Deutsche Beißreflexe

02/06/2011

Von Gumbel

„Die Deutschen werden den Juden Auschwitz nie verzeihen“ – Zvi Rex.

„[…] Der moderne Antisemit dagegen tritt ganz anders auf. Er hat keine Glatze, dafür Manieren, oft auch einen akademischen Titel, er trauert um die Juden, die im Holocaust ums Leben gekommen sind, stellt aber zugleich die Frage, warum die Überlebenden und ihre Nachkommen aus der Geschichte nichts gelernt haben und heute ein anderes Volk so misshandeln, wie sie selber misshandelt wurden. Der moderne Antisemit glaubt nicht an die „Protokolle der Weisen von Zion“, dafür fantasiert er über die „Israel-Lobby“, die Amerikas Politik bestimmt, so wie ein Schwanz mit dem Hund wedelt. Der moderne Antisemit gedenkt selbstverständlich jedes Jahr der Befreiung von Auschwitz am 27. Januar, zugleich aber tritt er für das Recht des Iran auf atomare Bewaffnung ein. Denn: „Was man Israel oder Pakistan gewährt, kann man dem Iran nicht verweigern“ Oder er dreht kausale Zusammenhänge um und behauptet, die atomare Bedrohung gehe nicht vom Iran, sondern von Israel aus.
Der moderne Antisemit findet den ordinären Antisemitismus schrecklich, bekennt sich aber ganz unbefangen zum Antizionismus, dankbar für die Möglichkeit, seine Ressentiments in einer politisch korrekten Form auszuleben. Denn auch der Antizionismus ist ein Ressentiment, wie der klassische Antisemitismus es war. Der Antizionist hat die gleiche Einstellung zu Israel wie der Antisemit zum Juden. Er stört sich nicht daran, was Israel macht oder unterlässt, sondern daran, dass es Israel gibt. Und deswegen beteiligt er sich so leidenschaftlich an Debatten über eine Lösung der Palästina-Frage, die für Israel eine Endlösung bedeuten könnte, während ihn die Zustände in Darfur, in Zimbabwe, im Kongo und in Kambodscha kalt lassen, weil dort keine Juden involviert sind. […]“ – Henryk M. Broder.

 

Die Debatte um Antisemitismus erlebt in Form des Antisemitismusproblems in der Partei Die Linke ein Revival. Anlass waren die beiden Beiträge von Jan Korte und Samuel Salzborn  in der Jungle World 21/11, die eine breite mediale Öffentlichkeit hervorriefen, zumal Salzborn eine Studie über den wachsenden Antisemitismus in der Linkspartei angestellt hatte und aufgrund der Duisburger Linkspartei, was in letzter Konsequenz zu einer aktuellen Stunde im Bundestag führte.

Das die Linkspartei ein schwerwiegendes Problem mit Antisemitismus hat, ist nicht neu und betrifft genauso weite Teile aller Linken in Deutschland. Dass dies sogar zu einer aktuellen Stunde im Bundestag geführt hat, hingegen schon. Das liegt nicht zuletzt an den nur halbherzigen Versuchen innerhalb der Linken, sich mit dem Problem in den letzten Monaten auseinanderzusetzen. Zumindest blieb alles anscheinend in einem „erträglichen“ Rahmen.

Der wurde wohl Ende April durch die Duisburger Sektion der Linkspartei gesprengt, als auf deren Internetseite beim Jugendverband Solid ein Aufruf mit dem Titel: „Boykottiert den Apartheitstaat (!) Israel!“ erschien und um einen Link zu einem alten antisemitischen Flugblatt ergänzt wurde. Das antisemitische Sahnehäubchen war dann eine Mischung aus Davidstern und Hakenkreuz. Nach Bekanntmachung dieser neuerlichen judenfeindlichen Aussage der Duisburger Linkspartei, war die Linkspartei in Duisburg und auf Landesebene schnell bemüht, diesen „Ausrutscher“ zu beseitigen und stellte sogar Anzeige gegen unbekannt, denn es wurde gemutmaßt, dass ein Nazi sich ins System gehackt habe, um das Flugblatt hochzustellen.

Das erscheint eben nur Schadensbegrenzung und keine wirkliche Auseinandersetzung mit dem eigenen Antisemitismus zu sein, denn die Duisburger Linkspartei fiel in der Vergangenheit öfters durch antizionistische und antisemitische Statements auf, zumal das Flugblatt auf deren eigenen Server rumlag. Dieser Vorfall und die beiden oben genannten Presseartikel dürften aber zuviel des Guten gewesen sein, denn nicht umsonst wurde eine aktuelle Stunde im Bundestag anberaumt. Dass diese Veranstaltung selbst zu einer Farce verkommen würde, konnte Mensch aber auch schon von vornherein absehen (alle folgenden Beschreibungen lassen sich auch hier nachlesen). Beantragt wurde das Ganze von Union und FDP eben mit Hinweis auf die Studie von Salzborn und Sebastian Vogt und dem Vorkommnis aus Duisburg. Damit war das muntere Einschlagen auf die Linkspartei eröffnet. Hans-Peter Uhl (CSU), Innenexperte (einer dieser ominösen „Experten“) der Union warf der Linken vor, mithilfe des Antisemitismus Wähler_innen zu gewinnen. Stefan Ruppert (FDP) machte das Nichterheben von einigen Mitgliedern beim Besuch des israelischen Präsidenten Schimon Perez bei einer Schweigeminute für die Opfer der Shoa zum Thema und der daraus ableitbaren antisemitischen Tendenz. Immerhin konnte Ruppert noch differenzieren und nahm die Linkspartei nicht in Sippenhaft und lobte Petra Pau (Bundestagsvizepräsidentin, Die Linke) für ihren Einsatz gegen Antisemit_innen in den eigenen Reihen. Von den Grünen war die Rede davon, dass es sich bei antisemitischen Ausfällen in der Linkspartei nicht um Einzelfälle handle und es wurde besonders die Linken-Abgeordnete Inge Höger kritisiert, was wohl mit die einzige sinnvolle Kritik darstellte. Inge Höger hatte an der so genannten Gaza-Hilfsflottille Ende Mai 2010 teilgenommen, welche die Seeblockade Israels, die im Übrigen durch die Osloer Verträge rechtlich gedeckt ist, durchbrechen wollte. Dem ganzen Theaterstück im Bundestag setzte dann aber die SPD dann die Krone auf, als Christian Lange davon sprach, dass im Gegensatz zur Linkspartei alle anderen Parteien „jede Art des Antisemitismus sofort und ohne Wenn und Aber zurückweisen“, und zwar „nicht von einigen wenigen, sondern von allen“ und meinte damit alle Bundestagsabgeordneten.

Soviel Heuchelei in einem Satz ist kaum zu toppen, denn damit entledigten sich die anderen Parteien des Vorwurfs des Antisemitismus in ihren eigenen Reihen. Natürlich hat die Linkspartei ein Antisemitismusproblem, aber diesen Umstand für die eigene Parteiwerbung zu nutzen, ist mehr als pervers und zeigt mal wieder, wie verlogen alle deutschen Parteien sind, egal welches Spektrum. Das hat auch Ivo Bozic in seinem Artikel in der aktuellen Jungle World klar benannt. Die FDP hat anscheinend ihren ehemaligen Spitzenkandidaten Jürgen Möllemann vergessen, der öfters mit antisemitischen Aussagen aufgefallen war, genauso die Grünen mit Jamal Karsli, der auch durch antisemitische Aussagen aufgefallen war und der gute Kontakte zu Möllemann hatte, mit dem er auf einer Wellenlänge lag. Um das Ganze noch zu vervollständigen, ist hierbei Martin Hohmann zu nennen, der am 3. Oktober 2003 durch eine antisemitische Rede zur Wiedervereinigung auffiel und immerhin aus der CDU ausgeschlossen wurde. Als letztes die SPD, die wohl ihr populäres Mitglied Thilo Sarrazin und sein Gerede, wahlweise Geschreibe, vom Juden-Gen urplötzlich in der aktuellen Stunde vergessen hatte. Auch Franz Müntefering fiel schon mal durch nationalsozialistische Terminologie auf, als er den Kapitalismus mit Heuschrecken gleichsetzte.

So richtig und wichtig es ist, den Antisemitismus in der Linkspartei zu kritisieren, schon alleine von deren eignem Anspruch her, so falsch und verlogen war die aktuelle Stunde zu dem Anlass, denn sie diente den anderen Parteien als eigene Reinwaschung und Selbstvergewisserung, gegen Antisemitismus angeblich gefeit zu sein. Viel treffender ist da die Einschätzung, die auch von Christian Lange aus der SPD kam, die aber kaum auf Resonanz stieß, dass Antisemitismus auch in der Mitte der deutschen Parteienlandschaft zu finden sei. Das muss Mensch eher ergänzen bzw. erweitern, dass Antisemitismus immer noch ein gesamtgesellschaftliches Problem ist und sich nach Auschwitz neu formiert hat, als sekundärer Antisemitismus. Nicht umsonst stimmten 51% der Deutschen 2006 der folgenden Aussage in einer Umfrage der „Allgemeinen Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften“ zu: „Viele Juden versuchen aus der Vergangenheit des Dritten Reiches heute ihren Vorteil zu ziehen und die Deutschen dafür zahlen zu lassen.“

Das macht deutlich, dass der Antisemitismus in Deutschland im neuen Gewand, vor allem als Antizionismus, aber nicht nur, auch 66 Jahre nach Auschwitz weiter zum guten Ton gehört und beileibe kein Exklusivproblem der Linken ist, wie es die derzeitige Debatte suggerieren will.

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