„Kann man die NPD nicht doch verbieten?“

24/09/2011

von Möppl

Am 20. September, fand in Pirna, im Q24, eine Diskussion zum Thema „Kann man die NPD nicht doch verbieten?“ Besprochen werden sollte, ob und welche Chancen und Risiken es gibt, sollte ein neues Verbotsverfahren in die Wege geleitet werden.

Bereits vor Beginn der Veranstaltung kamen die ersten finsteren Gesellen, sprich Nazis, vorbei, um sich vor den Gästen in Pose zu setzen. Die Veranstalter haben da bereits von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht und einem stadtbekannten Nazi Eier abgenommen, die sicherlich zum Bewerfen der Render_innen gedacht waren.

Die Teilnehmer_innen waren Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Jürgen Rühmann, Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs von Sachen, und Markus Ulbig (CDU), Innenminister von Sachen. Leider musste die Vierte im Bunde, Professor Dr. Angela Kolb (SPD), Ministerin für Justiz und Gleichstellung von Sachsen – Anhalt, kurzfristig absagen. Dagmar Neukirch (SPD) begrüßte die Teilnehmer_innen und reichte das Wort dann an Moderator Christian Avenarius weiter.

Dieser begann die erste Fragerunde mit 3 Fragen. Zuerst wurde nach den persönlichen Berührungspunkten mit der NPD gefragt, danach ob es rechtlich sinnvoll wäre ein Verbotsverfahren erneut anzustreben und, zu guter Letzt, wie die Redner_innen selbst über dieses Thema denken.

Nachdem alle Drei ihre Meinungen deutlich gemacht haben wurde das Wort an die Zuschauer gerichtet, die ihrerseits nun auf das Gesagte eingehen durften. Neben einem Aufruf zur völkischen Notfortpflanzung kamen allerdings doch noch einige interessante und spannende Anfragen und Aussagen auf den Tisch. Durchweg lag der Tenor bei den Beteiligten auf einem Verbot der NPD. Die drei Experten, einschließlich des Moderators sprachen sich gegen ein Solches aus. Begründung war, dass die NPD nicht die Wurzel des Problems ist, innerhalb kürzester Zeit würde es eine weitere Partei geben, sich die juristischen Begebenheiten sicht nicht entscheidend geändert haben und, dass ein Parteienverbot zwar ein demokratisches Mittel, allerdings sehr bedenklich und heikel sei.

Daraufhin erklärte Innenminister Ulbig, dass bereits im Gespräch sei der NPD die finanziellen Mittel einzukürzen, bzw. zu streichen. Alles natürlich auf demokratischem Wege. Diese Idee fand allerdings keinen Anklang und wurde viel kritisiert. Dabei wurde immer wieder gesagt, dass mensch den Menschen offen und klar begegnen muss und sie in der Öffentlichkeit und bei Diskussionen vorführen muss, um ihnen die Plattform zu nehmen. Nur so würde das Problem gelöst. Der nächste wichtige Punkt, den es dabei zu beachten gilt ist auch, dass diese Ansätze viel zu kurz greifen, denn Gelder bekommt diese Partei nicht nur durch Parteigehälter, sondern auch durch externe Spenden. Vermutlich ist dieser Anteil auch nicht gerade gering, überlegt mensch sich, welche Quellen sich dazu herablassen die NPD zu sponsern. Des Weiteren begrenzt mensch dadurch die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, die ja durchaus gegeben sind. Immerhin werden derartige Methoden doch tagtäglich gegen andere Menschen und Zusammenhänge  angewendet. Auch hierbei wieder der Blick zurück zum 19. Februar, aber auch zum 10. August und der Razzia beim Jugendpfarrer Lothar König. Die List dieser Grenzüberschreitungen ist lang.

Besprochen wurde in diesem Zusammenhang auch das Konzept der wehrhaften Demokratie. Eine traurige Randnotiz. Geht es doch darum, dass sämtliche staatliche Kompetenzen ausgewogen verteilt sind und undemokratische Elemente durch verfassungskonforme Handlungen beseitigt werden können. Doch diese Definition ist es, die Stück für Stück weiter ausgedehnt wird, um die eigenen Ziele durchzupressen, ohne dabei den eigentlichen, demokratischen Weg zu gehen. Die Angst ist also offenbar groß.

Am Rande diese Diskussion wurden verschiedene kleiner Punkte angesprochen, die bei genauerer Betrachtung gar nicht so unwichtig sind. Stark unter Beschuss stand die Schulbildung, insbesondere der politischen Schulbildung, sowie der Mangel an Erziehung bei den Kindern. Gemeint war damit eine offene Erziehung, in der die Kinder lernen sollen zu argumentieren und sich um sich und ihre Umwelt G edanken zu machen und mehr zu reflektieren.

Schlicht unterbunden wurde die Frage nach der juristischen Einschätzung des umstrittenen Polizeieinsatzes, am Abend des 19. Februars. Begründung war, dass diese Frage am Thema vorbeizielt.
Resümierend lässt sich sagen, dass es eine gelungene Diskussion war, die mit guten inhaltlichen Debatten und Hintergrundinformationen glänzte.

Ich persönlich hoffe, mir in Bälde eine Diskussionsrunde anzusehen, die sich mit der Repression, anschließend an den 13. und 19. Februar, beschäftigt. Bei der Abwehr dieser Frage hat Christian Avenarius doch schon fast zugesagt.

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