Hätt’ ich das gewusst, hätt’ ich …Kuchen gemacht…

14/08/2011

Von Möppl

Seit Wochen dringen fast täglich neue Skandale der sächsischen Behörden an den Tag. Alles dreht sich dabei um den Ermittlungswahn der Soko 19/2, sowie die offensichtliche Inkompetenz von Innenminister Markus Ulbig.

Nun der neueste Eklat. Am Mittwoch, den 10. August 2011, verschaffte sich die Polizei Einlass in die JG Stadtmitte in Jena. Zu dieser Zeit verweilte Pfarrer Lothar König in Tirol. Er erfuhr erst später von der Razzia, ebenso wie die eigentlich zuständige thüringer Polizei. Doch wie kam es dazu?

Dem Pfarrer wird aufwieglerischer Landfriedensbruch vorgeworfen. Offensichtlich konnte gegen ihn der §129 (StGB) nicht angewandt werden, um einen Durchsuchungsbefehl zu ergattern. Die Dresdner Staatsanwaltschaft wirft ihm vor am 19. Februar 2011  Demonstrant_innen zur Gewalt gegen die Polizei angestachelt zu haben. Tatsächlich war er an besagtem Tag vor Ort, wie Lothar König selbst aussagt. Allerdings hat er wie immer dafür gesorgt, dass die Gewalt nicht eskaliert. Er ist empört über diese Vorgehensweise. Die Polizei hingegen konfiszierte neben verschiedenen Sachen auch den Lautsprecherwagen, sowie den PC seines Sohnes.

Wegen der Art und Weise der Beweissicherung geriet die Dresdner Staatsanwaltschaft bereits in Vergangenheit unter Beschuss und auch das ist nur einer weiterer Tropfen Benzin ins offene Feuer. Die thüringische Linksfraktion beantragte eine Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses. Bereits am Abend nach der Razzia versammelten sich 500 Menschen in Jena, um ihre Solidarität mit Lothar König zu demonstrieren. Unter ihnen OB Dr. Albrecht Schröter, der klare Aussagen traf gegenüber der taz: „Der Vergleich der Dresdner Staatsanwaltschaft ist völlig unangebracht. Mit solchen Feindbildern kommen wir nicht weiter. Als Demokrat bin ich gerne bereit, Herrn Hille zu einem Gespräch nach Jena einzuladen, um mal deutlich zu machen, welches Demokratieverständnis wir hier haben.“ Auch in Dresden demonstrierten 80 Menschen vor der Dresdner Staatsanwaltschaft, um klar zu machen, dass sie gegen diese Methoden sind.

Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche & Rechtsextremismus (BAGK&R) kritisierte dieses Vorgehen scharf und verwies sogar auf die Vorgehensweisen der DDR – Staatsmacht.

Die Ereignisse um den 13. und 19. Februar  reißen also nicht ab. Ganz im Gegenteil, die Ermittler beugen das Gesetz, dem sie unterworfen sind immer weiter und weiter. Treffen gezielt Falschaussagen, verschweigen relevante Informationen und versuchen sich in einem Rachefeldzug gegen freiheitliche und demokratische Ordnungen.

Die Initiative „Sachsens Demokratie“ hat einen Hintergrundbericht entworfen, um das gesamte Ausmaß gegen ominöse linke Straftäter deutlich zu machen.

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3 Antworten to “Hätt’ ich das gewusst, hätt’ ich …Kuchen gemacht…”

  1. Max Mustermensch said

    Es hat durchaus schon seinen (Wort-) Sinn, dass es eben „Rechts-Staat“ heißt…

  2. […] wurde die Frage nach der juristischen Einschätzung des umstrittenen Polizeieinsatzes, am Abend des 19. Februars. Begründung war, dass diese Frage am Thema vorbeizielt. Resümierend lässt sich sagen, dass es […]

  3. […] Auch hierbei wieder der Blick zurück zum 19. Februar, aber auch zum 10. August und der Razzia beim Jugendpfarrer Lothar König. Die List dieser Grenzüberschreitungen ist […]

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