Die Revolutionen im Nahen Osten – Chance oder Gefahr? (4. Teil)

30/04/2011

Vierter Teil eines Überblicks.

Von Gumbel

Mit Syrien und Libyen werde ich die Betrachtung der Staaten im Nahen Osten abschließen. Die beiden kommen deshalb am Ende, weil es in den letzten Wochen aus beiden Staaten fast täglich neue Meldungen gab und zudem Baschar Hafiz al-Assad und Muammar Abu Minyar al-Gaddafi mit die schärfsten Despoten des Nahen Ostens sind bzw. es hoffentlich bald waren. Im nächsten Teil erfolgt eine Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse.

 

Syrien

Baschar Hafiz al-Assad als Präsident übt mithilfe seiner Baath-Partei eine Einparteiendiktatur aus. Die Gesetzgebung beruht wie in vielen anderen arabischen Staaten auf der Scharia und befindet sich seit 1963 im Ausnahmezustand. Die Menschen in Syrien wurden durch die Proteste im Nahen Osten beflügelt, zumal die Minderheiten stark unter der Herrschaft Baschar Hafiz al-Assad leiden. Das betrifft die Kurden im Speziellen, denn viele von ihnen haben noch nicht mal die syrische Staatsbürgerschaft, obwohl sie in Syrien leben und dementsprechend ist ihre Lage besonders prekär. Dazu kommen religiöse Diskrepanzen, welche die sozialen Spannungen zusätzlich verschärfen.

Damit ist es nicht verwunderlich, dass die syrische Bevölkerung gegen al-Assad auf die Straße geht. Zwar waren die Proteste anfangs relativ verhalten, was daran lag, dass al-Assad aufgrund der Ereignisse in Ägypten und Tunesien sowie aufgrund von moderaten internationalem Druck Reformen versprach, um möglichen Protesten zuvorzukommen. Das dies nur ein Ablenkungsmanöver sein würde, war abzusehen, denn wirkliche Reformen würden die Machtposition und die Alleinherrschaft der Baath-Partei untergraben und somit zugleich deren Legitimität aufweichen.

Am ausgerufenen Tag des Zorns am 4. und 5. Februar begaben sich kaum Demonstrant_innen gegen das Regime auf die Straße, doch al-Assad fuhr trotzdem präventiv die ganze Bandbreite seines Repressionsapparates auf und ließ Oppositionelle verhaften. Damit erzielte das Regime genau das Gegenteil, denn die meisten Menschen blieben meist ohne Angabe von Gründen bis März inhaftiert. Unter den Inhaftierten befanden sich Kinder und Jugendliche, deren Vergehen im sprühen oder skandieren von herrschaftskritischen Parolen bestand. Das führte Mitte März zu ersten kleineren Demonstrationen in der syrischen Hauptstadt Damaskus, auf denen die Freilassung der Inhaftierten gefordert wurde. Die meisten Demonstrationen wurden durch Sicherheitskräfte zerschlagen und gleichzeitig ließ das Regime seine regierungstreuen AnhängerInnen Gegendemonstrationen abhalten, um angebliche Geschlossenheit und Ruhe zu propagieren.

Am 17. März kam es in der südsyrischen Stadt Dar’a zur Eskalation, denn bei einer neuerlichen Demonstrationsauflösung ermordeten die Sicherheitskräfte mindestens fünf Demonstrant_innen. Das führte zu einer neuen Qualität der syrischen Protestbewegung, denn daraufhin bekam sie enormen Zulauf aus der Bevölkerung, denn viele solidarisierten sich mit den Opfern. Das zeigte sich bei der Beisetzung, denn dazu kamen knapp 10.000 Menschen. Dennoch konnte selbst der Trauerzug durch das gewaltsame Eingreifen der Polizei aufgelöst werden und es gab wieder Tote. Zugleich führte der 17. März zu einer Radikalisierung und in der Folge gab es mehrere Brandanschläge und Demolierungen von staatlichen Gebäuden.

Die nächste Stufe der Protestbewegung erfolgte knapp eine Woche später. Dar’a ist wiederum Ausgangspunkt. Die Demonstrant_innen besetzten nach dem 17. März die Al-Omari-Moschee. Diese wurde am 23. März durch Sicherheitskräfte mithilfe von Tränengas gestürmt. Zudem kamen als Zivilisten getarnte Heckenschützen zum Einsatz, die von den umliegenden Dächern auf die Besetzer_innen schossen. Es gab mehrere Tote und Verletzte, wobei die Zahlen zwischen 6 bis über 100 Tote sehr stark schwanken.

Das hatte zur Folge, dass die Protestbewegung sich in den darauf folgenden Tagen landesweit ausbreitete. Das syrische Regime setzte aber weiterhin voll auf Repression. Es gab wiederholt größere Verhaftungswellen und Schüsse der Polizei gegen Demonstrierende.

Neben der Gewalt wurde aber die Schiene der Versprechen und Zugeständnisse gefahren, um die Lage zu beruhigen und unter Kontrolle zu bringen. Assad bspw. versprach nach dem 23. März per Fernsehansprache die Freilassung der inhaftierten Demonstrant_innen, doch das Gegenteil war dann der Fall. Außerdem wurde die Aufhebung des Ausnahmezustandes Ende März durch die Regierung beschlossen, doch selbst das nützte nichts, denn schließlich trat der Ministerpräsident samt Kabinett am 29. März zurück.

Das lag auch mit daran, dass die Protestbewegung wohl den Systemsturz will und nichts auf die scheinheiligen Angebote der syrischen Machtclique gibt. Bestätigt wurden die Demonstrant_innen zudem durch die anhaltende Gewalt der Sicherheitskräfte bei den Demonstrationen, denn bis heute gibt es immer wieder Tote und Verletzte, wobei die Zahl der Toten deutlich höher ist, als bei den anderen arabischen Revolutionen. Durch die erwähnte Radikalisierung, die durch den 23. März nochmals verstärkt wurde, schlug die Protestbewegung ab April bei Märschen zurück.

Dennoch setzte Assad bis jetzt mehrheitlich auf seine Polizeikräfte und bot noch nicht seinen Militärapparat auf. Es ist aber zu befürchten, dass das im Laufe des Aprils noch passieren kann, denn dem Regime entgleitet immer mehr die Kontrolle, zumal sich die Menschen von der bisherigen Brutalität nicht einschüchtern ließen. Im Gegenteil. Erst das gewaltsame Durchgreifen des syrischen Machthabers führte zu einem rasanten Anwachsen der syrischen Protestbewegung innerhalb weniger Tage. Die neben der Gewalt einsetzenden Gesprächs- und Vermittlungsversuche seitens des Regimes wirken eher hilflos, denn alle Versprechen von Reformen usw. untergraben den eigenen Machtanspruch bzw. erscheinen nach der Eskalation scheinheilig.

Der Westen indes verurteilte zwar die Gewalt, aber sprach sich gegen ein Eingreifen in Syrien aus, wohl weil Mensch schon genug mit dem libyschen Diktator zu tun hat, auf den ich gleich komme. Die eher moderaten Reaktionen sind zudem auf das Reformversprechen von Assad vor dem Beginn der Proteste zurückzuführen.

Die nächsten Wochen werden zeigen, ob sich das Gewicht zugunsten einer Seite verlagern kann oder ob es ähnlich wie in Libyen zu einem Patt kommt, der wohl in Syrien als Vorteil des Regimes angesehen werden könnte, denn einerseits gibt es keine Flugverbotszone und andererseits hat das Regime die Möglichkeit einer gewissen Stabilisierung. Wenn das nicht der Fall ist, aber eventuelle Rivalitäten der Eliten innerhalb der Baath-Partei ausbrechen, dann nimmt Syrien in etwa einen ähnlichen Weg wie der Iran, denn dort scheint es nur eine Frage der Zeit zu sein, bis das zerstrittene Regime fällt.

Libyen

Mit Libyen bin ich bei dem letzten Staat der arabischen Revolution(en) angelangt. Libyen ist wohl auch der Staat, der durch die Ereignisse im Land am meisten politisch polarisiert. Der Werdegang Libyens ist ähnlich wie der anderen arabischen Staaten. 1951 in die Unabhängigkeit entlassen wurde Libyen eine konstitutionelle Monarchie. Aufgrund innerer sozialer Spannungen und nationalistischer Aufladung kam es 1969 zum Sturz der Monarchie und zur Ausrufung der Arabischen Republik Libyen. Angeführt wurde der Putsch von Muammar Abu Minyar al-Gaddafi, der sich bekanntlich bis heute gehalten hat und damit der Diktator mit der längsten Herrschaftsdauer in der Region ist. Durch die Beziehungen zur UdSSR wurde der Staat wie andere Staaten der Region (Syrien, Ägypten, Tunesien, usw.) staatssozialistisch umgeformt. Doch es dauerte nicht lange, bis es zum Bruch zwischen der UdSSR und den jeweiligen sozialistischen arabischen Volksrepubliken kam. Das lag erstens mit daran, dass der UdSSR im Gegensatz zu ihrem Hegemonialgebiet des Ostblocks im Nahen Osten die Mittel und der Einfluss fehlten, um die Vorreiterrolle einzunehmen und viel mehr die arabischen Staaten als gleichberechtigte Partner wahrnehmen hätte müssen. Das konnte die UdSSR alleine aus ihrem eigenen Machtanspruchsdenken heraus nicht und das Beispiel Jugoslawien zeigt, dass es bei einer abweichenden Linie schnell zum Bruch kommen konnte. Zweitens war es die nationalistisch-arabische Ausrichtung der jeweiligen Staatsführer, die im Laufe der Zeit immer stärker hervortrat. Dazu gehörte auch die Erstarkung von islamistischen Tendenzen und der Kampf gegen den Islamismus war weniger der Kampf gegen den Terror, sondern vielmehr der Kampf gegen einen starken politischen Konkurrenten zum Ende des Kalten Krieges und in den 1990er Jahren. Denn die jeweiligen Machthaber besitzen eine verbindende Überschneidung mit ihren islamistischen Gegnern, den Antisemitismus.

Libyen ist hierbei keine Ausnahme, wobei Muammar Abu Minyar al-Gaddafi eine gespaltene Rolle einnimmt. Ab 1979 trat er zwar von seinen Staatsämtern zurück, blieb aber Revolutionsführer und somit der Herrscher im Land. Seinen Antisemitismus und seinen Antiamerikanismus vertrat er, im Gegensatz zu anderen regionalen Machthabern, in den folgenden Jahren offensiv. Das bezeugen die Terroranschläge zwischen 1986 bis 1990, die wohl direkt vom libyschen Regime in Auftrag gegeben wurden. 1986 der Bombenanschlag in der Berliner Diskothek LaBelle oder 1988 der Lockerbieanschlag. Diesen Kurs behielt Muammar Abu Minyar al-Gaddafi trotz der seit 1993 gegen Libyen verhängten Sanktionen bis 1999 bei.

Da erfolgte scheinbar ein radikales Umdenken bei Muammar Abu Minyar al-Gaddafi, das ihn spätestens ab 2003 wieder zu einem gleichberechtigten Gesprächspartner für die USA und die EU machte. Er gab die Terrorakte in den 1980er Jahren zu, überstellte mehrere Terrorverdächtige an den internationalen Gerichtshof und entschädigte Opfer und Hinterbliebene des Bombenanschlags von LaBelle. Weiterhin unterstützte er die USA nach dem 11. September im Kampf gegen den Terror, verpflichtete sich dazu, keine Massenvernichtungswaffen zu bauen und unterzeichnete sogar den Atomwaffensperrvertrag. Das führte, wie eben schon erwähnt, dazu, dass Libyen von der Liste der Schurkenstaaten gestrichen wurde und bis heute als zuverlässiger Partner im Kampf gegen die illegale Einwanderung nach Europa galt und dementsprechend von der EU, besonders Italien, unterstützt wurde.

Damit bin ich bei der Protestbewegung angekommen, die im Zuge der arabischen Revolution(en) auch Libyen ergriffen, sich aber bis zum jetzigen Zeitpunkt zu einem Bürgerkrieg entwickelt hat und zeigt, dass Revolutionen beileibe nicht eine Sache von wenigen Wochen sein müssen, sondern gleichfalls Monate dauern können.

Ähnlich der Region gab es ab Januar erste kleinere Protestaktionen, nach dem prominente libysche Oppositionelle mit dazu aufgerufen hatten. Kurz darauf und das ist schon mal ungewöhnlich, traf sich al-Gaddafi mit einer Delegation, die die Forderungen an den Machthaber in seinem Zelt vortrugen, bspw. Presse- und Meinungsfreiheit, allgemeine demokratische Reformen und eine Verbesserung der Arbeitsplatzsituation im Land. Wenig überraschend ist Gaddafis Ablehnung der Forderungen, aber er ist einer der wenigen, der direkt mit der Opposition geredet hatte.

Mitte Februar wurden schließlich die ersten größeren Demonstrationen organisiert und dies ist ebenfalls ungewöhnlich, erstreckten diese sich gleich auf alle größeren Städte im Land und es kein direktes Zentrum gab, von wo aus sie sich ausbreiteten. Das lag wohl mit an der Ankündigung einen Tag des Zorns zu begehen. Al-Gaddafi ging mit äußerster Härte und Brutalität vor und es kam wohl zu dutzenden Toten alleine bei den ersten beiden Demonstrationstagen. Neben der Armee und Polizei, die mit Schusswaffen auf Regimegegner_innen losgingen, setzte Gaddafi auf afrikanische Söldner, die mit schwerem Gerät gegen Demonstrant_innen vorgegangen sein sollen. Letztendlich setzte Gaddafi die libysche Luftwaffe gegen Zivilist_innen ein. Das libysche Regime wollte unbedingt die Proteste gleich zu Beginn im Keim ersticken, was aber nicht gelingen sollte. Vielmehr trat das Gegenteil der gewaltsamen Unterdrückung ein, die Spaltung des Landes.

Ab dem 19. Februar 2011 bzw. um dieses Datum wird in der gegenwärtigen Medienlandschaft vom Ausbruch des libyschen Bürgerkrieges gesprochen, nicht zuletzt deshalb, weil al-Gaddafi sämtliche Kommunikationsmöglichkeiten, sprich von Telefon bis Internet, kappen ließ und sich die Auseinandersetzungen zu einem militärischen Konflikt entwickelten. Die Rebellen formierten sich in paramilitärischen Verbänden und statteten sich mit Schusswaffen und Ähnlichem aus, um gegen Regierungstruppen vorzugehen und Kontrolle über Gebiete und Städte zu erlangen. Die Frage hierbei ist, ob die Opposition sich schon auf dieses Szenario eingestellt hatte und dementsprechende Vorbereitungen traf oder ob sich aus dem spontanen Protest in kürzester Zeit eine paramilitärische Gegenmacht bilden konnte.

Kurz darauf setzte auch der Propagandakrieg der Bilder und Informationen auf beiden Seiten ein. Gerade von staatlicher Seite wurden die Totenzahlen heruntergespielt und die Protestierenden als kriminelle und drogensüchtige oder ausländische kleine Minderheit diffamiert. Zwar gab es das Eingeständnis, dass die Armee Fehler gemacht hätte und es wurden Reformen angekündigt, dennoch wurde die Schuld den Regimegegner_innen zugeschoben und gedroht, dass eine Spaltung des Landes zum Bürgerkrieg mit vielen Toten führen würde.

Dennoch musste das libysche Regime an der Propagandafront schnell Niederlagen einstecken. Am 20. Februar 2011 trat erst der Justizminister aufgrund der Angriffe auf die Zivilbevölkerung zurück. Kurz darauf auch der Innenminister. Zudem desertierten erste Soldaten. Die wohl bekanntesten waren die beiden libyschen Kampfjetpiloten, die in Malta landeten und um politisches Asyl baten. Al-Gaddafi, der sich am 22. Februar erstmals seit Beginn der Proteste in einer Fernsehansprache zu Wort meldet, unterstreicht, dass er bis zuletzt kämpfen werde, sprich bis zu seinem Tod und bekräftigte zudem das Vorgehen gegen die Protestbewegung.

Nur einen Tag später schien sich das Blatt zugunsten der Rebellen zu wenden, denn erste Städte im Osten fielen unter die Kontrolle der Opposition. Zudem wurde gehofft, dass durch die Rücktritte des Justiz- und des Innenministers das Regime instabil werden und somit schnell fallen würde. Das hat sich bis heute leider als Illusion erwiesen, genauso wie eine erhoffte Massendesertierung Von Soldaten. Zwar gab und gibt es Einzelpersonen oder kleinere Gruppen, die Fahnenflucht begangen und sich den Rebellen angeschlossen haben, aber das scheint nur eine Minderheit zu sein. Zudem wurden diese durch die bereits erwähnten Söldner aus Kenia, Tschad, Niger und Mali ersetzt, von denen sich 30.000 in Libyen befinden sollen, darunter 5.000 mit schweren Waffen. Das führte zu rassistischen Angriffen auf Schwarzafrikaner, die als Gastarbeiter in Libyen sind, und es gab mehrere Tote.

Ab dem 26. Februar war Libyen nun zweigeteilt. Das Regime konnte sich in Tripolis halten und dortige Proteste blutig niederschlagen und das trotz weiterer hochrangiger Überläufer aus dem Militär- und Staatsapparat. Das Zentrum der Opposition wurde die Hafenstadt Bengasi. Auch andere wichtige Städte, wie Tobruk oder Brega konnten erobert werden. Zugleich begann mithilfe der übergelaufenen Militärs eine Neuausrichtung der Rebellen, um den trainierten Truppen al-Gaddafis etwas entgegenzusetzen. Das Land befand sich zu diesem Zeitpunkt in einer Pattsituation. Zudem machten weiterhin Meldungen von schweren Menschenrechtsverletzungen und möglichen Massakern der regimetreuen Truppen und Söldner die Runde, vor allem aus Tripolis.

Am 27. Februar konstituierte sich in Bengasi eine Übergangsregierung der Rebellen in Form von mehreren Komitees und ist hier bekannt unter dem Namen Nationaler Übergangsrat. Zudem hätte die Protestbewegung az-Zawiyya und Misrata erobert. Das Regime setzte ab Anfang März verstärkt auf Luftangriffe, denn die Rebellen besaßen zu diesem Zeitpunkt kaum Luftabwehr. Gleichzeitig begann das Regime mit Bodentruppen eine Gegenoffensive, das zu Rückeroberungen einiger Städte führte, bspw. az-Zawiyya. Die Stimmen nach einer Flugverbotszone wurden dadurch immer lauter.

Neben der Offensive Anfang März durch das Regime kam erstmals der Nationale Übergangsrat zusammen und beanspruchte die einzige legitime Vertretung der libyschen Bevölkerung zu sein. Dabei ist zu beachten, dass sich der Nationale Übergangsrat zum Großteil aus Personen aus Ostlibyen und aus Überläufern des Regimes zusammensetzt. Frankreich hatte am 10. März 2011 als erster Staat die Oppositionsregierung anerkannt. Auf der ersten Sitzung wurde die internationale Gemeinschaft aufgefordert eine Flugverbotszone zum Schutz der Zivilisten einzurichten. Ein Einsatz von ausländischen Bodentruppen hingegen wurde kategorisch abgelehnt. Die Forderung nach der Flugverbotszone wurde mit Drohung verknüpft, dass jenen Staaten, die sich nicht für eine Flugverbotszone einsetzen, der Zugang zu libyschen Öl nach Gaddafis Sturz verwehrt.

Nach einer Woche schwerer Kämpfe und wechselseitigen Gebietseroberungen, stellte die Übergangsregierung der Rebellen al-Gaddafi ein 72-stünidges Ultimatum. Sollte er und das Regime zurücktreten und das Land verlassen, würde ihnen Straffreiheit gewährt. Das Ultimatum wurde wohl aufgrund der Fehleinschätzung getroffen, kurz vor dem Sieg zu stehen bzw. mithilfe einer Flugverbotszone schnell Boden gut zu machen. Al-Gaddafi ließ das Ultimatum verstreichen.

Ab dem 14. März 2011 trat eher das Gegenteil ein, denn nach harten Kämpfen eroberten Regierungstruppen Teile der Städte Brega, Adschdabiya und az-Zawiyya. Das Regime gewann in den folgenden Tagen immer mehr die Oberhand. Die am 17. März 2011 durch die UN-Resolution 1973 gestützte Flugverbotszone sollte an der Situation vorläufig wenig ändern. Schon das am 26. Februar 2011 durch die UN-Resolution 1970 allgemeine Waffenembargo gegen Libyen hat noch keine weitreichende Wirkung entfalten können. Al-Gaddafi drohte bei Errichtung der Flugverbotszone mit Gegenschlägen im Mittelmeer. Die sind bis heute aber ausgeblieben.

Unbeirrt von der Flugverbotszone und Waffenstillstandsgesprächen rückte die libysche Armee weiter auf Bengasi vor. Es soll schwere Kämpfe 50 km vor Bengasi gegeben haben. Damit wurde der Waffenstillstand ad absurdum geführt. Durch die Vernichtung von der fast gesamten libyschen Flugabwehr um den 19. März 2011 und dem damit möglichen Beschuss der libyschen Armee konnte über die Flugverbotszone der Vorstoß auf mehrere Rebellenstädte gestoppt werden, besonders bei Bengasi.

Damit entstand eine erneute Pattsituation. Die Regierungstruppen beschränkten sich ab diesem Zeitpunkt verstärkt auf Artilleriebeschuss von Rebellenstädten. Gleichzeitig flogen die USA, Großbritannien und Frankreich weitere Angriffe gegen militärische Ziele und schaltete um den 23. März 2011 die libysche Luftwaffe aus.

Durch die Ausschaltung der libyschen Luftwaffe starteten die Rebellen eine erneute Offensive, die aber nur eine Woche lang anhalten sollte. Sie brachte dennoch Rückeroberungen von mehreren Städten und Ölhäfen mit sich. Zugleich wurde der Westen um bessere Waffen gebeten, aber bis heute herrscht offiziell Uneinigkeit über Waffenlieferungen an die Rebellen. Aber selbst das sollte sich ab April ändern. Ägypten begann in Absprache mit den USA, Waffenlieferungen an die Rebellen zu tätigen und zugleich militärische Ausbilder mitzuschicken.

Trotzdem ist das libysche Regime noch nicht am Ende. Zwar wurde verkündet, dass die libysche Armee schon zu 30% zerstört sei, was die Regierungstruppen aber nicht daran hindert, seit Anfang April immer wieder kleinere Gegenoffensiven und Rückeroberungen zu schaffen. Das liegt nicht zuletzt an neuen Taktiken. Es wird zunehmend auf schnelle, wendige motorisierte Einheiten gesetzt, die zum einen Geschwindigkeitsvorteil brachten und zum anderen sind damit Armeeeinheiten aus der Luft nur schwer von Rebellentruppen zu unterscheiden.

Die Kämpfe halten bis heute an und werden auch noch weitergehen, denn eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht. Die gewisse Ausführlichkeit des Beitrags zu Libyen soll zum einen die schwierige Situation verdeutlichen und dass nicht jede Nahostrevolution in wenigen Wochen zu schaffen ist und andererseits liegt dies an der doch sehr guten Informationslage zu Libyen. Zudem ist die Rolle des Westens trotz der Vorgeschichte bei den jetzigen Geschehnissen erfreulich, denn erstmals seit langer Zeit wird sich für die Menschen und nicht den Diktator eingesetzt. Der Verweis auf wirtschaftliche Interessen des Westens unter der Floskel des Imperialismus ist komplett abzulehnen, denn gerade Russland und China, die sich bei der Abstimmung zur Flugverbotszone enthalten haben, beziehen trotz des Bürgerkriegs weiterhin ihr Öl aus Libyen, auch aus den Quellen, die von den Rebellen gehalten werden. Hier scheint sich wirklich seit langer Zeit eine Unterstützung für die Menschen abzuzeichnen, ohne wie im Irak mit Bodentruppen selbst einzugreifen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Lage entwickeln wird, denn obwohl al-Gaddafi durchgeknallt zu seien scheint, erweist er sich als äußerst beständig und hartnäckig.

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