von Möppl

Die derzeitigen Zustände im Bundesland Sachsen sind alarmierend. Während Markus Ulbig (CDU) seine persönliche Extremisten-Jagd durchführt und dafür breite Zustimmung in der Gesellschaft bekommt, befehdet sich die CDU mit den demokratischen Oppositionsparteien.

Auf der Grundlage des Paragraphen 129 werden Razzien, Observationen, Telefonüberwachungen, Postkontrollen und ähnlich perfide Mittel zur massenhaften Überwachung angeblich terroristischer, bzw. krimineller Antifaschist_innen durchgeführt. Doch was ist das mit diesem „Terrorparagraphen“?

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CDU – Festspiele

28/05/2011

Von Gumbel

Am 20.05.2011, sprich dem Freitag letzter Woche, fand ein von der CDU initiiertes Symposium (wissenschaftliche Konferenz) statt. Wer wollte, konnte sich das Dilemma auch per Livestream auf sachsen.de ansehen. Hintergrund ist einmal mehr, das was die Dresdner_innen umtreibt und wohl nicht schlafen lässt, der 13. Februar, sprich das Gedenken an die Bombardierung Dresdens. Hintergrund sind die jährlichen Naziaufmärsche zu dem Datum. Auf dem Symposium sollte es um den Umgang mit den Nazis gehen, vor allem wie das Stille Gedenken vor den Nazis geschützt werden könne. Damit ist die reaktionäre Stoßrichtung klar, denn kritische Inhalte, bspw. eine Auseinandersetzung mit dem Gedenken, fand nicht statt und war auch bei der Veranstaltung der deutschen Berufsopfer nicht zu erwarten, zumal kritische Menschen bzw. alternative Standpunkte gar nicht erst eingeladen wurden.

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Von Gumbel

Eine kleine Nachbetragung zur Demonstration in Zwickau vom vorletzten Wochenende

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Nachtrag 8. Mai

22/05/2011

Von Roady

In weiten Teilen der Linken wird der 8. Mai als Tag der Befreiung wahrgenommen, wobei Befreiung im vorliegenden Kontext nur das (Wieder)Erlangen bestimmter Freiheiten bedeuten kann bzw. eine Entlastung darstellt. Dementsprechend ist dieser Tag in anderen europäischen Ländern (Frankreich, Slowakei, Tschechien) ein Feiertag, schließlich stellt er das unmittelbare Ende des Nationalsozialismus dar.

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Von Gumbel

Jedes Jahr wieder findet der Markt der Kulturen statt. Und jedes Jahr bleibt es das gleiche stupide Event. Es ist nur die eigene Selbstversicherung, wie toll Mensch in der Region mit den Themen Integration und Migration umgeht. Die Realität sieht aber anders aus. Verschwiegen wird das rassistische Gesellschaftsklima in Sachsen, vielmehr wird die Aktion Zivilcourage (AZ) als einer der wichtigsten Initiatoren des Events wieder über den grünen Klee gelobt. Allgemein fällt die AZ aus Pirna, besonders in jüngster Vergangenheit, eher als CDU-naher Verein auf. Alleine schon der Umstand, dass der Verein kein Problem mit der Extremismusklausel hat. Zudem ist Herr Ulbig, ehemaliger Oberbürgermeister von Pirna und heutiger sächsischer Innenminister, eine Art Schirmherr des Vereins und vom Markt der Kulturen. Das alles macht die Ausrichtung deutlich.

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Fünfter und letzter Teil eines Überblicks

Von Gumbel

Das Vorstellen der verschiedenen Protestbewegungen der Staaten im Nahen Osten sollte deutlich machen, dass es anscheinend einen Grundkonsens nach einer Demokratisierung und mehr Freiheiten gibt. Diese Forderungen sind aber bei den meisten äußerst schwammig bzw. diffus formuliert. Gemeinsam haben eher alle Revolutionen die Absetzung der jeweiligen Regime. Schließlich unterscheiden sich die Motivlagen und die Zusammensetzung der Protestbewegungen zum Teil erheblich voneinander. Algerien zeigt dies mit am Besten. Zudem haben sich in den letzten Wochen und Tagen wieder neue Entwicklungen ergeben. Dazu reicht der Blick auf Syrien und Libyen. Im Folgenden eine Zusammenfassung der Ereignisse und Betrachtungen.

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Von Gumbel

Die Atomkraft. Das Dauerthema seit Fukushima und das den Grünen exorbitante Umfrageergebnisse beschert. Dennoch ist die derzeitige Debatte in Deutschland nicht eine kritische Aufarbeitung der Nutzung von Atomkraft, geschweige denn des europäischen Fortschrittsbegriff, sondern es geht um ideologische Stimmungsmache. Dabei stehen sich Befürworter_innen und Gegner_innen der Atomkraft erstaunlich nah.

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Von Gumbel

Nach dem 13. Februar in Dresden kommt mit dem 1. Mai nun das zweite Highlight der deutschen Linken im Jahr, wie es scheint. Und ähnlich dem 13. Februar ist zum 1. Mai nur wenig Inhaltliches zu erwarten gewesen.

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