004) 136, S. 435-453.

[9] Vgl. Schwertmüller, Mariella: Zwielichtige Quellen. V- Männer in der NPD, in: Mohr, Markus/ Viehmann, Klaus (Hg.): Spitzel. Eine kleine Sozialgeschichte. Berlin/ Hamburg 2004, S. 185-189, hier S. 185.

[10] Backes, Uwe/ Jesse, Eckhard: Vergleichende Extremismusforschung. (= Extremismus und Demokratie Bd. 11). Baden-Baden 2005, S.55.

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