Die Revolutionen im Nahen Osten – Chance oder Gefahr? (5. Teil)

11/05/2011

Fünfter und letzter Teil eines Überblicks

Von Gumbel

Das Vorstellen der verschiedenen Protestbewegungen der Staaten im Nahen Osten sollte deutlich machen, dass es anscheinend einen Grundkonsens nach einer Demokratisierung und mehr Freiheiten gibt. Diese Forderungen sind aber bei den meisten äußerst schwammig bzw. diffus formuliert. Gemeinsam haben eher alle Revolutionen die Absetzung der jeweiligen Regime. Schließlich unterscheiden sich die Motivlagen und die Zusammensetzung der Protestbewegungen zum Teil erheblich voneinander. Algerien zeigt dies mit am Besten. Zudem haben sich in den letzten Wochen und Tagen wieder neue Entwicklungen ergeben. Dazu reicht der Blick auf Syrien und Libyen. Im Folgenden eine Zusammenfassung der Ereignisse und Betrachtungen.

 

Dass selbst eine bürgerliche Demokratie kein Selbstläufer ist, zeigt sich nach den erfolgreichen Revolutionen in Tunesien und Ägypten. Zwar wurden die Regime und die engsten AnhängerInnen beseitigt, aber die alten Eliten, die mit den autoritären Systemen verbunden waren, versuchen ihre Macht zu konsolidieren, besonders im Wirtschaftssektor. In Tunesien äußerte sich dies konkret in der Übergangsregierung und in Ägypten verdeutlicht dies die Machtposition des Militärs. Zugleich gingen die Menschen nun gegen diese alten Eliten auf die Straße, in Tunesien mehr in Ägypten weniger. Somit ist der Kampf um eine bürgerliche Demokratie noch lange nicht gewonnen, aber zumindest Tunesien befindet sich auf einem guten Weg. Die Situation in Ägypten schaut da schon etwas anders aus. Es ist undurchsichtig, wann und ob das Militär seine Macht abgibt, obwohl Wahlen angekündigt wurden. Proteste dagegen gab es schon, bspw. die erneute Besetzung des Tahrirplatzes, die geräumt wurde. Zudem wurden Festgenommene vom Militär misshandelt, was aber erst zu kleinen Rissen im Ansehen der Armee führte. Dennoch formiert sich auch in Ägypten in Form von unabhängigen Gewerkschaften eine soziale und gewichtige Gegenmacht, die sich erstmals verstärkt den Rechten der Frauen widmet. Und mit dem öffentlichen Begehen des internationalen Frauentags am 8. März in Kairo wurde, trotz der Übergriffe, ein Zeichen gesetzt.

An Ägypten lässt sich exemplarisch ein weiteres Problem der Region festmachen:  der Antisemitismus. Dabei geht es weniger um ein geschlossenes antisemitisches Weltbild, wie es vom Großteil der Muslimbruderschaft vertreten wird, sondern dass sich antisemitische Ressentiments in allen Teilen der Bevölkerung finden lassen, auf denen Islamisten aufbauen können. Um die 50% der Ägypter_innen lehnen den Friedensvertrag mit Israel ab, wie aus zwei Studien der letzten Monate hervorgeht, siehe hier und hier. Der Antisemitismus islamistischer Prägung ist weit verbreitet im Nahen Osten und er ist die Schnittstelle zwischen den jetzigen und schon gefallenen Regimes und den in einigen Staaten verfolgten Islamisten. Es ist vor allem der Hass auf Israel und die sich anschließenden propagierten Vernichtungsfantasien des jüdischen Staates, der die Gemeinsamkeit trotz der Feindschaften sowohl der Regimes untereinander als auch der einiger Regimes zu islamistischen Gruppierungen. Realpolitisch zeigt sich das darin, das bis jetzt, neben Ägypten, nur Jordanien ein Friedensabkommen mit Israel hat. Einige der restlichen arabischen Staaten propagieren mehr oder weniger offen die Vernichtung Israels oder unterstützen antisemitische Terrororganisationen wie die palästinensische Hamas oder die libanesische Hisbollah. Zugleich konnten und können die jeweiligen Machthaber mit antisemitischer Stimmungsmache an Ressentiments bei großen Teilen der Bevölkerung anknüpfen bzw. nutzen dies zur Instrumentalisierung und Legitimation ihrer politischen Linie. Damit einher geht eine ständige Reproduktion und Festigung von antisemitischen Ressentiments. Gerade beim Vernichtungswunsch und der Unterstützung von Terrorgruppen tut sich das iranische Regime besonders hervor. Dennoch konnte der Iran aus den arabischen Revolutionen, die als islamische Revolutionen verklärt wurden, kaum Kapital schlagen. Ahmadinedschad hatte eher Sorgen, dass der Funke auf den Iran überspringen könnte und es erneut zu einer Massenprotestwelle kommt.

Daraus und aus den erwähnten Umfragen aus Ägypten ist es offen, inwieweit eine Ablehnung und kritische Auseinandersetzung mit dem islamistischen Antisemitismus zu erwarten ist. Mit aus diesem Grund reagiert Israel relativ verhalten auf die arabischen Revolutionen, weil es für die Sicherheitsinteressen des jüdischen Staates nicht klar ist, welche Position im Hinblick auf Israel die Protestbewegungen bzw. welchen Stellenwert antisemitische Ressentiments einnehmen. Trotzdem ergeben sich nach den fortgeschrittenen Revolutionen in Tunesien und Ägypten und dem damit entstandenen freieren Klima Möglichkeiten, antisemitische Einstellungen, besonders durch Regimekritiker im Exil, zu bekämpfen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass Revolutionen oft ein langfristiger Prozess sind. Das ist deshalb hier noch mal erwähnenswert, weil die Illusion durch Tunesien und Ägypten entstanden ist, dass solche Prozesse innerhalb weniger Tage oder Wochen zum Abschluss kommen und nun verwundert auf Libyen, Syrien oder Jemen geschaut wird. Schon ein Blick in die Geschichte genügt, dass das Gegenteil mehrheitlich der Fall ist. Hinzu kommt, dass die Umwälzungen weder in Tunesien noch Ägypten zu Ende, sondern in eine neue Phase des politischen und sozialen Umbaus nach der Beseitigung des jeweiligen Regimes übergegangen sind.

Damit wären wir bei der Betrachtung des Westens in Form der USA und der EU und seiner Rolle bei den arabischen Revolutionen angelangt. Unzweifelhaft sind Rollen der USA und der EU ambivalent, was sich teils auf die politischen Gegebenheiten aus dem Kalten Krieg zurückführen lässt, teils auf EU-Beschlüsse zu den Außengrenzen und außen- und innenpolitischer Eigeninteressen von EU-Mitgliedsstaaten. Das sind nur zwei von mehreren gewichtigen Grundlinien bei der Einschätzung des Westens. Wirtschaftliche Interessen zählen darunter auch, was aber in einer kapitalistischen Welt nicht verwundern kann und antiimperialistischen Schwarz-Weiß-Dichotomien eine entschiedene Absage erteilt werden muss. Namentlich im Sinne von Eigeninteressen gilt das speziell für Frankreich und Italien. Frankreich unterhält bis heute gute Beziehungen zu ehemaligen Kolonien und stützte in der Vergangenheit mehr oder weniger offen autokratische Systeme in Afrika, eben wie in Tunesien bzw. greift aktiv in politische Prozesse ein, bspw. in den letzten Monaten beim Machtkampf an der Elfenbeinküste. Es geht vor allem um politische Macht, von der sich dann weitere konkrete Zielsetzungen der französischen Politik ableiten lassen. Im Falle Tunesiens war dies die Unterstützung bei der Bekämpfung von illegalen Flüchtlingsbewegungen nach Europa. Das Gleiche gilt für Italien hinsichtlich der Verträge zur Flüchtlingsbekämpfung bzw. Abschottung der europäischen Außengrenzen mit Libyen. Allgemein ist die Flüchtlingsabwehr der Grundkonsens der EU in dieser Frage und offenbart deren rassistischen Charakter. Die Einrichtung der Flugverbotszone, an der Frankreich und Italien maßgeblich beteiligt waren, nur darauf zurückzuführen, greift allerdings zu kurz, denn daneben haben sich auch Großbritannien und die USA dafür ausgesprochen. Die USA und Großbritannien vertreten auch eigene Interessen, aber zugleich deutet sich eine Beteiligung zur Verhinderung eines Völkermordes ab. Damit hat sich der Westen wohl seit langem nicht für den Diktator, sondern für die Menschen entschieden bzw. vertritt diese Strategie in diesem Fall offensiv nach außen.

Das wird hier deshalb erwähnt, weil es natürlich die Frage aufwirft, warum nur in Libyen und nicht in Syrien oder einem anderen Staat eingegriffen wird. Und eben so gestellt, geht die Frage etwas an der Sache vorbei, denn bspw. syrische Oppositionsgruppen werden durch die USA finanziert. Es ist eher die Frage, warum militärisch nicht eingegriffen wird und das liegt wohl in erster Linie an politischen Befindlichkeiten. Unverständlich bleibt dabei allerdings die unstete Linie, denn im Gegensatz zu Ägypten, Tunesien und Libyen wurden Sanktionen, besonders im Hinblick auf Syrien, bislang nur zögerlich diskutiert. Zwar hat sich der Westen mal für die Menschen in einem Staat entschieden, aber wohl auf Kosten aller anderen, denn bei den anderen Staaten scheint noch immer die Linie im Kampf gegen den Terror zu gelten: Lieber das kleinere Übel in Form des Regimes als das größere Übel in Form von Islamisten. Dass diese politische Einschätzung langsam aber sicher überholt ist bzw. damit kein Blumentopf zu gewinnen ist, zeigt sich bei den Protestbewegungen, in denen zwar Islamisten mitmarschieren, aber nicht die Deutungshoheit innehaben. Vielmehr ergießt sich der Westen in Appellen und Verurteilungen, die niemanden wehtun, am wenigsten den Machthabern.

Den Schlusspunkt markieren die Debatten in der deutschen Linken zu den arabischen Revolutionen. Ohne mich dabei hier groß auslassen zu wollen, verweise ich auf die schon aktive Debatte in der Jungle World zu den verschiedenen Positionen. Um es an dieser Stelle nochmals zu betonen, die antiimperialistische Betrachtungsweise muss abgelehnt werden, denn sie greift viel zu kurz und ist ideologisch verblendet und unzeitgemäß. Zwar besitzen bzw. handeln die westlichen Staaten insbesondere bei Libyen aus zum Teil eigenen politischen Interessen (aber wo tut dies kein Staat?!), dennoch ist es begrüßenswert, wenn dadurch erreicht wird, das sich eine bürgerliche Demokratie bilden kann und es somit eine Diktatur weniger gibt, denn in dem Gebiet stellt das eine Verbesserung der bestehenden Verhältnisse dar. Zumal durch das Eingreifen ein Genozid verhindert wird.  Und da sind wir beim entscheidenden Punkt, der Motiv- und Ideenlage der Rebellen, die diffus auf eine Demokratisierung und mehr Freiheiten drängen, aber diese kaum konkret artikulieren können. Das lag an der spezifischen Situation, dass es in Libyen vor der Erhebung im Gegensatz zu anderen arabischen Staaten keine organisierte noch groß politisierte Opposition gab, sondern die Menschen der Wille des Regimesturzes verbindet. Erst so langsam politisieren sich die Menschen in den Rebellenhochburgen, was nicht zuletzt an den Komiteecharakter der Entscheidungsfindung und an dem nationalen Übergangsrat liegt.

Zudem sollte sich eine Linke mehr mit Kräften oder Gruppen solidarisieren, die einen demokratischen Wandel wollen und vorantreiben. Konkret möglich ist das schon in Tunesien und Ägypten bei den dort entstehenden Gewerkschaften. Einige größere Gewerkschaftsverbände aus Europa haben das getan. Der DGB befindet sich dagegen noch im Winterschlaf, denn zum Nahen Osten findet sich keine einzige Stellungsnahme. Einher muss eine verstärkte Kritik erfolgen, hinsichtlich der rassistischen Motivlage der EU bei der Flüchtlingsfrage und einer daraus folgenden Solidarität mit den Betroffenen, aber auch den demokratischen Kräften in den Ursprungsstaaten. Somit ließe sich immerhin Druck erzeugen. In Tunesien bspw. versucht die EU mit Druck Tunesien zur Einhaltung der Grenzsicherung zu zwingen, zum Teil mit der Androhung von Hilfskürzungen.

Letztendlich sind die arabischen Revolutionen mehr eine Chance für das gesamte Gebiet, denn beschissener als unter den jetzigen Regimes kann es in den einzelnen Staaten kaum werden. Falls sich in einigen arabischen Staaten Demokratien etablieren können, werden diese langfristig zur Projektionsfläche von Wünschen und Hoffnungen der Menschen, die noch in Diktaturen im Nahen Osten leben und untergraben somit das System des jeweiligen Machthabers. Israel konnte historisch diese Projektionsfläche aufgrund der politischen Entwicklung und des Antisemitismus in der Region nicht sein.

Wichtig wird sein, dass die einzelnen Protestbewegungen ihre Demokratisierungsideen wie in Tunesien und Ägypten konkretisieren und artikulieren und es bleibt zu hoffen, dass es in Syrien, Libyen und den anderen Staaten erfolgreiche Revolutionen sein werden.

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