Die Falschheit der bürgerlichen Toleranz

29/09/2011

Von Gumbel

Heutzutage wird der Toleranzbegriff innerhalb der deutschen Gesellschaft anscheinend wieder großgeschrieben und bei jeder sich bietenden Gelegenheit mithilfe von Demokratiemeilen oder unter dem fast überall vorkommenden Motto: „Unsere Stadt ist bunt“ zelebriert. Einher geht der Begriff meistens mit genauso bedeutungsschwangeren und aufgeladenen Begriffen von Akzeptanz oder Respekt. Das es sich hierbei aber vor allem um Konstrukte der bürgerlichen Gesellschaft handelt und diese Fragmente zur Normalisierung der deutschen Nation sind, soll nachvollzogen werden.

 

In Zeiten von Leitkulturdebatten und der Warnung vor Islamismus bei gleichzeitiger reaktionärer Betonung des christlich-jüdischen Abendlandes darf ein Wort nicht fehlen, um die Gemüter miteinander zu versöhnen: Die Toleranz. Innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft, in dem Fall konkret spätestens seit der rot-grünen Regierung und deren Staatsantifaschismus Anfang 2000 ist auch die Toleranz wieder mehr in Mode gekommen. Überall wird das Miteinander mithilfe der Toleranz beschworen, um ein gesellschaftliches und vor allem friedliches Zusammenleben zu ermöglichen. Gleichzeitig werden darüber allzu offene rassistische, nationalistische oder antisemitische Äußerungen oder Handlungen verurteilt. Dennoch besitzt der Bezug auf die Toleranz einen äußerst starken reaktionären Gehalt.

Bei näherer Betrachtung wird mit dem Toleranzbegriff vor allem eins mit betrieben, die ständigen Spannungen innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft aufgrund von konkurrierenden Inhalten, zum Teil Ideologien, zu kitten, um wenigstens bei der Mehrheitsgesellschaft eine Disziplinierung zu erreichen. Ausgenommen davon sind Ideologien, die historisch diskreditiert sind, bspw. Stalinismus oder Nationalsozialismus. Diese werden aber so nicht benannt, sondern der Toleranzbegriff dient der Immunisierung der angeblichen Mitte der Gesellschaft, sozusagen als ein ideologischer Faktor der Extremismus“theorie“, die bekanntlich vom „links-“ und „rechtsextremistischen“ Rand bedroht wird. Hierbei zeigt sich der reaktionäre Gehalt des Toleranzbegriffes, denn er bietet reaktionären Inhalten und Ideologien Möglichkeiten, sich in gesellschaftliche Debatten einzufinden und zu etablieren.

Ein weiteres Moment, warum rechte Diskurse leicht unter dem Toleranzbegriff subsumieren, ist die Problematik, dass es bei solch angestoßenen Diskussionen nicht um Argumente geht, sondern um Meinungsäußerungen. In den krassesten Fällen wird dann auf den angeblichen Tabubruch hingewiesen, bspw. in der Debatte um Sarrazin. Aufgrund der gebotenen Toleranz heißt es dann, auch mal so genannte unbequeme Meinungen anzuhören bei gleichzeitiger Betonung, dass dies eine Demokratie aushalten müsse. Ausgeblendet wird dabei, dass rassistischen und antisemitischen Positionen Vorschub geleistet wird und Sarrazin sich als gleichwertiger Gesprächspartner neben denjenigen profilieren konnte, die wissenschaftlich nachgewiesen haben, dass seine Thesen Bullshit sind. Aber Sarrazin hält sich innerhalb des Toleranzbereiches auf, weil er eben nicht aus der NPD, sondern aus der SPD kommt. Somit fällt seine Meinung (und nicht Argumentation, denn die besitzt Sarrazin mit seinen Analysen null, denn diese sind empirisch absoluter Blödsinn), die Mensch als eine von (großen) Teilen getragene Meinung der Mehrheitsgesellschaft oder so genannten Mitte der Gesellschaft anzusehen ist. Und genau hier wird der Toleranzbegriff, der dies erst ermöglicht, gleich mit abgeschafft bzw. verkehrt sich in seine negative Ausrichtung und verliert damit jeglichen emanzipativen Gehalt (wenn er den überhaupt vorher innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft gehabt hatte).

Die heute offenbarte Toleranz ist nichts anderes als bürgerliche Ideologie und besitzt die Möglichkeit zutiefst reaktionär zu werden. Das hat auch das verschärfte Asylrecht in den 1990er Jahren oder anders gesagt, dessen faktische Abschaffung, gezeigt. Lichterketten von konkreten Betroffenen bspw. durch rassistische Gewalt und Abschiebungen laufen sich nicht zuwider, sondern sind innerhalb dessen die gleiche Seite der Medaille. Toleranz wird hierbei entweder soweit gedehnt oder beschränkt, wie es gebraucht wird. Gedehnt, indem Menschen sich zu Lichterketten zusammenschließen (und das wohl einige von diesen Menschen auch ehrlich gemeint hatten), aber beschränkt, wenn der deutsche Sozialstaat gegen Wirtschaftsflüchtlinge geschützt werden müsse.

Das der bürgerliche Toleranzbegriff aber auch von linker Seite gebraucht wird, zeigt dessen einbindende Dimension. Gerade im Bezug auf die Abwehr von islamfeindlichen Rechtspopulist_innen bringen antirassistische Gruppierungen und Einzelpersonen gerne die Toleranz in Bezug auf die Kultur in Stellung. Problematisch wird das dann, wenn das berechtigte Anliegen gegen rassistische Einstellungen vorzugehen selbst eindimensional wird und islamistische Tendenzen gerne mal als kulturelle Eigenart und die Shari’a als Glaubensfreiheit verkauft wird. Anstatt genau dieses reaktionäre Potenzial klar zu benennen, wird immer auf einen „Dialog“ hingewiesen, vor allem mit solch illustren und ausgewiesenen Menschen“freunden“ von der HAMAS oder Hisbollah. Genau an diesem Punkt zeigt sich, dass bürgerliche Toleranz eben keine Lösung sein kann, sondern Teil des zu behandelten Problems ist.

Praktisch offenbart sich diese Diskrepanz auch bei bürgerlichen Vereinen, die den Toleranzbegriff reproduzieren bspw. der Aktion Zivilcourage e.V. (AZ) aus Pirna. Der Verein engagiert sich mit mehreren Projekten in Pirna und wirbt für ein friedliches Zusammenleben. Der Höhepunkt pro Jahr ist der von ihnen initiierte Markt der Kulturen in Pirna. Aber gut gemeint ist eben nicht gut gemacht. Hier zeigen sich nämlich die Grenzen der bürgerlichen Toleranz, denn jährlich befinden sich auch Nazis auf dem Markt der Kulturen (einzig die NPD hat hierbei noch keinen Parteistand bekommen), die eben nicht verwiesen werden, sondern sich frei bewegen können. Das ist für diejenigen unerträglich, die tagtäglich durch Nazis in ihrem Leben bedroht werden können oder auch schon sind. Die Toleranz wird soweit gedehnt, dass selbst Ideologien vertreten sein dürfen, die der Toleranz komplett zuwiderlaufen. Erst wenn sich nationalsozialistische Ideologie gewalttätig äußert (was einer ihrer Hauptinhalte ist, nämlich das Leben und die Politik als ständigen Kampf ums Dasein darzustellen), wird eingegriffen. Historisch hat sich gezeigt, dass es dann erstens zu spät ist und zweitens, dass ein Großteil der Deutschen lieber die Aufhebung der bürgerlichen Gesellschaft bevorzugt hat, sprich somit auch eine Abschaffung des bürgerlichen Toleranzbegriffes.

Und gleichzeitig wird hierbei das Moment der Ideologie der Toleranz sichtbar, die eben nicht in erster Linie für ein Zusammenleben der Menschen und deren Umgang miteinander steht, sondern bspw. als Imagekampagne der Stadt Pirna und ihrer angeblichen Weltoffenheit steht, vor allem für Tourist_innen, weil diese dann doch die besseren Ausländer_innen sind, denn sie kommen und gehen kurze Zeit später wieder. Somit wird sich zudem gegen kritische Stimmen immunisiert, die einerseits das Naziproblem weiterhin thematisieren und sich andererseits nicht auf irgendwelchen angeblichen Erfolgen ausruhen. Toleranz ist damit keine allgemeine Basis, sondern sie wird gemacht und die, die Deutungshoheit haben, legen fest, wieweit es mit der jeweiligen Toleranz bestellt ist.

Das es damit in Pirna nicht weit her ist, wie einem eben die AZ und andere suggerieren wollen, hatte sich jüngst in der rassistischen Unterschriftenaktion gegen ein geplantes Asylheim in den roten Kasernen in Pirna-Süd gezeigt (einen lesenswerten Beitrag gibt es auch auf AKuBiZ dazu). In typisch rassistischer Manier, in dem vor einer Zunahme von Gewalt und Diebstahldelikten durch die Asylbewerber_innen gewarnt wurde, hat wieder einmal bewiesen, wohin einen die bürgerliche Toleranz führt. Der Skandal ist nicht, dass die NPD sich an der rassistischen Debatte beteiligt, sondern dass das Denken von ganz normalen Deutschen (re-)produziert wird.

Daran ändert auch nichts die löbliche Stellungnahme vom Oberbürgermeister Klaus Peter Hanke, der sich für eine Dezentralisierung stark macht. Der letzte Abschnitt seines Statements bringt letztlich das Dilemma indirekt nochmals auf den Punkt: „Die Menschen unserer Region bekennen sich zu Toleranz und Weltoffenheit. Lassen Sie uns diese Überzeugung auch im täglichen Miteinander leben und gemeinsam an einer guten Lösung arbeiten, die möglichst allen Beteiligten gerecht wird: den hilfesuchenden Flüchtlingen – und den zukünftigen Nachbarn.“ [1] Das die angesprochene Toleranz und Weltoffenheit eben auf einem bürgerlichen Verständnis beruhen und sich damit ins Gegenteil verkehren können, wird gar nicht in den Blick genommen, aber genau das ist das dargestellte Problem.

Was heißt das für eine emanzipative Perspektive? Vor allem eins, nämlich den Toleranzbegriff als das zu kritisieren, was er heute ist, ein Plastikbegriff. Oder anders ausgedrückt, öfters mal intolerant zu sein, denn geäußerte Meinungen in Form von Rassismus, Antisemitismus oder Nationalismus müssen und dürfen nicht hingenommen werden, egal von wem sie geäußert werden und ob im großen oder kleinen Rahmen. Und wenn dann wieder der Aufschrei über einen herbeihalluzinierten „linken Meinungsterror“ aufkommt, dann weiß Mensch wenigstens, dass Mensch was richtig gemacht hat. Zugleich ist dies eine Absage an ein gewichtiges Moment der bürgerlichen Ideologie im Allgemeinen und der deutschen Ideologie im Besonderen.

Anmerkungen und Fußnoten:

[1] Pirnaer Anzeiger, Nr. 19/2011, S. 3.

Marcuse, Herbert: Repressive Toleranz, in: Wolff, Moore, Marcuse: Kritik der reinen Toleranz, 1965 (in deutsch erschienen Frankfurt am Main 1996).

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: