Ein überfälliger Nachruf auf eine unsägliche Diskussion…

28/11/2011

von Eulenspiegels Till

Es gibt hierzulande einige Sachverhalte, mit denen mensch grundsätzlich rechnen kann, mögen die Umstände auch noch so widrig sein. Zu ihnen zählen z.B. der tendenzielle Volksfestcharakter der ‚bürgerlichen Geh- Denken‘- Aktionen im Februar, das extrem folgenreiche Geplapper vom ‚Extremismus allerorten‘, wenn sich ‚ganz normale Deutsche‘ mal wieder zur letzten Exekutive einer Leistungs- und Verwertungslogik unter Standortvorzeichen aufschwingen oder eben das mit traumwandlerischer Sicherheit alle paar Monate wieder aus dem Hut hervorgezauberte Argument des NPD- Verbots.

Diese Diskussion vor dem Hintergrund, dass es einen ganz massiv auftretenden Rechtsterror gibt in Deutschland, ist eine nachgerade klassisches Lehrstück von Selbstgefälligkeit und Doppelmoral. In (fast) jedem Falle wird sie in die falsche Richtung geführt, werden die falschen Fragen gestellt, werden die falschen Argumente in Anschlag gebracht. Warum?

Erstens kann nur den Leuten die Erkenntnis neu sein, dass es eine mörderische extreme Rechte in Deutschland gibt, die bisher die Augen verschlossen haben. Es setzt sich hier fort, was schon im Nachgang der Aufarbeitung von Shoah bzw. Holocaust hierzulande bis heute immer wieder und zutreffend festgehalten wird: wer sehen wollte, konnte es sehen.

Zweitens ist die enorm hohe Opferzahl von 182 ermordeten Menschen selbst für die Bundesrepublik zu niedrig veranschlagt. Zu ihnen wären noch 11 weitere Opfer zu zählen, die vor 1990 ermordet worden waren- selbst bei vorsichtigen Schätzungen.[1] Dem gegenüber steht mit der Ermordung des Präsidenten der Treuhandanstalt Detlev Karsten Rohwedder am 1.4.1991 durch die RAF ein linker Mord. Selbst wenn mensch das mörderische Treiben der RAF vor 1990 mit in die -an sich zynische- Aufrechnungslogik einbezieht,  kann doch nicht im Ernst eine Rede davon sein, dass ‚Rechts’extremismus“ äquivalent sein könne zum ‚Links’extremismus“.

Da wären wir schon beim nächsten Thema: es wurde zum Thema NSU, NPD & Konsorten eigentlich alles irgendwo irgendwie schonmal gesagt, aber nicht von allen. Bis heute warte ich gespannt auf entsprechende Kommentare von den Politologen Jesse in Chemnitz und Backes in Dresden, die sich unter Garantie in etwaige höchst abstrus- abenteuerliche Thesen versteigen würden hzw. bestimmt noch werden, wonach ‚der Kampf gegen rechts den Blick für den Kampf gegen links trübe‘. Dergleichen war von ihnen bereits vor ca. 20 Jahren zu vernehmen gewesen, als sich die heute von der bürgerlichen Presse gerne abgefeierten ‚Wutbürger(innen)‘ mal handfest ans Werk machten: in Sohlingen, Mölln, Rostock, Hoyerswerda usw. usf. … . Nach der ‚antiextremistischen‘ Logik wäre nämlich die erste Folge aus dem Bekanntwerden des rechten Terrors wohl ein Verbot der ‚Linke‘ als Partei.

Doch von rechtskonservativen sächsischen Gebetsmühlen mit Professorentitel zurück zur Verbotsdiskussion.

Der Bundesinnenminister Friedrich wird nicht müde, die ‚Nützlichkeit‘ und ‚Unverzichtbarkeit‘ von V- Leuten zu rühmen. Es kann bei der derzeit offenkundig gewordenen Unfähigkeit der Innenbehörden trotz eines Überwachungsstaates, den selbst George Orwell kaum für möglich gehalten hätte, nicht wirklich davon ausgegangen werden, dass der oberste Dienstherr der Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes von eben diesen Diensten mal eine realistische Einschätzung des ‚Wertes‘ der V-Leute erhält. Vielleicht will er das auch gar nicht wissen, um sich eine der letzten konservativen (Schein-) Gewissheiten noch zu bewahren, nämlich das alle die gut sind, die für den Staat arbeiten. Abschaffung der Wehrpflicht, zweigliedriges Schulsystem und überhaupt berufstätige Frauen sind für ihn  wohl sowieso schon ein radikaler Abfall vom rechten Glauben.

Es stellt sich vor dem Hintergrund, dass derselbe Minister wie auf Knopfdruck und trotz des Gegenbeweises, dass die Exekutivbehörden entweder nicht fähig oder nicht willens waren (vermutlich beides), ihre heutzutage fast unerschöpflichen Möglichkeiten gegen den rechten Terror zu nutzen, die zeitnahe Einführung der Vorratsdatenspeicherung fordert, eine ganz andere Frage-/ Argumentationsrichtung als ‚wann wird die NPD endlich verboten‘.

Erstens erscheint das ‚Bekanntwerden‘ rechten Terrors von der Exekutive nun dazu genutzt zu werden, eben die Mittel noch mehr auszubauen, die bereits massiv versagt haben.

Zweitens, und das ist das eigentlich Perfide, aber letztendlich auch logisch Konsequente daran, hat die NPD eben folgerichtig eine Legitimationsfunktion für die Politik. Gäbe es sie nicht mehr, wäre der fortlaufende konservative Wunsch nach Verschärfung der Gesetze mit all ihren Folgen ungleich schwerer zu rechtfertigen, da ja beispielsweise das Anzünden von Autos nicht unbedingt einher gehen muss mit einem politischen Motiv, sondern einfach nur einer gehörigen Menge Frust bedarf.

Fazit

Die NPD- Verbotsdiskussion ist ein klassisches Lehrstück bürgerlicher Doppelmoral. Sie stellt eine Ersatzhandlung dar, um nicht über Leistungs- und Selektionsfetisch kapitalistisch verfasster Arbeitsgesellschaften sprechen zu müssen, nicht über Ausgrenzungsverhältnisse, nicht über Alltagsrassismus. Dazu gesellt sich der Staatsfetischismus, der den rechten Terror nur in den Begriffen aus dem V(erfassungs)S(chutz)-Zettelkasten zu missdeuten versteht: alles ‚Extremismen‘. Das eben dieser Begriff der denkbar falscheste ist, da er den Staat als Opfer darstellt statt konkrete Menschen, ist ebenso logisch wie an anderer Stelle später fortzuführen.

Anm.:

[1] Vgl. Klärner, Andreas: Aufstand der Ressentiments. Einwanderungsdiskurs, völkischer Nationalismus und die Kampagne der CDU/ CSU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. (= Diplomarbeit, TU Darmstadt 2000). (= PapyRossa- Hochschulschriften Bd. 33). Köln 2000, S. 61, Anm. 42.

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2 Antworten to “Ein überfälliger Nachruf auf eine unsägliche Diskussion…”

  1. Kati said

    Hi

    ich würde eines deiner Argumente (die NPD sei die Legitimationsbasis für autoritäre politische Veränderungen) um einen Aspekt ergänzen wollen. Ich bin der Überzeugung, dass die CDU allgemein die so genannte „extremistische“ Gewalt (ob nun in Diktion des VS von Links, Islamisten oder Rechts) dazu nutzt, um ihre politische Vorstellungen einer autoritären Sicherheitspolitik (etwa des starken Staates) durchzudrücken. Der Rex ist nur insofern von Bedeutung weil sich dabei die breitesten (ergo parteiübergreifenden) politischen Bündnisse vom Bürgerblock bis hin zur Linkspartei bilden lassen. Während die Bündnisoptionen für die Konservativen bei Gewalt von links und Islamisten durchaus begrenzter vorhanden sind. Insofern würde ein Verbot der NPD tatsächlich diese Vorhaben für die CDU in Zukunft erschweren.
    Für die Linke ergibt sich hier des weiteren die Frage, ob sie die von der CDU geplanten Projekte in der inneren Sicherheit mitträgt, auch wenn sie in diesem Falle gegen rechts gehen.

    Eine weitere These von dir ist, dass das Verbot der NPD nur eine (symbolische) Ersatz – oder Alibihandlung wäre, da die wesentlichen Ursachen damit nicht bekämpft oder benannt werden. Dem würde ich zustimmen, will aber gleichzeitig auch zu bedenken geben, dass die ggw. Verflechtungen des VS und der NPD (die nicht neuartig sind) zeigen, dass gerade die staatliche Förderung (ob direkt oder indirekt) die NPD und deren kooptierte neonazistische Unterbau gestärkt hat. Meine Gegenthese lautet also: die gggw. gegen ein Verbot ins Feld gebrachten Argumente (der neonazistische Untergrund ließe sich dann nicht mehr beoabchten oder wäre weniger anfällig für Repressionen; der Untergrund würde sich radikalisieren; die CDU rückt dann eben nach rechts) sind fadenscheinig bzw unbegründet. Zeigt sich doch das komplette Gegenteil.

    zu 1 und 2) Erst durch die staatliche Förderung über V-Männer, Fraktionsmittel und Wahlkampfkostenerstattung konnte sich das neonazistische Lager aufbauen (was wir ggw unter lokaler Versäulung, Radikalisierung und gesell. Verankerung diskutieren). Wenn man die NPD verbieten würde, wären diese Netzwerke vorläufig erst mal gekappt. Wenngleich dies sicherlich kein dauerhaftes Mittel zur Bekämpfung des org. Rex wäre. Hat sich in der alten BRD doch bereits nach 12 Jahren nach Verbot der SRP eine andere extrem rechte Partei nämlich die NPD gegründet. Ich vermute eher die CDU sträubt sich gegen ein Verbot der NPD weil sie eine innerparteiliche Abspaltung des rechten Parteiflügels verhindern will. Ich sehe also insofern Gefahren in einem Verbot wie dadurch der Rechtspopulismus personell gestärkt werden könnte (in dem sich marginalisierte Spektren der CDU . abspalten).

    zu 3) Die CDU oder anderweitige relevante Teil des etablierten politischen Meinungsspektrum sind auch ggw. schon nach rechts gerückt . Hier wäre eher mit deinem oben benannten Argument (Legitimiationsfunktion) zu kontern. Das Verbot der CDU hätte m.E. dahingegen die Folge, dass sich rechtskonservative Teilströmungen der CDU gezwungen sehen dürften, sich in ihren Forderungen als auch in ihrer Rhetorik taktisch zu zivilisieren. (Da ihnen ja die Legitimationsbasis wegbricht und sie in ihren Koalitionsbildungen (s.o.) taktisch begrenzt sind)
    Ist die CDU wie bereits oben beschrieben keine genuine Vplkspartei mehr. Ist also auf Koalitionspartner angewiesen. D.h., dass sie ihre Forderungen in bestimmten Politikfeldern nicht kompromisslos durchdrücken kann (s.o.).

    Verbote, Repressionen oder anderweitige Maßnahmen des Staates sind eben aus dem Grunde ein beliebtes Mittel, weil sie Handlungsfähigkeit nach außen suggerieren. Und weil sie das verlorenen Vetrauen in die staatlichen Exekutivorgane wieder herstellen soll. (es wird ja auch damit argumentiert,dass darüber die Gründung von Banden oder Selbstorganisation von betroffenen Opfergruppen (z.B. der antifaschistische Selbtschutz) die den staatlichen Stellen nicht mehr trauen bzw misstrauen verhindert werden soll)

    Also für mich wäre das Verbot der NPD ein Anfang von dem aus dann weitere Schritte folgen müssten um den Blick auf Rex von den gesell. Rändern in die Mitte zu lenken. Die folgenden Maßnahmen ließen sich m.E. aber umso besser kommunizieren, wie das Verbot der NPD beschlossen werden würde.

  2. Eulenspiegels Till said

    Erwiderung

    a.) „Meine Gegenthese lautet also: die gggw. gegen ein Verbot ins Feld gebrachten Argumente (der neonazistische Untergrund ließe sich dann nicht mehr beoabchten oder wäre weniger anfällig für Repressionen; der Untergrund würde sich radikalisieren; die CDU rückt dann eben nach rechts) sind fadenscheinig bzw unbegründet. Zeigt sich doch das komplette Gegenteil.“
    Inwiefern widerspricht das meinen Ausführungen? ich sehe da eher dieselbe Zielrichtung und nicht die entgegengesetzte. Mir ging es darum, zu zeigen, wie unehrlich und doppelbödig die Diskussion zumeist geführt wird.

    b.) All deine Gegenargumente verbleiben auf der politologischen Ebene. Das ist ein ganz ganz großes Manko, wenn mensch diese Partei, ihr Vor- und Umfeld in einem gesellschaftlichen Kontext einordnen will und auch muss. Es ist müßig, es immer wieder zu betonen, aber warum wir keine Parteienforschung mehr dazu brauchen, sondern einen „soziologischen Rechtsextremismusbegriff“ (Wilhelm Heitmeyer), sollte doch eigentlich auf der Hand liegen: dieser würde die NPD nicht als Ursache, sondern als Folge von ganz bestimmten ‚Problemkonstellationen‘ verorten. Und es ist nun wirklich ein Riesenunterschied, ob wir die NPD als Epi-phänomen betrachten (also von anderen Faktoren abhängig) oder aber als eine recht autonome Größe. Eigentlich hätte ich noch einen Nachruf auf die staubtrockene Parteien- und Wahlforschung dazu schreiben können, dächte aber, das wäre unnötig… .

    c.) Und genauso ist es ein Unterschied, und hier ist der Kritik an Heitmeyer ein Stück weit zuzustimmen, können wir eben nicht und auf gar keinen Fall von ‚Extremismus‘ in irgendeiner Form sprechen. Das Paradigma der sog. und selbsternannten ‚Extremismus’theorie“ bietet im Gefolge der Totalitarismustheorien konservativer Prägung ein sehr umfassendes Geschichts-, Menschen- und Gesellschaftsbild, welches sich nicht nur durch eine erschreckende intellektuelle Schlichtheit auszeichnet, sondern auch jeder menschlichen Emanzipation grundsätzlich den Riegel vorschieben will.
    Wer von ‚Extremismus‘ (und sei es in der schwammigen Kurzformel ‚rex‘, wie von dir verwandt) spricht, weiß es entweder nicht besser oder ist zu bequem, alternative Begrifflichkeiten, die logisch und empirisch plausibler wären (z.B. ‚Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit‘, ‚extreme Rechte‘- hier gibt es sicher keinen Königsweg) auch mal in Erwägung zu ziehen.

    Zu dem Treiben der werten Herren ‚Extremismus-‚theoretiker“ wird in den nächsten Tagen ein Beitrag hier kommen; schon allein, weil sich Eckhard Jesse im Staatsblatt „Das Parlament“ vor wenigen Tagen bemüßigte, empirisch unhaltbaren Unfug von sich zu geben.

    Beste Grüße,
    E.T.

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