Die Revolutionen im Nahen Osten – Chance oder Gefahr? (2. Teil)

28/03/2011

Zweiter Teil eines Überblicks.

Von Gumbel

 

Diesmal wird auf Jemen, Bahrain und Jordanien eingegangen. Angespornt durch die erfolgreichen Proteste in Tunesien und Ägypten kam es in den drei Staaten ebenfalls zu größeren Protesten und Demonstrationen. Die Bewegungen in den einzelnen Staaten sind zueinander heterogen und das gilt gleichzeitig für die jeweiligen Protestierenden bzw. beteiligten Gruppen selbst. Trotz der Forderung nach politischen und demokratischen Reformen unterscheiden sich die jeweiligen Protestbewegungen durch besondere Eigenheiten, was in der folgenden Darstellung zum Ausdruck kommen soll.

 

Jemen:

Im Jemen sind die Menschen seit mehreren Wochen auf der Straße. Ähnlich wie in Ägypten fordern die Demonstrant_innen die Absetzung von Präsident Ali Abdullah Saleh, sowie demokratische Reformen. Wie der Großteil der regionalen Machthaber ist Saleh schon lange im Amt und ist quasi Alleinherrscher des Jemen. Und genauso wie die anderen will er seine Machtstellung nicht einfach aufgeben. Im Gegenteil, bei den Demonstrationen der letzten Tage setzte Saleh auf seinen Repressionsapparat und ließ bspw. als Zivilisten getarnte Scharfschützen in die Massendemonstration in der Hauptstadt Sanaa schießen. Es gab ungefähr 50 Tote.

Zudem rief er den Notstand aus. Das ist vor allem die Reaktion darauf, dass die Proteste nicht verstimmen wollten, nachdem Saleh erst angekündigt hatte, 2013 nicht mehr als Präsident zu kandidieren und eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Vielen Menschen reicht dass verständlicherweise nicht aus, zumal es offensichtlich eine Hinhaltungstaktik ist, um die Proteste auszusitzen, obwohl er in den letzten Tagen das „verbesserte“ Angebot machte, 2012 Wahlen abzuhalten und nochmals zu betonen, selbst nicht mehr zu kandidieren. Zugleich bekundete er, dass er seine Macht nur in „sichere Hände“ abgeben will, sprich an die regierungstreuen AnhängerInnen. Damit macht Saleh deutlich, dass er nicht an einem wirklichen Politikwechsel in Jemen interessiert ist, sondern es um die Sicherung des jetzigen Systems geht.

Insgesamt stößt das Vorgehen von Saleh auch in den eigenen Reihen auf Widerspruch. Der blutige Versuch, die Proteste in der Hauptstadt mit Gewalt zu stoppen, wurde vom Tourismusminister als Massaker bezeichnet. Als Zeichen der Solidarität trat der jemenitische Tourismusminister kurz darauf zurück. Weitere Beamte und speziell ranghohe Militärs folgten und traten ihrerseits auch zurück und liefen zur Oppositionsbewegung über.

Die Menschen im Jemen wandten sich in den letzten Tagen an die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung ihres Protestes, wohl auch in Sorge, dass der jemenitische Präsident seine Drohung eines Bürgerkriegs wahr macht. Unbegründet ist dies nicht, denn der Jemen hat die höchste Bewaffnungsrate in der Region.

Die Islamisten im Jemen probieren aus dem Machtkampf ihren eigenen Vorteil zu ziehen und versuchen ihren Einflussbereich zu vergrößern. Daneben scheinen sie sich auf militärische Auseinandersetzungen vorzubereiten und rüsten sich auf, wie ein Überfall auf eine Munitionsfabrik zeigt.

Die nächsten Wochen werden auch hier zeigen, wie sich die Lage entwickelt. Durch das Überlaufen einiger Militärs zur Opposition könnten dem staatlichen Repressionsapparat wichtige Stützen fehlen bzw. wirkt sich dies nachhaltig auf die Armee aus, die sich vielleicht in ihrer Gesamtheit gegen Saleh stellt. Zudem wird abzuwarten sein, welche Rolle die Islamisten im Jemen spielen werden, der schon vorher als so genannter failed state galt und sich somit die EU und die USA raushalten werden. Das verwundert wenig, denn im Jemen gab es in den 1990er Jahren einen Bürgerkrieg.  Zudem versuchen einzelne Gruppierungen seit dem Bürgerkrieg innerhalb der letzten zehn Jahre mit Gewalt, ihre Forderungen durchzusetzen. Der Jemen ist ähnlich wie Libyen sehr stark von Stammesclans durchzogen und die jetzigen Proteste könnten bei einer Aufsplitterung zu einem Bürgerkrieg führen und alte Konfliktlinien brechen vollends wieder auf.

 

Bahrain:

Auch im kleinen arabischen Inselstaat gehen die Menschen auf die Straße und fordern neben der Demokratisierung eine Absetzung der Herrscherfamilie Chalifa und des Königs Scheich Hamad bin Isa al Chalifa. Zwar soll es sich in Bahrain um eine konstitutionelle Monarchie mit einem Parlament handeln, aber der Herrscherclan hat letztendlich die Exekutivkraft in seinen Händen, zumal sich an der Scharia als Gesetzgebung orientiert wird. Bei den Auseinandersetzungen zeigt sich außerdem der Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten, denn die Mehrheit der Bevölkerung zählt (sich) zu den Schiiten, das Königshaus hingegen sind Sunniten und der Großteil der Regierung ebenfalls.

In Bahrain haben erstmals die umliegenden Staaten interveniert. Saudi-Arabien und die Vereinigte Arabische Emirate hatten Sicherheitskräfte zur Sicherung geschickt, wie aus es aus beiden Staaten hieß. Diese wurden höchstwahrscheinlich zum Schutz wichtiger Viertel und nicht direkt gegen Demonstrant_innen eingesetzt. Den Part übernahmen Söldner, die das Königshaus angeworben hatte, um die Proteste niederzuringen. Zuvor gab es den Versuch, die Opposition bzw. die gesamte Bevölkerung durch einmalige Zahlungen zu beruhigen bzw. zu einem Ende der Proteste zu bewegen. Diese Methode, die einem groß angelegten Bestechungsgeld gleichkommt, wird vor allem im Saudi-Arabien verwendet und ersetzt im gewissen Maße geregelte und gesetzliche Sozialhilfezuwendungen und -maßnahmen.

Auch der Iran mischt in Bahrain mit und unterstützt oberflächlich die Bevölkerung bei ihrem Protest, denn auch die Führungsriege in Teheran ist schiitisch und geht bei allen Protesten im Nahen Osten von einer Islamisierung aus, weswegen meist auch nur die jeweiligen Islamisten unterstützt werden. Zugleich versucht das iranische Regime darüber, seine Einflusssphären auszudehnen, welche es in den letzten Jahren verloren hatte. Es ist zudem ein Versuch der Konsolidierung der innenpolitischen Krise.

Im Bahrain gab es nach offiziellen Angaben zwar auch Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräfte und Demonstrant_innen, aber es sind anscheinend keine Todesopfer zu beklagen. Das soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch in Bahrain das Königshaus zu weiteren Gewaltmitteln greifen kann und wird, schon alleine durch den Druck aus Saudi-Arabien und der Vereinigten Arabischen Emirate, die eine Ausweitung der Proteste befürchten bzw. ein möglicher Systemwechsel eine destabilisierende Wirkung auf die Herrscherfamilien in den beiden Staaten haben könnte. Besorgniserregend ist die Konfrontationsstellung zwischen Schiiten und Sunniten, nicht nur wegen der noch klaren Trennung anhand dieser Linie zwischen den Machthabern und den restlichen Menschen, sondern das eine Schürung dieses Konflikts in einem rassistischen Bürgerkrieg enden kann.

 

Jordanien:

Hier wird schon seit mehr als drei Monaten für demokratische Reformen demonstriert. Dabei geht es aber weniger um einen kompletten Systemwechsel, denn die konstitutionelle Monarchie scheint nicht infrage gestellt zu werden, sondern die Korruption und die Machtkonzentration. Das Staatsoberhaupt König Abdullah II. bin al-Hussein hatte zwar im Februar die Regierung entlassen und somit den Weg für Neuwahlen bereitet, aber das reichte den Oppositionsgruppen nicht aus und die Proteste halten bis heute an. Nach Vorbild Ägyptens wurde in der Hauptstadt Amman versucht den zentralen Platz zu besetzen. Abdullah II. ließ den Sicherheitsapparat auffahren und der Versuch der Besetzung wurde mit Schlagstöcken und Wasserwerfern unterbunden. Trotz des rabiaten Vorgehens wurde in Jordanien nicht zu Schusswaffen oder der Armee zurückgegriffen.

Das macht deutlich, dass die Proteste in Jordanien auf einer gemäßigten Stufe stehen. Das zeigt auch der Umstand, dass es den Protestierenden nicht um die Abschaffung des Systems, sondern um die angesprochene Reformierung der konstitutionellen Monarchie geht, die 1952 in Jordanien eingeführt wurde. Schon die Absetzung der Regierung durch Abdullah II. kann im Vergleich zu den anderen Staaten der Region als ein weitreichendes und nicht selbstverständliches Zugeständnis angesehen werden. Die konstitutionelle Monarchie steht wohl auch deshalb nicht infrage, weil bspw. es eine Trennung bei der Rechtssprechung gibt. Zwar gibt es die Scharia in Jordanien, aber sie gilt nur für Muslime, ansonsten werden Rechtsverstöße vor einem weltlichen Gericht abgehalten. Allgemein orientiert sich der Staatsaufbau stark am britischen Modell, das aus der Kolonialzeit einen prägenden Einfluss hinterlassen hat.

Zweifellos sind die Proteste aber von den Ereignissen im Nahen Osten inspiriert, bspw. die versuchte Besetzung in Amman. Das dürfte die Protestierenden nach der Absetzung der Regierung noch stärker ermutigt haben, weitere Forderungen zu stellen. Nachdem erstmals in größerer Form der Repressionsapparat zum Tragen kam, bleibt es ungewiss, wie sich der Protest weiterentwickeln wird und ob es noch zu einer Radikalisierung der Bewegung kommt.

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