Die Revolutionen im Nahen Osten – Chance oder Gefahr? (1. Teil)

18/03/2011

Erster Teil eines Überblicks.

Von Gumbel

 

Viel ist in den letzten zwei Monaten aufgrund der Ereignisse im Nahen Osten geschrieben worden. Nach dem besonders Tunesien und Ägypten im Fokus lagen, sind es nun Jemen, Bahrain und Libyen und der dort anhaltenden Gewalt. Neben der Berichterstattung zu den aktuellen Geschehnissen (beim ZDF gibt es im Videotext sogar einen Tagesticker zur Situation in Libyen), wird sich mit der Frage beschäftigt, wie es nun weitergehen soll. Überall ist aber eine Euphorie über die geglückten Revolutionen in Tunesien und Ägypten zu vernehmen, ohne dabei die scheinheilige Rolle Europas davor zu beleuchten bzw. geschieht dies nur oberflächlich. Zudem wird über den weit verbreiteten Antisemitismus gewissenlicht geschwiegen, wobei sich dies speziell auf die Situation in Ägypten bezieht. Deswegen ergeben sich mehrere Fragen und Überlegungen hinsichtlich Nahosts. Der erste Teil soll nun als Einstieg einen kurzen und keinesfalls vollständigen Überblick über den Iran, Tunesien und Ägypten geben. In den nächsten Teilen folgt dann die Situation von weiteren Staaten im Nahen Osten.

Iran:

Der Versuch eines Überblicks startet nicht in Tunesien, sondern im Iran, denn im Iran begannen die Proteste 2009 nach der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni, aufgrund von offensichtlichen Wahlfälschungen, die dazu führten, dass Mahmud Ahmadinedschad im Amt bestätigt wurde, wenn Mensch überhaupt von Wahlen beim iranischen Regime reden kann. Die Proteste wurden von allen gesellschaftlichen Teilen getragen und schnell gab es grundlegende Forderungen nach Demokratisierung und Säkularisierung. Organisiert hatten sich die Demonstrant_innen über soziale Netzwerke im Internet, bspw. Facebook oder Twitter. Das Regime in Teheran beschränkte sich neben brutaler Repression insgesamt auf ein Aussitzen der Krise. Dennoch wird sich die Clique um Mahmud Ahmadinedschad, Ali Khamenei und den Wächterrat wohl nicht mehr solange halten können, denn auch wenn die Massenproteste schon 2010 sichtlich nachgelassen hatten, haben sie das klerikal – faschistische Regime tief erschüttert. Zudem könnte die Oppositionsbewegung durch die erfolgreichen Revolutionen in Ägypten und Tunesien bestärkt werden und neuen Schwung gewinnen.

Die USA und EU hatten 2009 nur Besorgnis aufgrund der Gewalt. Besonders Deutschland tat sich dabei hervor und forderte einen Gewaltverzicht von beiden Seiten. Kaum thematisiert wurden die Geschäfte deutscher Firmen mit dem Iran, die erst kürzlich Dieter Graumann, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, treffend eine Schande nannte.

Dennoch ist es schon seit längerem ruhig um den Iran geworden. Einerseits liegt das am geringer gewordenen Medieninteresse, andererseits ist die Protestbewegung zurzeit eher schwach, zumal die beiden Oppositionsführer der Grünen Bewegung unter Hausarrest gestellt wurden. Trotzdem, wie bereits angesprochen, könnten die anderen Aufstände und Protestbewegungen eine neue Mobilisierung im Iran auslösen und das Regime weiter destabilisieren.

 

Tunesien:

Der erste Staat, bei der die jetzige Protestwelle begann und innerhalb von vier Wochen dazu führte, dass der tunesische Diktator Ben Ali außer Landes floh. Die Proteste begannen am 17. Dezember, nach dem sich ein arbeitsloser Akademiker selbst anzündete, weil ihm die Polizei am Nahrungsmitteleinkauf hinderte. Erstaunlich erscheint auf den ersten Blick der hohe Organisationsgrad. Polizeiübergriffe und Ähnliches wurden gezielt zurückgeschlagen, dementsprechend gab es punktuelle Gewalt und keine planlose flächendeckende, die mit zum Erfolg beigetragen haben dürfte. Die Organisation folgte dem Vorbild aus dem Iran und erfolgte größtenteils über das Internet. Es ist vor allem die Jugend, die in Tunesien auf der Straße ist, denn die Mehrheit hat gut qualifizierte Bildungsabschlüsse, aber aufgrund der Klientelpolitik und Vetternwirtschaft blieb einem Großteil der Zugang zu besserer Arbeit verwehrt. Einher ging die Forderung nach Arbeit mit einer gleichzeitigen Demokratisierung, um die Möglichkeiten für alle nennenswert zu verbessern.

Die jetzige Situation in Tunesien ist trotzdem nicht so rosig, wie sie vielen erscheint. Zum einen konnten sich Funktionäre der alten Regimeelite kurzzeitig in der jetzigen Übergangsregierung halten, das zu neuen Protesten führte. Daraufhin sind einige oppositionelle Minister aus der Übergangsregierung zurückgetreten. Im Amt des Ministerpräsidenten kam bspw. Mohammed Ghannouchi, der in der ehemaligen Regierungspartei Rassemblement constitutionnel démocratique (RCD/ Konstitutionelle Demokratische Sammlung = ehemalige Staatspartei Ben Alis) stellvertretender Vorsitzender war. Trotz seines Austritts aus der RCD und einer Distanzierung von der Politik Ben Alis gab es größere Proteste, bei denenes  zu Toten kam. Daraufhin ist Ghannouchi am 27. Februar 2011 zurückgetreten. Das zeigt, wie schwierig die Lage in Tunesien ist, die sich mit dem Flüchtlingsstrom aus Libyen noch verschärft hat, denn Tunesien war darauf nicht vorbereitet und es gibt vermehrt Versorgungsengpässe.

Somit bleibt in Tunesien abzuwarten, wie sich das Land in den nächsten Monaten politisch entwickeln wird und ob die Demokratisierung nachhaltig gelingen kann. Die Zeichen dafür stehen im Prinzip nach dem Ausscheiden Ghannouchis und weiterer ehemaliger RCD-AnhängerInnen nicht schlecht, zumal die Protestbewegung den Druck weiterhin aufrechterhält, damit wirkliche Veränderungen gelingen können. Und es hat sich ein Gremium zur Überarbeitung der Verfassung gebildet.

In Tunesien wird wiederum die ambivalente Haltung der EU deutlich, wobei Frankreich dabei eine besondere Rolle zukommt. Gerade Frankreich stützte und stützt autoritäre Systeme in Afrika, vor allem aus wirtschaftlichen Interessen und alten kolonialen Verbindungen heraus. Mit den Küstenstaaten am Mittelmeer und den dortigen Regimes verbindet die EU die Flüchtlingsabwehr. Die jeweiligen Machthaber werden finanziell und technisch unterstützt, wenn sie im Gegenzug ihre Grenzen dicht machen, damit keine Flüchtlinge die EU-Grenzen über das Mittelmeer passieren können. Über die Methoden wurde seitens Europa Stillschweigen stets gewahrt, denn neben unzumutbaren Lebensverhältnissen für die Menschen in den nordafrikanischen Staaten sind oppositionelle Gruppen und potenzielle Flüchtlinge von Folter bedroht oder werden im schlimmsten Fall erst misshandelt und dann ermordet. Die Zusammenarbeit in Fragen der Flüchtlingspolitik betrifft neben Tunesien speziell Marokko und Libyen.

 

Ägypten:

Neben Tunesien ist Ägypten der zweite Staat, in dem es gelungen ist, den Präsidenten, in dem Fall Husni Mubarak, zum Rücktritt zu bewegen. Die Gesamtlage gestaltet sich aber komplett anders als in Tunesien. Zum ersten war unklar, auf welche Seite sich das Militär stellen würde, denn auf der einen Seite war das Verhältnis zwischen Husni Mubarak und seiner Gefolgschaft zum Militär von Spannungen geprägt, auf der anderen Seite hatte Husni Mubarak hohe Militärs an finanziellen Gewinnen und am Wirtschaftssektor beteiligt. Zum zweiten konnte zugleich niemand die Rolle der Muslimbruderschaft, die vom Organisationsgrad am besten strukturierte Oppositionsgruppe, aber zugleich islamistisch geprägt, bestimmen, die sich am Beginn der Protestwelle gar nicht äußerte. Erst im Laufe des Protestes kam es zu vereinzelten Stellungsnahmen und zögerlichen positiven Bekundungen für die Demonstrant_innen.

Die Protestbewegung entstand wie in Tunesien über das Internet und die sozialen Netzwerke und wurde auch von da aus mit organisiert. Zudem brachten die Ermordung eines Bloggers in Alexandria 2010 und das Selbstanzünden eines Mannes in Kairo 2011 das Fass dann mit zum Überlaufen. Die wohl wichtigste Forderung war die Aufhebung des seit 30 Jahren anhaltenden Ausnahmezustandes im Land. Daneben wurden die Ägypter durch die Jasminrevolution in Tunesien inspiriert und so gab wurde die Demokratisierung und die Änderung der Verfassung Leitmotive des Protestes.

Letztendlich entschied sich das Militär für die Proteste, wohl auch, weil Husni Mubarak einfach nicht zu halten war und um sich gleichzeitig als eigene Fraktion bei den Demonstrant_innen zu etablieren, was auch gelang. Zuvor gab es mehrfach Zusammenstöße während der Revolutionswochen zwischen Demonstrant_innen und der  Polizei. Die Absetzung von Mubarak löste auf den seit Wochen besetzten Tahrir-Platz eine Freudenfeier aus, die das ganze Land erfasste. Ein Militärrat übernahm in den darauf folgenden Tagen die politische Verantwortung und setzte eine provisorische Regierung ein, bei der auch die Opposition mit einbezogen wurde. Zugleich soll ein Gremium Verfassungsänderungen erarbeiten, bei denen sich die Bürger_innen mit Vorschlägen beteiligen können. Die Frage ist, ob es nur eine Kosmetikkorrektur der Verfassung wird, bei denen vielleicht die Amtszeit und Wahl des Präsidentenamt zur Debatte stehen, nicht aber dessen weitreichende Machtbefugnisse oder eine grundlegende Reform der Verfassung erreicht werden kann, bei der als Erstes der Ausnahmezustand aufgehoben wird. Ein leichtes positives Signal konnte vom Militärrat vernommen werden, der dies in naher Zukunft in Aussicht stellte, wenn das Leben zur Normalität zurückgekehrt sei. Zudem versicherte der Militärrat den Friedensvertrag mit Israel einzuhalten, dass auch als gutes Signal gewertet werden kann. Weniger hingegen, dass iranische Kriegsschiffe mit wahrscheinlichen Waffenlieferungen an Syrien den Suezkanal befahren durften. Dennoch bleibt abzuwarten, wann der Militärrat seine Macht wieder abgibt und ob es neben den angestrebten Präsidentschaftswahlen ein Parlament etabliert werden kann.

In den letzten Wochen gab es die ersten Bewerbungen für die Wahl zum Präsidenten. Darunter Mohammed el-Baradei, der immer als ehemaliger Generaldirektor der Atomenergieorganisation (IAEO) und Friedensnobelpreisträger vorgestellt wird und das er sich zusammen mit anderen Oppositionspolitikern 2010 der Nationalen Bewegung für Veränderung in Ägypten angeschlossen hatte. Nicht erwähnt wird seine Nähe zur Muslimbruderschaft.

Apropo Muslimbruderschaft. Sie konnten bis jetzt keinen wirklichen Gewinn aus den Protesten ziehen. Das bedeutet, dass ihre reaktionären Standpunkte bei den wenigsten gut ankommen und die Menschen nicht ein autoritäres System gegen das nächste tauschen möchten. Es wird zwar immer gesagt, die Muslimbruderschaft sei die größte Oppositionsgruppe, was aber auch kein Wunder ist, denn andere Organisationsformen waren stark unterdrückt und  zudem ist die Muslimbruderschaft seit den 1920er Jahren in Ägypten etabliert. Das die Islamisten hoffentlich auch in Zukunft keine gewichtige Rolle spielen werden, bleibt zu hoffen, denn Antisemitismus ist in der ägyptischen Gesellschaft weit verbreitet und hat zwischen den politischen Lagern in der Vergangenheit stets eine Schnittstelle gebildet. Das galt auch für Mubarak und seine AnhängerInnen.

Nun noch der Blick auf die Unterstützung von Husni Mubarak in der Vergangenheit durch die USA und die EU. Hier war es weniger die Flüchtlingsabwehr als vielmehr der der War on Terror, sprich der Kampf gegen Islamisten und den jeweiligen Terrornetzwerken, der zu einer enormen Unterstützung, speziell in den Bereichen der Überwachungstechnik, beigetragen hatte. Dabei wurde bei den Methoden beide Augen zugedrückt bzw. weggeschaut. So wichtig der Kampf gegen antisemitische Terrorgruppen und reaktionären Islamisten auch ist, so falsch war und ist die Unterstützung von den autoritären Systemen im Nahen Osten und deren Betrachtung als das vermeintlich kleinere Übel. Neben Ägypten betrifft dies verstärkt immer noch Saudi Arabien, Jemen, Jordanien und Pakistan.

Jetzt aber erklärt der Westen den ersten beiden erfolgreichen Revolutionen, wie eine Demokratisierung ausschauen soll. Der deutsche Außenminister ist dabei besonders eifrig.

Im nächsten Teil wird der Blick auf den Jemen, Jordanien und Libyen gerichtet.

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