Für den Standort!

09/05/2012

Von Gumbel

Wenn in Dresden große Demonstrationen stattfinden, handelt es sich entweder um den 13. Februar oder um die so genannten Bildungsproteste, die in den letzten Jahren aufgrund der Bildungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung immer wieder in der sächsischen Landeshauptstadt stattfanden. Und genau zu so einem Bildungsprotest in Form einer Demonstration rufen für den 10. Mai 2012 der Landesschülerrat Sachsen und die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften unter dem Motto: ‚Die Tage länger – die Mittel kürzer! Frühjahrsputz in der Bildungspolitik‘ auf. Deren Aufruf aber trägt nichts zu einer Verbesserung, sondern vielmehr zu einer Verschlechterung der Lage bei.

 

Zwar kann der erste Abschnitt im Aufruf sogar noch hoffen lassen, dass eine weitreichende Kritik folgen könnte, doch das wird gleich mit dem darauf folgenden Satz im Keim erstickt. Dort ist die Rede von der gefährdeten Zukunft Sachsens durch die weitreichenden Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich. Das damit zugleich der Anschluss an nationalistische Tendenzen in Form des Standortes getätigt wird, scheint aber keine Rolle zu spielen. Im Gegenteil, Sachsen, als Bildungs- und somit Wirtschaftsstandort, wird gegen die Konkurrenz in Stellung gebracht, anstatt sich auch mit anderen zu solidarisieren.

Vielmehr wird sich im Aufruf beklagt und damit vor allem moralisiert, dass aufgrund der Kürzungen massive Stellenstreichungen einhergehen. Verkannt wird hierbei, dass eben auch der Bildungssektor eben den kapitalistischen Verwertungszwängen heutzutage unterliegt und sich die Universitäten dadurch gezwungenermaßen in einem Konkurrenzkampf um Gelder und auch Aufträge befinden und ihren lokalen Standort dabei so gut wie möglich verkaufen müssen. Nicht umsonst gibt es die Exzellenzinitiativen, die nichts anderes sind, als größere Investitionsvolumen, die an spezielle Bedingungen geknüpft sind. Und nur diejenigen Universitäten bekommen den Zuschlag, die sich entsprechend den Bedingungen umstrukturieren. Das führt bspw. in Dresden zu Kürzungen besonders bei der Philosophischen Fakultät, die eben für den Verwertungsprozess am Wenigsten geeignet ist.

Die Politik in Form der Landesregierung ist hierbei nicht Teil der Lösung, sondern des Problems. Die Verteilung der ohnehin knappen Gelder wird ähnlich der Exzellenzinitiativen mit Bedingungen verbunden und es werden speziell jene Bereiche gefördert, die sich am Markt behaupten und zugleich als Aushängeschild für den Standort gelten können. Genau an diesem Punkt treffen sich Landesregierung und Protestler_Innen. Beide wollen den sächsischen Standort gegen die Konkurrenz verteidigen, auch wenn das heißt, ums salopp zu sagen, dass dadurch andere Bildungseinrichtungen, die nicht im Raster vorkommen, pleite gehen. Deswegen verwundert es dann auch nicht, dass anstatt einer grundlegenden Kritik an den staatlichen Institutionen von der Protestseite das genaue Gegenteil gemacht wird. Es erfolgt nämlich der Appell an den starken Staat, in dem Fall eben an die Landesregierung, die es als ideeller Gesamtkapitalist wieder richten soll.

Das aber mehr Geld in die Bildung überhaupt nicht das Grundproblem löst, sondern nur kaschiert, scheint die Initiator_Innen nicht zu interessieren. Sie reproduzieren durch ihre Forderungen nichts anderes, als was sie angeblich kritisieren. Nicht der kapitalistische Verwertungszwang wird als das Problem angesehen, sondern das dabei der Bildungssektor nicht genug vom Kuchen abbekommt. Das einzige, was die Studierenden und Schüler_Innen fürchten, ist eine spätere schlechte Ausgangsposition beim Verkauf ihrer eigenen Arbeitskraft am Markt beim Einstieg ins Berufsleben, bei den ohnehin schon prekären Verhältnissen.

All dies leuchtet besonders deutlich beim Slogan „Wir wollen das erstklassige Bildungssystem in Sachsen erhalten und es keinen Sparzwängen unterordnen!“ durch: Nicht der Kapitalismus ist das Problem, sondern nur das zuwenige Geld. Dass das Bildungssystem, das sich nach Leistung und nicht nach Bedürfnissen der Menschen orientiert, wird nicht mal im Ansatz thematisiert. Genauso wenig die sich daraus ergebenen Schattenseiten und Ungleichheiten. Das sächsische Bildungssystem ist nicht nur höchst selektiv, durch seine Dreigliederung, es fördert damit zugleich die Verfestigung, dass Kindern und Jugendlichen aus einkommensschwächeren Familien der Zugang zu weiterführenden Schulen oder Gymnasien aufgrund der hohen Kosten erschwert wird. Noch schlechter sieht es bei Migrant_Innen und Bewohner_Innen von Asylheimen aus, denen oftmals der Zugang zum Bildungssystem komplett verwehrt oder verunmöglicht ist. Diese Liste ließe sich noch ein ganzes Stück fortführen. Der Begriff „erstklassig“ ist in dem Falle der reine Zynismus. In Bezug auf die Protestler_Innen verdeutlicht es deren Unfähigkeit, sich nicht mit dem Bildungssystem als solches und auch nicht mit dem jetzigen Zustand wirklich auseinandersetzen und darüber reflektieren zu können.

Die abschließende Frage ist, wie sich die radikale Linke dazu verhält oder es sollte. Es gibt einen Aufruf zu einem antikapitalistischen Block innerhalb der Demonstration. Ob man sich aber in solch eine Demonstration einreihen sollte, erscheint aber mehr als zweifelhaft. Natürlich bietet sich damit die Möglichkeit der Intervention, aber wenn in dem Aufruf die hier ausformulierten Kritikpunkte genannt werden, dann erscheint es sinnvoller, gleich zu einer eigenen Veranstaltung aufzurufen, anstatt sich am 10. Mai 2012 durch Teilnahme anzubiedern. Insgesamt müsste die Bildungspolitik als Problemstellung kontinuierlich thematisiert werden, um in Debatten und Diskussionen einzugreifen. Bei der Demonstration hingegen wird da nichts zu holen sein. Denn diese kann als Werbung für den Standort Sachsen und mögliche Investoren verstanden werden. Konkrete Verbesserungen hinsichtlich des Schul- und Universitätsbetriebs hingegen sind nicht zu erwarten.

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