Sächsische Demokratie und ihr extremer Querschlag

30/05/2011

von Möppl

Die derzeitigen Zustände im Bundesland Sachsen sind alarmierend. Während Markus Ulbig (CDU) seine persönliche Extremisten-Jagd durchführt und dafür breite Zustimmung in der Gesellschaft bekommt, befehdet sich die CDU mit den demokratischen Oppositionsparteien.

Auf der Grundlage des Paragraphen 129 werden Razzien, Observationen, Telefonüberwachungen, Postkontrollen und ähnlich perfide Mittel zur massenhaften Überwachung angeblich terroristischer, bzw. krimineller Antifaschist_innen durchgeführt. Doch was ist das mit diesem „Terrorparagraphen“?

Bereits seit über 50 Jahren werden mit diesem Gesetzestext Verfolgungen von eher unbequemen Menschen, Vereinigungen und Organisationen legitimiert. So wurden beispielsweise bereits in den 50er und 60er Jahren, nach dem Verbot der KPD (1956) Kommunist_innen ob ihrer politischen Ausrichtung unter einem Auffangtatbestand verurteilt und verdammt worden. Seit 1976 gibt es die Erweiterung §129a, die bewusst legere und locker formuliert ist, um diesen Absatz so allgemein wie möglich anzuwenden. Eben das wird seither immer wieder getan, denn eine Verurteilung nach diesem Paragraphen setzt keine eigentliche Straftat voraus. Es reicht bereits, Organisationen, welche durch ihn illegalisiert werden, zu unterstützen oder mit ihnen zu sympathisieren. So wurden 1981 Menschen inhaftiert, die ein Solidaritätsflugblatt verteilten, in dem sie sich mit dem Hungerstreik politischer Gefangener solidarisierten.

Kurzum kann und wird der Paragraph 129 dafür genutzt, um politisch unbequeme Oppositionen schnell und unkompliziert von der Bildfläche verschwinden zu lassen und nicht um tatsächliche Straftaten zu ahnden, sondern Delikte zu ahnden, die in irgendeiner Zukunft eventuell irgendwann einmal passieren könnten. Diese paranoide Haltung des Staates beraubt somit den Menschen ihrer Meinungsfreiheit.

Mit dieser Basis baut die sächsische CDU, mit ihrem Zugpferd, dem Innenminister Markus Ulbig, eine Gefahrensituation auf, die sie nach belieben lenken kann. Im Fokus stehen hierbei linke, alternative und emanzipatorische Bewegungen und Vereinigungen. Es wird eine Situation aufgebaut, die der zivilen Bevölkerung vorgaukelt, es müssten permanent Terroranschläge „Linksextremer“ erwartet werden. Entsprechend dieses imaginären Bildes skandiert Ulbig den “starken Anstieg und neue[n] Höchststand linksmotivierter Gewalt”. So soll die Zahl linksmotivierter Übergriffe von 2009 zu 2010 von 89 auf 130 angestiegen sein. Dass hierbei auch die zahlreichen Ermittlungsverfahren, im Bezug auf den 13. Februar mit einfließen, wird nicht erwähnt. Dass diese Ermittlungsverfahren durch die CDU forciert worden, indem sie faktisch das Versammlungsrecht für Gegendemonstrant_innen an diesem Tag außer Kraft setzen wird ebenfalls nicht erwähnt. Rechtsmotivierte Gewalt wird hingegen bagatellisiert und unter den Tisch gekehrt. Von den 239 registrierten Übergriffen (durch RAA Sachsen e.V. veröffentlicht) wird gerade einmal von 98 Übergriffen gesprochen. Jeder Diskurs wird sofort unterbunden, sofern er überhaupt erst zugelassen wird. Logisch, fehlen doch die Argumente für eine offene Auseinandersetzung und Reflexion mit den derzeit vorherrschenden Verhältnissen in der Politik der CDU.

Um der breiten Masse Tatendrang vorzuspielen werden Sündenböcke gesucht. Allen voran der Rote Baum e.V., dessen Büroräume im Anschluss an den Verhinderten Nazi-Aufmarsch am 19. Februar 2011 erstürmt und untersucht worden. Die Gewalt und brutale Vorgehensweise war dabei genau die gleiche, wie sie gegen die friedlichen Gegendemonstranten auch angewandt wurde. Es scheint fast so, als würde die CDU mit den Freien Kräften koalieren um, der linken Szene Einhalt zu gebieten. Bei was? Diese Antwort bleibt offen. Fakt ist jedenfalls, dass schwerste Repressionen auf Menschen mit linker Ausrichtung niederschlagen. Jedes oppositionelle Denken, sowie zivilgesellschaftliches und demokratisches Engagement wird damit unter Generalverdacht gestellt. Skepsis, polizeiliche Übergriffe und politische Anschläge gegen dieses Engagement sind das erwünschte Resultat.

Die Handlungen und die Erklärungsversuche des Innenministers und seiner Partei zeigen dabei ganz deutlich das Unverständnis und den rechtskonservativen Terminus, der sowohl politisch, als auch gesellschaftlich in Sachsen vorherrschend ist. Die Angst vor „blutrünstigen Autonomen und gierig geifernden, zivilgesellschaftlichen Bündnissen“ wird damit geschürt und die Bürger auf „Linie“ gebracht, denn glücklich ist nur, wer nicht hinterfragt. Unter diesem „Motto“ fand kürzlich auch das Symposium zum 13. Februar statt.

Mensch darf also gespannt sein, was „Onkel Ulbig“ in Zukunft aus seinem Märchenbuch zaubert.

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Eine Antwort to “Sächsische Demokratie und ihr extremer Querschlag”

  1. […] Pfarrer wird aufwieglerischer Landfriedensbruch vorgeworfen. Offensichtlich konnte gegen ihn der §129 (StGB) nicht angewandt werden, um einen Durchsuchungsbefehl zu ergattern. Die Dresdner Staatsanwaltschaft […]

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