Pirnaer Weltoffenheit

12/10/2011

Von Gumbel

Seit längerem gab es in Pirna den Plan, ein neues Asylheim in Pirna-Rottwerndorf einzurichten, weil Teile des Asylheims in Langburkersdorf durch einen Brand, der durch einen technischen Defekt ausgelöst worden war, nicht mehr bewohnbar sind. Aufgrund der Verpflichtung des Landkreises zur Aufnahme von Asylsuchenden und Druck aus Dresden musste schnell ein neues Objekt gefunden werden. Für eine Stadt, die für sich beansprucht, weltoffen und tolerant zu sein, dürfte dies ja kein Problem sein. Doch die sächsische Realität sieht anders aus.

 

Das Asylheim sollte in die so genannten roten Kasernen in Pirna-Rottwerndorf kommen, einem größeren Gebäudekomplex und ungefähr 300 Personen aufnehmen. Problematisch dabei ist die zentrale Unterbringung in einem entlegenen Stadtteil mit schlechten Verkehrsanbindungen, die eine Integration der Asylsuchenden verhindert. Weiterhin ist durch die Unterbringung der Menschen in Mehrbettzimmern keine Privatsphäre möglich. Hinzu kommt, dass durch die Massenunterbringung von Menschen mit unterschiedlichsten Konflikten, diese Konflikte im Heim wieder bzw. weiterhin aufflammen, vor allem, wenn verfeindete Gruppierungen aufeinander treffen. Das wäre bei dem Asylheim in Pirna-Rottwerndorf wohl der Fall gewesen, denn es sollten Gaddafi-Anhänger_innen und oppositionelle Tunesier_innen zusammengelegt werden.

Deswegen fordern Flüchtlingsinitiativen schon seit Langem, dass Asylsuchende dezentral in Wohnungen untergebracht werden sollen und dass ihnen der Zugang zu Betreuungs- und Bildungseinrichtungen gewährt wird. Selbst Oberbürgermeister Peter Hanke betonte die dezentrale Unterbringung als Garant für Integration [1]. Es wurde extra einer Arbeitsgruppe von CDU, FDP, Freie Wähler, DIE LINKE und SPD/Grüne zugestimmt, um nach dem Scheitern des Standortes in Rottwerndorf eine neue Unterbringungsmöglichkeit zu finden.

Warum gescheichtert. Weil Pirna, als Sinnbild für sächsische Verhältnisse, dem rassistischen Ruf wieder einmal gerecht wurde. Die Abstimmung über das Asylheim sollte in der Kreistagssitzung am 26. September 2011 beschlossen werden. Drei Tage zuvor hatten aber Frank Bürger, Vorstandsmitglied der Wohnungsgenossenschaft Pirna-Süd (nicht zu Verwechseln mit der Wohnungsgesellschaft Pirna) und Tischlermeister Maik Zimmer mehrere Unterschriftslisten beim Landrat Michael Geisler (CDU) eingereicht, der kurz darauf verlauten ließ, das es wegen finanziellen und zeitlichen Gründen vorerst kein neues Heim im Pirnaer Süden geben werde. In der rassistischen Unterschriftenaktion ging es um die Ablehnung des Asylheims in Pirna-Rottwerndorf. Rassistisch deswegen, weil vor einer Zunahme von Gewalt und Kriminalität gewarnt wurde, die von dem Asylheim ausgehen würde und das sich Schulen und Geschäfte in unmittelbarer Nähe befinden würden. Unterschrieben haben dieses Schundblatt aber nicht nur 750 Anwohner_innen, sondern auch 64 Firmen und Unternehmen aus Pirna. Unter diesen befinden sich auch fast alle Ärzte aus dem Stadtteil Pirna-Rottwerndorf und der ehemalige Oberbürgermeisterkandidat und jetzige Stadtrat Frank Ludwig der CDU. Dass die NPD dann auf diesen Zug aufgesprungen ist, kann dann nicht überraschen. Die menschenverachtende Hetze hat es dann bis auf Facebook geschafft, wo sich „besorgte“ Bürger_innen mit rassistischen Kommentaren äußerten.

Gerade bei den aufgeführten Unternehmen und Firmen sollte Mensch in Zukunft zweimal überlegen, ob deren Dienstleistungen und Angebote in Anspruch genommen werden.

Im Vorfeld zur Einkaufsnacht gab es eine mit von der CDU und Aktion Zivilcourage (AZ) initiierte und durch die Ostsächsische Sparkasse Dresden gesponserte „Pirna ist BUNT“ – Aktion, in dem Aufkleber und Postkarten mit dem gleichnamigen Spruch verteilt wurden. Was ich im Beitrag zur Falschheit des bürgerlichen Toleranzbegriffes dargelegt hatte, wird hier in die Praxis umgesetzt und zeigt den Widerspruch auf, denn die Aktion geht an der Realität komplett vorbei. Hierpasst es dann auch ins Bild, wenn ein neuer Standort gefunden ist, das die AZ dann zwischen den Bürger_innen bzw. Anwohner_innen vermitteln will, wie es so schön heißt. Das bedeutet letztlich nichts anderes, als Rassist_innen ein weiteres Forum zu bieten, ihre Scheiße in die Öffentlichkeit zu tragen, denn eine kritische Intervention ist von der AZ nicht zu erwarten. Vielmehr ist dem AKuBiZ e.V. und seiner ausführlichen Stellungsnahme und Forderungen zu dem hier geschilderten Problem zuzustimmen.

Wenn Pirna wirklich Bunt ist, dann ist Braun dabei die bestimmende Farbe.

Anmerkungen und Fußnoten:

[1] Pirnaer Anzeiger, Nr. 19/2011, S. 3.

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5 Antworten to “Pirnaer Weltoffenheit”

  1. Stefan Schneider said

    Wieder mal ein Paradebeispiel für unreflektiertes und einseitiges Geschreibsel.
    Klar, mit dem Totschlagargument Rassismus stehen wir braunen Sachsen immer schlecht da.
    Ist nur schade, dass immer vereinzelte Fälle benutzt werden, um Städte in ein schlechtes Licht zu rücken.
    Wo es doch mehr als genug positive Aktionen gegen Rassismus gibt. Oder warum so wenige Berichte über Städte im Westen, wo es neben dem immer wieder hochgelobtem multikulturellen Dialog auf beiden Seiten einen latenten Rassismus gibt.

    Aber warum gewissenhaft recherchieren, wenn man die Fascho.Ossis als permanente Prügelknaben hat.

    • provinzis said

      Von Gumbel

      Das die Nazistrukturen gerade in Pirna nicht mehr funktionieren, liegt nicht in erster Linie am zivilcouragierten Programm einer Aktion Zivilcourage (die bspw. kein Problem mit der Extremismusklausel hatte und sie bereitwillig unterschrieben hat), sondern liegt an deren inneren Streitigkeiten, die nach Uwe Leichsenrings Tod aufgetreten sind. Und wenn Mensch sich mal die Anzahl der Übegriffe und Anschläge von rechts in diesem und letzten Jahr (allein 13 Brandanschläge in der näheren Umgebung), dann ist mitnichten von einem Rückgang zu sprechen. Und wenn du es mitbekommen haben solltest, beschreibt dieser Blog fast durchgängig sächsiche Verhältnisse, weil darauf der Fokus liegt. Zudem ist der Verweis auf den Westen nichts anderes, als das Problem woandershin zu verlagern bzw. liest sich dein Kommentar, als würden die Leute, die neben der Naziproblematik den Alltagsrassismus anprangern, Nestbeschmutzer_innen sein, die das schöne Image der kleinen sächsischen Stadt Pirna beschädigen und im Allgemeinen Sachsens (und wenn es hier mal mehr multikulturellen Dialog geben würde, wäre Sachsen schon mal einen Schritt weiter). Es ist der typische Abwehrreflex, der immer dann kommt, wenn unangenehme Sachen und Dinge angesprochen werden.
      Und hättest du den Artikel „Die Falschheit der bürgerlichen Toleranz“ gelesen, würdest du merken, wo das Problem von Aktionen gegen Rassismus, besonders von bürgerlicher Seite her liegt.

  2. Kati T. said

    Interessanter Beitrag dem ich, sollten die geschilderten Sachverhalte so stimmen, nur zustimmen mag. Nur zwei Einwände zu deinem untenstehenden Kommentar:

    1) „…Aktion Zivilcourage (die bspw. kein Problem mit der Extremismusklausel hatte und sie bereitwillig unterschrieben hat)..“
    Eine Unterschrift ist nicht zwangsläufig auch mit Zustimmung zu dieser Klausel gleichzusetzen. Es gibt einige Vereine und Projekte die der Klausel widerwillig zugestimmt haben um weiterhin staatliche Förderung und Finanzmittel zu erhalten. Bzw. was wäre die Alternative für diese Vereine, auf Fördergelder zu verzichten?

    2) „Das die Nazistrukturen gerade in Pirna nicht mehr funktionieren, liegt nicht in erster Linie am zivilcouragierten Programm einer Aktion Zivilcourage …sondern liegt an deren inneren Streitigkeiten, die nach Uwe Leichsenrings Tod aufgetreten sind.Und wenn Mensch sich mal die Anzahl der Übegriffe und Anschläge von rechts in diesem und letzten Jahr (allein 13 Brandanschläge in der näheren Umgebung), dann ist mitnichten von einem Rückgang zu sprechen.“
    Das mag so stimmen, das ungebrochen hohe Gewaltniveau könnte durchaus Beleg dafür sein. Es wäre anscheinend notwendig die jeweilige zivilgesell. Arbeit wissenschaftlich zu verallgemeinern sowie noch besser und breiter zu begleiten, wie es etwa bei staatlichen Programmen gegen Rechts gehandhabt wird. Allgemein lässt sich m.E. aber doch sagen, dass zivilgesell. Wíderstand (mitunter auch staatliche Repressionen) den Handlungs- und Aktionsspielraum der extremen Rechten (etwa auf Demos) einschränken, wenngleich letztere etwa in Form von Organisationsverboten einen lediglich kurzfristigen und nicht dauerhaften Effekt vorweisen (siehe Gründung von Ersatzorganisationen).

    Ansonsten stimme ich dir aber zu.

  3. Gandalf said

    Du schwingst hier große reden, von wegen Integration und solch Unsinn! Jedoch vergisst du die Angst (und die ist berechtigt) der Bürger.
    Das hat nichts mit Braun oder Rechts zu tun wie du es so gern hättest, das hat einfach etwas mit gesundem Menschenverstand zu tun.
    300 Asylbewerber in diesem kleinen Ort?
    In dieser Immobilie, hast du die schon gesehen? Ich glaube nicht, denn sonst würdest du nicht solch Ruß ablassen.

    • provinzis said

      Sorry für die späte Antwort.
      Erstmal bestechende Logik und Argumentation. Zweitens einen Kommentar zu verfassen zu einem Artikel von vor drei Jahren, auch richtig clever, denn damit werden die Entwicklungen der letzten Jahre komplett außer Acht gelassen. Ein Großteil der Asylsuchenden vor Ort wird nun in angemieteten Wohnungen untergebracht. Außerdem gab es dieses Jahr (2014, weil anscheinend steht bei Ihnen im Kalender 2011) eine größere Veranstaltung in Form einer Podiumsdiskussion vom Pirnaer Bürgerforum – aktiv gegen Rechts zum Thema. Da hätte mensch sich ja mal informieren können. aber nein.
      Auch würden mich Belege für Ängste interessieren, sprich einen Nachweis für den ganzen ressentimentbeladenen Quatsch der wohl dahintersteht. Und zu guterletzt, ich habe Ihnen nicht das Du angeboten, dass bekommen bei mir nur Menschen, die ich entweder als Freund*innen ansehe und dazu zählen Sie definitiv nicht.

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