CDU – Festspiele

28/05/2011

Von Gumbel

Am 20.05.2011, sprich dem Freitag letzter Woche, fand ein von der CDU initiiertes Symposium (wissenschaftliche Konferenz) statt. Wer wollte, konnte sich das Dilemma auch per Livestream auf sachsen.de ansehen. Hintergrund ist einmal mehr, das was die Dresdner_innen umtreibt und wohl nicht schlafen lässt, der 13. Februar, sprich das Gedenken an die Bombardierung Dresdens. Hintergrund sind die jährlichen Naziaufmärsche zu dem Datum. Auf dem Symposium sollte es um den Umgang mit den Nazis gehen, vor allem wie das Stille Gedenken vor den Nazis geschützt werden könne. Damit ist die reaktionäre Stoßrichtung klar, denn kritische Inhalte, bspw. eine Auseinandersetzung mit dem Gedenken, fand nicht statt und war auch bei der Veranstaltung der deutschen Berufsopfer nicht zu erwarten, zumal kritische Menschen bzw. alternative Standpunkte gar nicht erst eingeladen wurden.

 

Damit sind wir bei den Vorgängen im Vorfeld des Symposiums. Mensch konnte sich als Gruppe oder Einzelperson für das Symposium anmelden, aber letztendlich unterlag die Auswahl der Gäste bei den Initiator_innen. Somit bekam Dresden Nazifrei erst gar keine Einladung. Auch die RAA-Opferberatung bekam keine Einladung. Erst auf Nachfrage wurde sich bewegt, aber mit dem Verweis, dass es nur noch wenige Sitzplätze gäbe und dem RAA nur einer gegeben werden könne. Komisch nur, dass andere Gruppen Tage später ohne Probleme drei Sitze und mehr bekommen haben. Das Sahnehäubchen hatte dann der sächsische Innenminister Markus Ulbig parat, als er behauptete, Dresden Nazifrei wäre eingeladen worden. Anbei müsste er auch mal seine letzten Äußerungen zum „Rechtextremismus“ überdenken, denn der Verfassungsschutz hat die neuen Zahlen bekannt gegeben und darin ist von einem Anstieg rechtsgerichteter Gewalttaten zu lesen.

Dieses Vorgehen bei der Auswahl entspricht dem Demokratieverständnis der CDU und ihres sächsischen Innenministers. Demnach ist Demokratie kein ständig zu verhandelnder Prozess, sondern ist eine starre Konstruktion, deren Verhältnisse an der Wahlurne entschieden wird. Ansonsten hat der gemeine Pöbel nichts zu sagen. Das aber eben selbst bürgerliche Demokratie trotz Herrschaftsverhältnis eben kein starres Gebilde ist, sondern die Staatsbürger_innen braucht, um ausgehandelt zu werden, scheint bei der sächsischen CDU nicht angekommen zu sein.

Dementsprechend regressiv ging es auf dem Symposium selbst zu. Es ging vor allem um die rechtliche Dimension im Umgang mit den Naziaufmärschen. Wie nicht anders zu erwarten, wurden Blockaden als Rechtsbruch deklariert, auch wenn sie friedlich sind, weil sie das Recht auf Versammlungsfreiheit untergraben. Das ist eine typisch deutsche Auffassung, die den moralischen und Inhaltsbezogenen Standpunkt komplett außen vorlässt bspw. die nationalsozialistische Ideologie und ihre Menschenfeindlichkeit und sich nur auf die Gesetzgebung beruft. Im Übrigen wurde sich auf der Gesetzgebungsgrundlage und zum Teil auf die Verfassung auch im Nationalsozialismus berufen und im Nachhinein von vielen Täter_innen als Verteidigungsargument vorgebracht. Letztendlich kamen die Referent_innen darüber überein, dass den Nazis nur eine Kundgebung gewährt werden dürfe und in deren Reichweite eine gleichzeitig stattfindende Gegenkundgebung, um den Protest in Sicht- und Hörweite zu bringen. Mal abgesehen davon, dass Sicht- und Hörweite bei der CDU und Polizei zwei sehr dehnbare Begriffe sind, sollte vor allem dem Bedürfnis nach dem Stillen Gedenken entsprochen werden.

Ansonsten wurde wiedermal die unwissenschaftliche Extremismustheorie als Kampfbegriff unter dem Titel “Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Extremismus” bei der abschließenden Diskussion, wie nächstes Jahr vorgegangen werden soll, gegen linksradikalen Protest bemüht und schloss sich somit nahtlos an den Vorschlag von zwei Kundgebungen an. Das die CDU dabei in der Dresdner Bevölkerung laut einer Umfrage einen hohen Rückhalt hat, zeigt, wie rechtskonservativ das Klima in der sächsischen Landeshauptstadt ist und das ein Großteil wohl noch nie was von kritischer (Selbst-)Reflexion gehört hat. Besonders Oberstaatsanwalt Christian Avenarius tat sich mit wenig Inhalt, aber umso mehr Polemik hervor und warnte vor „Kreuzberger Verhältnissen“. Wie Mensch merkt, steht der Feind nicht rechts, also die Nazis sind nicht das Problem, maximal ihr „Missbrauch“, sondern links, denn kritische und öffentliche Auseinandersetzung ist unerwünscht. Schließlich störte es Stadtführung und Dresdner Bürger_innen in den 1990er Jahren auch nicht, dass sich an dem Gedenken immer Nazis mit beteiligten. Das kann auch nicht verwundern, denn Nazis und Dresdner Bürger_innen teilen bis heute weiterhin die gleiche Ideologie, nämlich die Trauer um vermeintlich unschuldige deutsche Opfer. Letztendlich geht es um Deutungshoheit.

Der einzige, der dem Sammelsurium von geschichtsrevisionistischen und extremismustheoretischen Positionen etwas entgegensetzte, war der Theologe Frank Richter, der eine Relativierung des Opfermythos forderte und auf die Rolle Dresdens im Nationalsozialismus verwies. Dazu reicht schon der Blick auf die damaligen freien (!) Wahlen und die Bestätigung der NSDAP als stärkste Kraft 1932/33.

Das Symposium war eine klare Kampfansage der CDU an abweichende Meinungen zum Gedenkdiskurs der Stadt und ihrem Rumgeopfere. Das wurde deutlich, wie schon eingangs erwähnt, indem bestimmte Gruppen erst gar nicht gefragt oder eingeladen wurden. Bestätigt wurde das Ganze dann noch durch die Rückwärtsgerichtete Ausrichtung der Veranstaltung. Inhaltlich wurde so gut wie nichts geboten, bspw. was die eigene Inszenierung des Dresdner Opfermythos angeht.

Vor dem Austragungsort des Symposiums versammelten sich indes knapp 50 Teilnehmer_innen und protestierten dagegen und forderten eine kritische Auseinandersetzung mit dem Gedenken und kritisierten die angesprochene Fixierung auf die  rechtliche Ebene und auf die Extremismustheorie.

Was hierbei noch in den Blick gerückt werden muss und das ist wichtig, ist zwar das gesteigerte Interesse von vielen Dresdner Bürger_innen, sich gegen den Naziaufmarsch zu stellen, aber nicht wenige dies als Abwehr für ein Stilles Gedenken machen. Selbst wenn das Symposium den Bedürfnissen der Dresdner_innen nicht nachgekommen ist und das wohl auch nicht wollte, teilen die Initiator_innen den Standpunkt vieler Dresdner_innen am Festhalten des Gedenkens. Es geht nur um die Form des Protestes gegen den „Missbrauch“ der Nazis und das ist der Punkt, wo die CDU und die Bevölkerung auseinander gehen, ansonsten einigt sie mehr als sie trennt.

Damit kann eine linksradikale Praxis sich nicht nur gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar richten, sondern muss die gesellschaftlichen Zustände in Sachsen in den Blick nehmen, die diesen Bezug erst möglich machen und aufzeigen, wo die Schnittstelle von Dresdner_innen, auch wenn sie sich gegen Nazis stellen, und Nazis liegt. Das heißt, dass das Gedenken als das zu benennen und zu kritisieren ist, als das, was es ist: Der Mythos von unschuldigen deutschen Opfern und das es abgeschafft gehört.

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Eine Antwort to “CDU – Festspiele”

  1. […] denn glücklich ist nur, wer nicht hinterfragt. Unter diesem „Motto“ fand kürzlich auch das Symposium zum 13. Februar […]

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