Never Ending Story

02/07/2011

Sie [Annette Groth] hofft, dass nun „die fürchterliche Debatte um angeblichen Antisemitismus bei der Linken aufhört“. – taz.de (08.06.2011)

Die Linkspartei hat kein Antisemitismusproblem, sie ist eines. – lizaswelt.net

 

Von Gumbel

Die Antisemitismusdebatte inner- und außerhalb der Linkspartei geht weiter. Die schon beim letzten Mal erwähnte Studie der beiden Politikwissenschaftler Samuel Salzborn und Sebastian Voigt über Antisemitismus in der Linkspartei und deren hohes mediales Echo führte letztlich dazu, dass Gregor Gysi, der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, sich genötigt sah, eine Sitzung einzuberufen, bei der eine Erklärung mit dem Titel „Entschieden gegen Antisemitismus“ verabschiedet werden sollte. Ob das gelungen ist, folgt im ersten Abschnitt.

Die dazugehörige mediale Berichterstattung war groß, berührt aber im seltensten Fall die Gründe für einen Antisemitismus von links, zumal scheinbar nur den westdeutschen Ablegern der Partei Antisemitismus bescheinigt wird. Zugegeben, für den Großteil der Linkspartei mag das heutzutage sogar gelten, dennoch ist es zu kurz gegriffen, dass erstens auf Westdeutschland zu beschränken und zweitens werden damit immer noch nicht die Grundlagen eines linken Antisemitismus erklärt, der oftmals als Antizionismus daherkommt. Dazu gibt es im zweiten Abschnitt einen kurzen historischen Abriss über die Wurzeln des Antisemitismus von links.

Den Beschluss bzw. die Erklärung kann Mensch getrost als einen hilflosen Versuch der Linkspartei bezeichnen, gegen Antisemit_innen in den eigenen Reihen vorzugehen. Zwar wurde gesagt, dass sich die Linkspartei „weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer ‚Gaza-Flottille’ beteiligen“ werden, aber die Erklärung selbst kam nur deshalb zustande, weil zehn Abgeordnete vor der Abstimmung den Raum verließen und weitere fünf nicht mal zur Sitzung gekommen waren. Das zeigt, dass die Israelfreund_innen in der Partei marginal und isoliert sind. Die Gegner_innen monierten auch kurz nach der Sitzung neben der „undemokratischen“ Weise der Abstimmung vor allem, dass die Erklärung einer „Unterwerfung der Linken, insbesondere ihres linken Flügels, unter die Attacken der Kriegsparteien“ gleichkomme. Das der antiimperialistische Flügel in der Linkspartei und deren ideologischen Auswüchse bis heute ein starkes und wie Mensch sieht, auch entscheidendes Gewicht hat, ist nichts Neues. Enttäuschend ist hierbei eher die Rolle der Israelfreund_innen.

Einerseits wurden antisemitische Statements und Aktionen viel zu lange stillschweigend geduldet. Wenn überhaupt, erschöpfte sich der Protest bzw. das Einschreiten in weichgespülten Ermahnungen und zugleich wurde nach außen versucht, wie ebenfalls in den letzten Wochen, weiterhin das Bild einer komplett anti-antisemitischen Partei aufrechtzuerhalten. Andererseits und das wiegt bald schwerer, folgte aus dem angeblichen Kurswechsel 2009 und Gysis Absage an den Antiimperialismus, sprich eine Absage an den Leninismus-Marxismus, keine praktischen Konsequenzen. Das liegt vor allem an Gysi selbst. Mit Aussagen bspw. zur Gaza-Flottille, die er nicht wegen ihres antisemitischen Charakters ablehnt, sondern weil „[d]ie Finanzierung der Aktion ist nicht klar, und deshalb […] das sehr fragwürdig [ist]. Ich will doch wissen, wer dahintersteckt und wer es bezahlt, bevor ich mich an irgendeiner Aktion beteilige. Man darf sich schließlich nicht missbrauchen lassen“, relativiert er den anti-antiimperialistischen Kurs, den er selbst vorgegeben hatte. Anstatt dass Problem klar zu benennen und das anscheinend für die Linkspartei „böse“ A-Wort zu gebrauchen, werden ständig Ausflüchte und scheinheilige Gründe vorgeschoben.

Im Gegenteil, im Nachhinein erscheint das Ganze als schlechtes Lippenbekenntnis und lässt auch die Israelsolidarischen, wenn es überhaupt welche waren, weitgehend schlecht aussehen.

Die jetzige Erklärung ist der derzeitige Höhepunkt des Antisemitismusproblems in der Linkspartei, denn sie ist genauso nichts sagend wie die aktuelle Stunde des Bundestages, denn nicht nur die Linke hat ein Antisemitismusproblem, sondern dieses findet sich in allen Parteien. Das wird sehr treffend bei lizaswelt.net auf den Punkt gebracht: „Die Linkspartei ist zwar fraglos die parlamentarische Speerspitze des Antizionismus – doch nicht zuletzt der gegen Israel gerichtete überfraktionelle Antrag zum Thema Gaza, dessen einstimmige (!) Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag sich in wenigen Tagen jährt hat eindrucksvoll gezeigt, dass es vor allem in für den jüdischen Staat bedrohlichen Situationen oft genug keine Parteien mehr gibt, sondern nur noch Deutsche. Und deshalb haben Veranstaltungen wie die aktuelle Stunde des Bundestages […] etwas sehr Wohlfeiles. Schließlich lassen auch die anderen Fraktionen Israel regelmäßig im Stich – nur gehen sie dabei nicht ganz so grobmotorisch zu Werke wie die Linke. Ein Unterschied ums Ganze ist das jedoch nicht.“

Dennoch und darum soll es jetzt im zweiten Abschnitt gehen, hat der Antisemitismus von links, den Mensch unter den Begriff des Nationalen Antisemitismus von Klaus Holz fassen kann, seine spezifische Herleitung und Geschichte, die einen genaueren Blick wert ist [1].

Der Antisemitismus von links ist ohne den Marxismus-Leninismus (ML) nicht zu denken, deswegen muss Mensch bis zu Lenin zurückgehen. Thomas Haury stellte für Lenins Schriften fest, dass diese zwar nicht antisemitisch seien [2], aber gewisse Affinitäten zum Antisemitismus boten, bspw. die Konstruktion einer nationalen Wir-Gruppe unter der Bezeichnung „werktätiges Volk“, was schon impliziert, dass die soziale und nationale Frage zusammenfallen. Dem gegenüber gestellt wurden die Feinde, die sich aufteilen in Äußere und, dass ist entscheidend für die Nähe zum Antisemitismus, Innere. Vor allem die inneren Feinde und ihre Zersetzungsarbeit des „werktätigen Volkes“ machen deutlich, dass hier eine unübersehbare Nähe zur antisemitischen Denkweise besteht. Allgemein zeichnet sich Lenins Ideologie durch einen strikten Manichäismus, Personifizierung und Verschwörungstheorie aus. Alles Eigenschaften, die für den Antisemitismus nach Haury konstitutiv sind [3]. Nun ein Blick auf Stalin.

Aber auch in Stalins Frühschriften findet sich noch kein Antisemitismus als solcher, aber die Antipathie zu den Juden und Jüdinnen wird schon deutlich. In seiner Schrift „Die nationale Frage und die Sozialdemokratie“ schafft Stalin eine eigene Definition in Abgrenzung von Otto Bauer von „Nation“. Für Stalin kann eine Nation bzw. ein Nationalcharakter nur entstehen, wenn eine einheitlich territoriale, sprachliche, kulturelle und wirtschaftliche Basis der Gemeinschaft vorhanden ist. Diese vier Merkmale und das betont Stalin ausdrücklich, müssen zugleich auftreten. Es handelt sich um eine so genannte „wirkliche Nation“. Wenn ein Merkmal fehlt, handelt es sich nicht um eine Nation bzw. „hört die Nation auf eine Nation zu sein“ [4]. Genau diese Merkmale gelten aber nicht für die Juden und Jüdinnen und ihrer Emanzipation, die hier als Antiprinzip zur Definition begriffen werden können. Angefangen damit, dass Juden und Jüdinnen keine gemeinsame Sprache besitzen und mit dem weiteren Verweis darauf, das sie überall auf der Welt verteilt sind, spricht Stalin hier von einer nichtexistenten „Papierenden Nation“. Das kommt den Begriff der identischen Nicht-Identität der Juden und Jüdinnen von Holz sehr nahe [5]. Zwar spricht Stalin den Juden und Jüdinnen noch einen „Nationalcharakter“ zu, aber aufgrund des fehlenden Territoriums könne sich keine „wirkliche Nation“ bilden und sieht die Lösung nicht in der Emanzipation, sondern in der Assimilation der Juden und Jüdinnen. Daneben ist zu bemerken, dass solch ein Nationsverständnis vor allem eine Ethnisierung und Naturalisierung darstellt.

Dieser Text von Stalin wurde zur Grundlage des ML in der Frage der Nationalitätenfrage und das Juden und Jüdinnen nach dieser Definition die eigene Nationsbildung abgesprochen wird und es somit auch eine Absage bzw. Verurteilung des Zionismus ist.

Stalin führte, nach dem er nach Lenins Tod 1924 an die Macht gekommen war, den ML als Staatsideologie und den darin liegenden Antisemitismus ein. Offiziell als ML genannt wurde die stalinistische Ideologie aber erst 1938 durch eine Resolution des Zentralkomitees der KPdSU und war bis 1989 die Staatsideologie der Sowjetunion und ihrer Satellitenstaaten. Der ML geht aber auf die Leninische Ideologie zurück. Mensch kann den ML aber nicht als Synonym für Marxismus oder Kommunismus fassen, sondern er ist die dogmatisch-legitimatorische Ideologie der Sowjetunion. Damit übernimmt der ML auch aus der Leninischen Ideologie die drei Elemente: Manichäismus, Personifizierung und Verschwörungstheorie. Hinzu kommt dabei die Unfehlbarkeit der Partei und Fehlentwicklungen wurden durchgängig mit inneren Feinden erklärt. Daraus resultierten dann auch die jeweiligen Parteisäuberungen, der sich gegen die angeblichen Feinde im Inneren richtete.

Wie sich gezeigt hat, konnte der Antisemitismus, durch die Affinität der Leninischen Ideologie zum Antisemitismus und dann durch Stalin sukzessive ausgebaut, zu einem Merkmal des ML werden und erreichte mit den spätstalinistischen Säuberungswellen 1952/53 seinen Höhepunkt bzw. hierbei zeigt sich, dass der Antisemitismus spätestens bei den Schauprozessen der 1950er Jahre fest verankert war. Aber schon vorher wurde die antisemitische Tendenz sichtbar. Juden und Jüdinnen wurden kurz nach Kriegsende in der SBZ/DDR als Opfer zweiter Klasse befunden, denn laut ML waren nicht die Juden und Jüdinnen das Hauptziel des Nationalsozialismus, sondern die Zerschlagung der Arbeiterschaft. Schon die KPD begriff den Antisemitismus nicht als Welterklärungsansatz, der den Juden als Weltübel in den Mittelpunkt rückte, sondern als verkappten Antikapitalismus des Kleinbürgertums, das seinen Hass in kapitalistischen Krisen am „Sündenbock“ Juden ausließ. Weiterhin wurde im Antisemitismus ein Kampfmittel der Bourgeoisie gegen die Arbeiterschaft gesehen. In Verbindung mit dem ML und seinen Affinitäten zum Antisemitismus war der Blick auf den Gehalt des Antisemitismus verstellt, zumal es während der Weimarer Republik keine ernsthaften Versuche der theoretischen Auseinandersetzung mit dem Begriff gab.

Somit war der ML eine weit verbreitete Ideologie innerhalb der Linken, die im Westen von vielen K-Gruppen aufgenommen wurde und in der RAF ihren hässlichen Höhepunkt fand. Im Osten, sprich der DDR, war der ML Staatsideologie wie im gesamten Ostblock. Durch 1989 hätte Mensch denken können, der ML würde entsorgt werden, aber weit gefehlt. Wegen mangelnder Selbstreflexion und Aufarbeitung des ersten gescheiterten „Versuchs“ über die paradoxe Situation über dogmatische Ideologie zum Kommunismus zu kommen, hat sich der ML bis heute halten können. Und eben jene Israel- und Judenhasser in der Linken sind fast durchgängig dem ML bzw. seiner Bezeichnung des Antiimperialismus anhängig. Daran ändert wohl auch nichts das neue Grundsatzprogramm der Partei.

Anmerkungen und Fußnoten:

[1] Holz, Klaus: Nationaler Antisemitismus. Wissenssoziologie einer Weltanschauung, Hamburg 2010.

[2] Vgl. Haury, Thomas: Antisemitismus von links. Kommunistische Ideologie, Nationalismus und Antizionismus in der frühen DDR, Hamburg 2002, S. 222.

[3] Vgl. Ebd., S. 106 – 115.

[4] Vgl. Stalin, Josef Wissarionowitsch: Stalinwerke (Bd.2), Berlin 1950 ff.,  S. 272.

[5] Vgl. Holz, 2010, S. 159.

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