Nachbereitung 13. und 18. Februar

01/03/2012

Von Gumbel

Selten waren die Stimmen so versöhnlich nach dem 13. Februar (und zum am darauf folgenden 18. Februar),  wie in diesem Jahr. In der Presse, bei Dresden-Nazifrei und auch von Seiten der Stadt und der Polizei wurde sich über den weitgehend reibungslosen Ablauf an beiden Tagen gefreut. Aber nicht nur das dürfte einen schon bedenklich stimmen, denn obwohl die Nazis am 13. Februar nur knapp einen Kilometer laufen konnten und am Wochenende gleich ganz wegblieben, hat sich an der Dresdner Gedenkkultur auch in diesem Jahr trotz der Transformationsprozesse in den letzten Jahren am Kern der Sache nichts geändert. Es ging und geht immer noch um vermeintliche deutsche Opfer. Deshalb lohnt sich ein etwas genauerer Blick auf beide Tage. Ansonsten gibt es auch eine sehr gute Zusammenfassung der Ereignisse auf addn.me (1,2).

 

Der 13. Februar

Der Täterspurenrundgang

Eine wirkliche Neuerung zum 13. Februar stellte der noch im letzten Jahr verbotene Täterspurenrundgang durch Dresden dar. Organisiert wurde dieser vom Bündnis Dresden-Nazifrei. Über eine Route, die am Großen Garten begann, über die Synagoge bis zum Endpunkt am Hauptbahnhof wurden elf Punkte angesteuert, die eine bedeutende Stellung im Nationalsozialismus hatten. Es beteiligten sich anfangs ungefähr 1.500 Menschen. Im Laufe der Demonstration kamen weiterhin Leute dazu, so das die Zahl der Teilnehmer_innen auf 2.500 stieg.

An sich ist die Idee eine löbliche Angelegenheit, doch die ersten Redebeiträge waren eher eine Ansammlung biografischer Daten als eine inhaltliche Auseinandersetzung. Allgemein war die Tendenz festzustellen, dass zwar Einzelpersonen und ihre Verstrickungen klar benannt wurden, aber dies kaum in einen Gesamtkontext des Nationalsozialismus gestellt wurde, der eben nur durch das weitgehend freiwillige Mitmachen einer Mehrheit der Deutschen funktionieren konnte. Damit blieb die Täter_innenebene oftmals anonym und unbestimmt. Die Ausnahme bildete hierbei der Redebeitrag von Nora Goldenbogen, welche im Bezug auf die Übergriffe im November 1938 die Zustimmung der Dresdner Bürger_innen klar benannte.

Neben den angesprochenen inhaltlichen Schwächen gab es auch organisatorische Probleme beim Marsch. Abgesehen von der Bewegungslinken, die sich ungefähr nach der Hälfte der Strecke abspaltete und wieder mal ihr Desinteresse an inhaltlichen Redebeiträgen damit bekundete, war vor allem die Auflösung der Demonstration, mit immerhin noch gut 800 Teilnehmer_innen, noch vor Erreichen des Hauptbahnhofs als Endpunkt nicht nachvollziehbar. Damit konnten auch nicht alle Punkte angesteuert werden und die Demonstration endete bei der neunten Wegmarke. Die Polizei hatte extra, aufgrund ihrer Deeskalationstaktik, auf die noch eingegangen wird, den Platz am Bahnhof freigehalten und hielt sich während der gesamten Demonstration zurück.

Die Veranstaltung hat dementsprechend noch einige Luft nach oben bzw. kann dies auch als Anknüpfungspunkt für eine weiterreichende Kritik am Gedenken in einem größeren Diskurs gesehen werden.

Die Menschenkette

Das genaue Gegenteil zum Täterspurenrundgang, der sich immerhin an einer Auseinandersetzung mit Dresden und seiner Gedenkpolitik an deutsche Berufsopfer versuchte, stellte die Menschenkette dar, die zum dritten Mal am 13. Februar abgehalten wurde.

Genau wie im letzten Jahr wurde die Idee für den Händchenhaltenden Volksmob von der Stadt organisiert, um einerseits das berüchtigte Zeichen gegen Extremismus zu setzen und andererseits ein würdevolles Gedenken zu ermöglichen. Hierbei zeigen sich besonders stark die Spannungen, die durch die Transformation des Gedenkprozesses entstanden sind. Die Stadt wie auch die Landesregierung in Form von CDU und FDP wollen die alte Gedenktradition nicht aufgeben, doch sie wurden durch die Ereignisse der letzten Jahre dazu gezwungen. Um sich aber dennoch weiterhin abgrenzen zu können, werden eben eigene Veranstaltungen organisiert, auf denen immer noch die alte Praxis an das Gedenken ausgelebt werden kann, die auch für die Nazis am Attraktivsten ist und was erst die Grundlage für ihre rege Teilnahme in den 1990er Jahren war und heute für ihren Trauermarsch ist. Das macht den gewandelten Gedenkritus aber keinesfalls besser.

Die Menschenkette konnte dieses Jahr nochmals einen Zuwachs an Menschen verzeichnen, die teilnahmen. Insgesamt dürften wohl 13.000 Menschen bei der Veranstaltung gewesen sein, die nach eigenen Angaben ungefähr 3,6 km lang war. Das kann auch nicht wirklich verwundern, halten doch 38% der Dresdner_innen laut einer Umfrage der TU-Dresden ein stilles Gedenken für wichtiger als der Kampf gegen Nazis.

Dennoch beließen es Teile der Menschenkette nicht bei der von CDU und FDP verordneten Symbolpolitik und ungefähr 2.000 – 3.000 Menschen beteiligten sich nach dem kollektiven Handanfassen an den Blockaden. Trotzdem sollte diesem Teil mit Distanz begegnet werden, denn auch wenn sich Teile von der städtischen Richtlinie im Nachhinein absetzen bzw. überschreiten, ist die Frage nach der Intension immer noch zu stellen. Wer an der Blockade steht, um gegen den angeblichen Missbrauch des Gedenkens durch die Nazis zu demonstrieren, ist im dem Fall wohl schon fast das größere Übel.

Aktionen gegen das Gedenken

Wie jedes Jahr gab es schon vormittags direkte Aktionen beim Heidefriedhof gegen die Dresdner Gedenkpolitik, die traditionell mit der Kranzniederlegung auf dem Heidefriedhof beginnt. Hier vollzog sich im Übrigen die angesprochene Abgrenzung im vorherigen Punkt, in dem die Kränze nicht wie üblich an der Sandsteinmauer, sondern an der neuen Skulptur des „Trauernden Mädchens“ abgelegt wurden und somit eine räumliche Distanz zu den Nazis aufgebaut werden sollte. Das gelang letztlich sogar zeitlich, weil die Nazis ihre Kränze noch vor Beginn der offiziellen Gedenkveranstaltung abgelegt hatten.

An den erwähnten Protesten dagegen nahm sogar Lothar König, der Pfarrer aus Jena, dem die sächsische Justiz ein Verfahren aufgrund seiner Teilnahme an den letztjährigen Blockaden eröffnete und zudem seinen Lauti beschlagnahmt hatte, teil. Er steuerte einen eigenen Kranz bei, mit der Aufschrift: “Kein Vergeben, kein Vergessen – dem Lauti gewidmet”. Ansonsten versuchte die Polizei den Protest zu verhindern und es kam zu einigen Rangeleien zwischen Demonstrant_innen und der Staatsgewalt.

Weiterhin gab es auch an der Menschenkette zu Störungen. Auf dem Postplatz formierte sich eine kleine Spontandemonstration die gegen Gedenkritus und den 3,6 km langen deutschen Mob Stellung bezog, sich aber schon nach kurzer Strecke auflöste.

Die Blockaden am Abend und die neue Polizeitaktik

Wie bereits erwähnt, waren schon am Nachmittag von der Täterspurendemonstration über 1000 Menschen Richtung Blockadepunkte unterwegs und die beiden bis in die Nacht stehenden Blockaden auf dem Sternplatz und am World Trade Center wurden am Abend durch Teilnehmer_innen der Menschenkette unterstützt. Letztlich kamen wohl an die 6000 Menschen zusammen.

Hier aber von einem Erfolg zu sprechen erscheint aus mehreren Umständen aber arg verkürzt. Zum einen wäre da die angesprochene Teilnahme von Personen aus der Menschenkette, zum anderen gehen die geduldeten Blockaden auf die bereits erwähnte Polizeitaktik zurück. Diese war letztlich auch maßgeblich für den gesamten, weitgehend ruhigen Tagesablauf und für die erfolgreichen Blockaden. Schon zeitig wurden mögliche Blockadepunkte mit Hamburger Gittern dicht gemacht, aber gleichzeitig Platz für Menschenansammlungen gelassen. Es wurde zudem an beiden Punkten zur Abschreckung schweres Gerät aufgefahren, wohl mit dem Kalkül, sollten sich doch weniger Menschen an den Blockaden einfinden, die Strecke der Nazis dann doch mit Gewalt durchzuprügeln, wie dies immer wieder in den letzten Jahren getan wurde. Aufgrund der großen Anzahl blieb es bei der Deeskalation und es wurde im Gegenzug den Nazis die Route gekürzt. Das dieses Konzept aber eben nur bei den größeren Menschenansammlungen angewendet wurde, zeigt sich an einem Durchbruchsversuch einer kleineren Gruppe im verlinkten Video. Auf die Personen wurde gezielt eingeschlagen und –getreten, ohne das eine Festnahmeabsicht zu erkennen wäre. Juristisch wäre zu klären, ob es sich dabei um gefährliche Körperverletzung handelt, denn die Polizist_innen nehmen nach ihren Schlag- und Trittattacken auch keine Verfolgung auf. Somit wäre das Bild der angeblichen Deeskalation zum Teil relativiert und es muss zugleich festgehalten werden, dass der reibungslose Ablauf der Blockaden im Prinzip mehr auf die Polizeitaktik anstatt auf die Blockierer_innen zurückgeht.

Die Nazis

Neben der schon genannten Kranzniederlegung versuchten die Nazis auch in diesem Jahr zu Laufen. Aufgrund der Abmeldung der JLO, die traditionell der NPD nahe steht, erhoffte sich das Aktionsbündnis „Gegen das Vergessen“ deshalb am Montagabend einen stärkeren Zulauf. Das wurde trotz einer TeilnehmerInnenzahl von 1.500 – 2.000 Nazis dann nicht erfüllt. Im Gegenteil konnte auch das Aktionsbündnis, vielleicht auch aufgrund der Tatsache, das es ein Wochentag war, keine größere Mobilisierung entfalten. Der Abend sollte sich dann insgesamt, nicht nur wegen der verkürzten Route, zu einem Fiasko entwickeln. Erst wollten sich die angereisten KameradInnen, wohl aus Mecklenburg-Vorpommern, nicht in den Kessel hinter dem Hauptbahnhof einreihen, dann gab es Probleme bei der OrdnerInnensuche, weil dazu Personen ohne Vorstrafen gesucht wurden. Den Höhepunkt stellte schließlich auf der Demonstration die Verweigerung von gut 400 Nazis weiterzulaufen, dar. Nach einer halben Stunde war dann auch die Route abgelaufen und die Nazis mussten gefrustet ihre Heimreise antreten.

Der 18. Februar

Die beiden Veranstaltungen

Der 18. Februar ist im Prinzip schnell erzählt. Es gab zwei große Veranstaltungen. Einmal die von der städtischen AG 13. Februar initiierte Kundgebung mit anschließender Demonstration zur Synagoge und daneben die Großdemonstration von Dresden-Nazifrei. Zuerst zum zweiteren.

Aufgrund der Demoabsage der Nazis wurde kurzerhand von Dresden-Nazifrei zu einer Großdemonstration gegen die sächsischen Verhältnisse aufgerufen, sprich die Kriminalisierung des letztjährigen Protestes, die NSU-Morde und der Umgang der Stadt mit dem 13. Februar allgemein. Zu einem eigenen Block rief eine Initiative aus Leipzig unter dem Motto: „Extrem_ist_in“ auf, die das Anliegen der Demonstration an sich unterstützte, aber eine weiterführende Kritik jenseits von Parteien und anderen staatstragenden Elementen formulierte (besonders schön zu sehen bei den Grünen und der MLPD, die sich einen Kampf um die meisten Fahnen lieferten). Insgesamt nahmen wohl zwischen 8.000 – 10.000 Menschen an der Demonstration teil. Davon dürften im Extrem_ist_in-Block gut 2.000 – 3.000 Menschen mitgelaufen sein.

Vor allem inhaltlich wurde während der gesamten Strecke im Extrem_ist_in-Block verschiedene Redebeiträge verlesen, wobei der Großteil sich mit den angesprochenen sächsischen Verhältnissen auseinandersetzte, insbesondere dem Vorgehen und Verhalten der sächsischen Justiz. Dies wurde anhand anderer Stadtbeispiele veranschaulicht. Bspw. wurde auf die Durchsuchung bei Lothar König und die Beschlagnahmung seines Lautis mit anschließender Strafanzeige eingegangen oder auf das gewalttätige Polizeiverhalten bei der Demonstration in Dessau am 7. Januar 2012, die an den Tod von Oury Jalloh erinnerte. Im Vorfeld der Demonstration verbot die Polizei zudem den Slogan: „Oury Jalloh – Das war Mord“ aufgrund angeblicher Verleumdung, wobei der Slogan in den letzten Jahren kein Problem dargestellt hatte. Die Situation sollte dann zur angemeldeten Demonstration eskalieren. Auf mehreren Transparenten ließen es sich die Teilnehmer_innen nicht nehmen, den Slogan mitzuführen. Die Polizei vor Ort ging dagegen mit einem komplett überzogenen Gewalteinsatz vor, bei dem Versuch die Transparente zu beschlagnahmen. Dem zum Opfer fiel der Anmelder, der durch die Polizei bewusstlos geschlagen wurde.

Die Demonstration in Dresden hingegen sollte weitgehend ruhig ablaufen. Provokationen seitens der Polizei gab es kaum, denn es wurde ein ähnliches Konzept der Deeskalation wie zum 13. Februar aufgefahren. Erst auf der Abschlusskundgebung kam es dann zu einer größeren Rangelei, weil die Polizei angeblich einen Nazi rausziehen wollte. Schon davor hatte sich ein kleiner Trupp behelmt neben den Lauti gestellt, der für die Abschlusskundgebung genutzt wurde, ohne dass dafür ein Anlass bestand.

Zur städtischen Veranstaltung der AG 13. Februar fanden sich nur 1.500 Menschen ein, was im Gegensatz zum 13. Februar als klare Schlappe gewertet werden kann. Inhaltlich war die Veranstaltung eine Wiederholung der Stadtpositionen vom 13. Februar, sprich, es ging einmal mehr um deutsche Opfer. Dass bei den Redebeiträgen nicht viel rumkam, veranschaulichte Frank Richter, Direktor der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung und Moderator der AG 13. Februar, der gleich zur Extremismuskeule griff. Die Veranstaltung hat nochmals aufgezeigt, warum es den Nazis so leicht fällt, an die städtische Gedenkkultur anzuschließen.

Fazit

Die Täterspuren am 13. Februar können als ein Erfolg und als wichtige Intervention und angesprochenen Anknüpfungspunkt für eine weiterreichende Kritik am Gedenken gesehen werden. Insgesamt herrschte dann aber wieder der kleinste gemeinsame Nenner, gegen Nazis zu sein, vor und auch die nochmalige Steigerung der Teilnehmer_innen der Menschenkette zeigt, wie wichtig eine anhaltende Kritik an den Dresdner Gedenkriten ist, die über die bloße Ablehnung von Nazis hinausgeht.

Auch stand der Tag eher im Zeichen der neuen Polizeitaktik, die sich als besonnener Ordnungsgarant in Szene setzte und hierbei die Frage, trotz der nur halbstündigen Gruselrunde der Nazis, nach einem eineindeutigen Erfolg wirklich zutreffend ist. Dennoch hat Dresden-Nazifrei trotz aller inhaltlichen Schwächen mithilfe der Täterspuren und einer gleichzeitigen Distanzierung von der Stadt einen wichtigen Schritt gegen die Dresdner Verhältnisse getan.

Für den 18. Februar ist festzuhalten, dass es wohl seit der Wiedervereinigung keine so große antifaschistische Demonstration in Sachsen mehr gab. Zugleich kann dies als Zeichen gegen die Landesregierung und ihrem Abbau der bürgerlichen Demokratie in Sachsen gesehen werden. Auch konnte linksradikale Kritik in Form eines eigenständigen Blocks und mithilfe der Redebeiträge formuliert werden. Erschreckend ist jedoch, dass es einer Leipziger Initiative bedurfte, um einen eigenständigen linksradikalen Block bilden zu können. Das zeigt den schlechten Zustand Dresdner Strukturen besonders deutlich auf.

Beide Tage können aber nicht als ein Ersatz für eine weitere Auseinandersetzung mit dem 13. Februar im Speziellen und mit demokratischen Mindeststandards im Allgemeinen ersetzen. Schließlich stellt der 13. Februar zwar ein Datum dar, was sehr stark polarisiert, aber es ist nur ein Tag im Jahr. Beide Tage können jedoch als Erfolg gewertet werden, an die vor allem inhaltlich angesetzt werden sollte, vor allem auch hinsichtlich einer Auseinandersetzung von bestimmten Daten als Massenevent, auf die im Text nicht eingegangen wurde.

Dennoch und um das nochmals zu betonen, muss das Anliegen weiterhin in der Thematisierung und Kritik des Gedenkens liegen, selbst wenn die Nazis im nächsten Jahr gar nicht mehr kommen sollten, denn dass das Rumgeopfere vor allem zu identitätsstiftenden Zwecken für ein deutsches Nationalgefühl im Schein der Versöhnung genutzt wird, macht es auch ohne Nazis kein bisschen erträglicher.

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