Die Revolutionen im Nahen Osten – Chance oder Gefahr? (3. Teil)

10/04/2011

Dritter Teil eines Überblicks.

Von Gumbel

Im dritten Teil geht der Blick auf die „vergessenen“ Staaten, in denen es kurzzeitig zu medienwirksamen Protesten kam, die aber sehr schnell wieder aus dem Fokus der Weltöffentlichkeit verschwunden sind. Die Rede ist hier von Saudi-Arabien, Marokko, Algerien und Palästina. Besonders in Algerien und Marokko gab es schon vor den Revolutionen in Tunesien und Ägypten immer wieder kleinere Protestaktionen, die meist hierzulande so gut wie nie erwähnt wurden. In Saudi-Arabien soll es kleinere bzw. zaghafte Versuche von Protesten gegeben haben und selbst in Palästina rumort es.

Saudi-Arabien

Das Regime in Saudi-Arabien fiel bei den Protesten vor allem durch seine ambivalente Haltung auf. In dem Staat, in dem die Scharia peinlich genau umgesetzt ist und Frauenrechte als das Werk der jüdischen Weltverschwörung angesehen werden, gab es zaghafte Versuche in der Hauptstadt Riad eine Demonstration zu wagen und wie in den anderen Staaten für eine Demokratisierung zu werben. Es blieb allerdings beim Versuch der Dissident_innen, denn das Könighaus hat schon seit Wochen vorsorglich die Polizeipräsenz erhöht und bei kleinsten Anzeichen von Protesten werden diese unterbunden.

Trotz der Bejahung der Intervention in Form einer Flugverbotszone in Libyen gegen Gaddafi fürchtet die saudi-arabische Autokratie die Revolutionen im Nahen Osten, denn es könnte selbst die saudische Königsfamilie in Bedrängnis bringen. Das Eingreifen der arabischen Liga in Libyen dient wohl eher dazu, nicht einen möglichen regime change herbeizuführen, sondern sich eines Diktators zu entledigen, über den die Kontrolle verloren wurde. Die Furcht zeigte sich schließlich darin, dass Saudi-Arabien, wie im letzten Teil erwähnt, Polizeieinheiten nach Bahrain zum Schutz des dortigen Könighauses entsandte. Letztendlich handelte es sich aber um Truppen zur Aufstandsbekämpfung bzw. Unterstützung der bahrainschen Sicherheitskräfte. An dieser Stelle dann auch eine Berichtigung bezüglich Bahrains und einem möglichen ethnischen Bürgerkriegs. Auf den Demonstrationen wurde auf die Einheit von Sunniten und Schiiten hingewiesen.

Dennoch sind in Saudi-Arabien vorerst keine größeren Demonstrationen zu erwarten. Das Regime hat sich auf eventuelle Proteste eingestellt und zugleich scheint sich auch noch keine wirkliche Gegenkraft zu bilden. Mittelfristig gesehen könnte sich das aber ändern, spätestens dann, wenn sich bürgerliche Demokratien im Nahen Osten etablieren würden.

Marokko

In Marokko gingen die Menschen schon vor der Revolution in Tunesien auf die Straße und forderten demokratische Reformen, bessere Löhne und Arbeitsplätze. Zudem gibt es eine kleine Gruppe, die für einen Autonomiestatus der Saharagebiete kämpft. Die Proteste wurden in Deutschland kaum thematisiert bzw. nur in Randbemerkungen erwähnt. Im Zuge der Geschehnisse in Tunesien kam es in Marokko zu größeren Kundgebungen und Demonstrationen. Themen waren neben den erwähnten Forderungen nach Reformen die Solidarität mit der tunesischen Revolution. Das Regime antwortete wie in den anderen Ländern auch mit Repression und Verboten. Marokko ist zwar als konstitutionelle Monarchie angegeben, aber König Mohammed VI. hat weitreichende Machtbefugnisse ähnlich den anderen arabischen Despoten. Da nützt auch das Parlament nicht viel, in dem Parteien aus allen Spektren vertreten sind, denn Kritik an der Monarchie oder der grassierenden Korruption werden schon lange unterdrückt. Auffällige und missliebige Personen sind oft strafrechtlich verfolgt worden.

In Marokko gab es im Gegensatz zu anderen arabischen Staaten schon länger eine organisierte Basis der Arbeitslosen, die die Proteste initiierten. Mohammed VI. bot zwar an, eine nationale Menschenrechtsorganisation auf den Weg zu bringen und gleichzeitig Veränderungen bei der jetzigen Regierung vorzunehmen. Das diente offensichtlich der Beruhigung der Lage und weiter der Propagierung einer nationalen Einheit. Das Angebot ging aber den meisten nicht weit genug und wurde von den Protestierenden abgelehnt.

Die jetzige Lage in Marokko scheint weitgehend eine angespannte Ruhe zu sein, doch das könnte nur kurzfristig so bleiben, denn erstens sind die Proteste kurz nach der Revolution in Tunesien stark aufgeflammt und zweitens könnte eine erfolgreiche Demokratisierung in Tunesien die Protestbewegung nochmals stärker beflügeln. Hinzu kommt das Aufbegehren in Algerien, dass zusätzlich die Marokkaner_innen anstacheln könnte.

Algerien

Damit sind wir bei Algerien. Proteste haben in diesem Land eine lange Tradition. Meist sind sie aber lokal begrenzt und haben nicht den Umsturz des Systems im Blick, sondern es geht um bessere Bezahlung oder kleinere Reformen. Selbst die jetzigen Demonstrationen sind zwiespältig. Zwar rief die unabhängige Gewerkschaft der Bediensteten kurz nach Ausbruch der tunesischen Revolution zur Solidarität. Der Aufruf war aber schon durch die algerische Jugend überholt worden, die ihren Unmut über die Situation in Algerien Luft machte und nahe der Hauptstadt Algier gab es gewaltsame Demonstrationen. Infolge dessen gab es mehrere Tote, denn, Mensch ahnt es schon, das Regime antwortete mit Repression und es gab über 1000 Festnahmen.

Die Forderungen hatten erstmals seit langem den Tenor nach einem Systemwechsel. Das ist aber in Algerien eben nicht selbstverständlich. Einerseits haben sich die Menschen in der Vergangenheit erfolglos gegen das jeweilige Regime erhoben und andererseits gingen die Regimewechsel meist mit Bürgerkriegen einher. Der längste und blutigste fand zwischen 1988 bis 1999 statt und selbst danach war es eher eine angespannte Ruhe. Es war vor allem die Auseinandersetzungen zwischen dem algerischen Militär und den Islamisten, der bis heute andauert.

Deshalb waren bzw. sind die Proteste nur auf Algier beschränkt. Zwar werden die Korruption und die wirtschaftliche und soziale Lage von der Mehrheit mit Unmut gesehen, aber aufgrund der Erfahrungen der letzten 20 Jahre wird die jetzige Situation von vielen geduldet. Deshalb sind die Proteste nur kurz aufgeflammt und seither herrscht die Lethargie.

Daran ändern die wöchentlichen Märsche in Algier der Nationalen Koordination für den demokratischen Wandel (CNCD) zurzeit relativ wenig. Initiiert von der Algerischen Liga für Menschenrechte (LADDH), richtete es sich anfangs nur gegen ein neues Steuergesetz im Januar, dass sprunghaft höhere Lebensmittelpreise zur Folge hatte. Jetzt steht die Organisation, infolge der Ereignisse in Tunesien und der Proteste der Jugendlichen für ein demokratisches Regierungssystem ein. Das Regime antwortete anfangs mit der oben erwähnten Gewalt. Um die Lage zu beruhigen und zu entschärfen, tätigte das Regime kurz danach Steuersenkungen. Das zeigte, neben der weiterlaufenden Repression und Einschüchterung, anscheinend Wirkung, denn auf den jetzigen Demonstrationen der CNCD sind meist nur einige hundert Demonstrant_innen, die immer von einem starken Polizeiaufgebot begleitet werden. Trotzdem ist das algerische Regime nervös, denn ein Erfolg in Tunesien könnte womöglich doch die Menschen in Algerien mobilisieren.

Doch noch mal zurück zur CNCD. An ihr lässt sich die Heterogenität sehr gut nachweisen. Zugleich zeigt sich an der CNCD, dass alle arabischen Befreiungsbewegungen mit einer gewissen Skepsis und einem kritischem Blick betrachtet werden müssen. Neben verschiedenen linken und liberalen Parteien und Menschenrechtsgruppen sind auch Islamisten im CNCD organisiert. Damit ist der Begriff der Demokratisierung eher ein diffuser, denn die politischen Konzepte unterscheiden sich bei so einer Konstellation fundamental. Aber nicht nur deswegen stehen viele Algerier_innen dem Zusammenschluss eher skeptisch gegenüber.

Einige Parteien des Bündnisses, bspw. die Rassemblement pour la Culture et la Démocratie (RCD), orientieren sich an westlichen Demokratiemodellen, was bei vielen Algerier_innen auf zum Teil offene Ablehnung stößt. Zudem wird der RCD und anderen Parteien, weil sie im Parlament sitzen, eine Anbiederung an das Regime vorgeworfen. Der dritte Hauptgrund für die Skepsis und dem Fernbleiben der Demonstrationen ist das Ausbleiben der Jugend an den CNCD-Protesten.

Somit war der Aufstand in Algerien wohl eher ein kurzes Strohfeuer bzw. ein Aufstand unter vielen. Die CNCD scheint auch nicht unbedingt die Basis für einen Massenansatz zu sein bzw. solange sie nicht die Jugendlichen mobilisieren kann, wird es bei dem kurzen Intermezzo bleiben. Zudem fehlt eine klare Linie zumindest was den kleinsten gemeinsamen Nenner angeht, was auch bei den Bündnispartner_innen auch nicht verwundert. Somit scheinen die Chancen in Algerien eher schlecht für einen Systemwandel zu stehen.

Palästina

Die letzte Station im dritten Teil. Auch in Palästina wird über die Revolutionen im Nahen Osten kontrovers diskutiert. Das dem so ist, ging hierzulande fast völlig unter, denn in den deutschen Medien dreht sich alles nur um die angebliche Gewaltspirale zwischen Israel und Palästina und um die beiden streitenden Hauptfraktionen Ḥarakat at-Taḥrīr al-waṭanī al-Filasṭīnī (Fatah) und Ḥarakat al-muqāwama al-islāmiyya (Hamas). Die beiden Fraktionen gelten zugleich als die beiden einzigen Sprachrohre der Palästinenser_innen. Demzufolge werden nur deren Positionen, der einem als der Gesamtwille der Palästinenser_innen, einerseits im Gazastreifen und andererseits in der Westbank, verkauft wird.

Die Hamas feiert die arabischen Revolutionen als islamistische Revolutionen und hofft auf islamistische Gottesstaaten. Zugleich werden im Gazastreifen alle Proteste und Demonstrationen, die eine Demokratisierung als Parole haben, unterdrückt, so auch die Gaza Youth Breaks Out (GYBO), auf die ich gleich noch zu sprechen komme.

Die Fatah, als größte Fraktion innerhalb Palästinensischen Befreiungsbewegung (PLO), ist im Gegensatz zur Hamas eher irritiert von den Revolutionen bzw. weiß nicht recht, wie sie sich verhalten soll. Das liegt wohl daran, dass einerseits der suggerierte Gestus einer Befreiungsbewegung Palästinas von den jetzigen Ereignissen überholt wurde. Andererseits ist es die Unzufriedenheit der Jugend mit der politischen Führung, die selbst in der jetzigen Zeit nicht einen politischen Wandel, sondern den Kampf gegen die israelische Besatzung, propagiert. Hinzu kommt ihre Realitätsferne und die schlechte wirtschaftliche und soziale Lage, die sich durch die Distanzierung von Israel wieder ins Negative ging. Zugleich wurden Hamas und Fatah von einer kleinen neuen Kraft, der erwähnten GYBO, scharf kritisiert.

Die GYBO ist eine Gruppe von Student_innen aus dem Gazastreifen, die in ihrem im Januar veröffentlichten Manifest zum Rundumschlag ausgeholt hatte. Die Einleitung ist kurz wie prägnant: „Fuck Hamas! Fuck Israel! Fuck Fatah! Fuck UN! Fuck UNWRA! Fuck USA!“. Die Politik Israels wurde darin scharf angegriffen. Doch zugleich wurden die israelischen Militäraktionen als Reaktionen auf die „Politik“ der Hamas begriffen, sprich den dauernden Raketenbeschuss und die Selbstmordattentate. Die Hamas wird in ihrer Gänze von der GYBO aufgrund ihrer islamistischen und reaktionären Ausrichtung abgelehnt und die Fatah kommt dabei auch nicht viel besser weg. Gerade die Kritik an der Hamas und ihrem System nimmt den Hauptteil des Manifests ein. Letztendlich geht es um den Wunsch nach einem normalen Leben abseits des Gesinnungs- und Moralterrors durch die Hamas und Fatah und ist Sprachrohr der jetzigen palästinensischen Jugendgeneration.

In der Internationalen Palästinasolidarität gab es viele Einwände gegen das Manifest der GYBO und nicht selten wurde es von AntiimperialistInnen in aller Welt als zionistisch denunziert. Die GYBO veröffentlichte aufgrund des innen- und außenpolitischen Drucks eine „Richtigstellung“ in der der Zionismus als der wahre „Hauptfeind“ ausgegeben wurde. Zugleich berichtete die GYBO von massiven Bedrohungen gegen ihre Mitglieder_innen und Familien durch die Hamas, was aber bei der internationalen Palästinasolidarität auf taube Ohren stieß.

Die jetzigen Revolutionen lösten trotz der vorgestellten Propaganda bei Fatah und Hamas Nervosität aus, denn erstens wird nun offen über einen politischen Wandel in der palästinensischen Gesellschaft geredet und zweitens werden damit Forderungen nach Reformen laut, die vor allem eins sind: unideologisch und realpolitisch. Die PLO hat immerhin einen Facebookaufruf gestartet, bei denen palästinensische Jugendliche ihre Verbesserungswünsche posten können. Auch die GYBO hat sich wieder zu Wort gemeldet. Zwar wird die Linie der „Richtigstellung“ gefolgt und es geht oberflächlich gegen den zionistischen Feind, doch werden hauptsächlich innerpalästinensische Probleme thematisiert. Neben einer Aussöhnung wird zudem der Rücktritt von den führenden Köpfen der Hamas und der Fatah verlangt.

Somit sind die Revolutionen und ihre demokratische Stoßrichtung auch in Palästina angekommen und es zeigt sich, dass die verkrusteten und realitätsfernen Ideologien von Fatah und Hamas scheinbar nicht mehr die Mehrheit der Palästinenser_innen erreichen, sondern diese realpolitische Forderungen wie Sicherheit und Arbeitsplätze haben.

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