Der 13./19. Februar in Dresden – Eine kleine Nachbetrachtung zum Tag der deutschen Berufsopfer.

28/02/2011

 

Von Gumbel

 

Wieder einmal war es in Dresden soweit, dass sich jeweils am 13. und am 19. Februar mehrere tausend Nazis versammelten, um ihren Trauermarsch zu begehen. Dabei dürften sie aber hinter ihren eigenen Erwartungen, was TeilnehmerInnenanzahl und demonstrieren anging, zurückgeblieben sein, denn es ist wiedermal gelungen, die Nazis am 19. komplett zu blockieren bzw. am 13. wurde erreicht, dass sie eine kürzere Route liefen, trotz Polizeigewalt und der abendlichen Erstürmung vom Haus der Begegnung (siehe die Berichterstattung auf http://www.addn.me/, 1, 2, 3, 4, 5). An sich ein Grund zum Jubeln, wie es scheint. Aber ist dem wirklich so, wenn sich trotz inhaltlicher Differenzen und räumlicher Trennung, spektren- und parteiübergreifend alles im Kampf gegen eine Minderheit von Nazis formiert? Deshalb im Folgenden ein paar kritische Bemerkungen zum 13. und 19. Februar.

Es fängt schon mit der sprachlichen Gestaltung der Aufrufe an. Es ist schon mehr als dreist vom „ […] Europas größten Naziaufmarsch […]“ (Aufruf von Dresden Nazifrei) zu sprechen, denn damit werden die Aufmärsche von Nazis und anderen rechtsgerichteten Gruppen in Osteuropa, insbesondere in Russland und Ungarn, vollkommen ausgeblendet. Diese berechtigte Kritik an der Sprache wurde schon ausführlich vom Antifa Infoportal Freiberg getätigt (auch wenn ich nicht alles teile) und deswegen spare ich mir hier weitere Ausführungen und verweise auf hier.

Eines der größten Probleme und Hauptkritikpunkte ist der Diskurs ums Gedenken selbst. Zwar zeigt sich eine Weiterentwicklung gerade beim Bündnis No Pasaran, die das Gedenken dieses Jahr kritisiert haben, aber die Mehrzahl der Beteiligten vom 13./19. Februar hält, mal abgesehen von den Nazis und ihrem „Trauermarsch“, am deutschen Opfermythos fest.

Als erstes hätten wir da den 13. Februar und die stockkonservative Stadtführung unter Leitung der CDU, die sich mit ihrer Menschenkette, an der 17.000 Dresdner_innen teilnahmen, gleichzeitig gegen Nazis und die Bombardierung Dresdens stellte. Sozusagen die bürgerliche Form des Opfermythos. Alleine die hohe Teilnehmer_innenzahl, von denen sich anschließend ungefähr 2500 Personen aufmachten, um die Nazis zu blockieren, zeigt das unbedingte Bedürfnis, einerseits die Innenstadt zum Wallfahrtsort für das „wahre“ Gedenken zu machen und andererseits ihr Gedenken gegen den „Missbrauch“ durch die Nazis zu schützen. Im Kern sind das Gedenken der Bürger_innen und der Nazis aber gleich, denn die Trauer um unschuldige deutsche Opfer. Auf Bürger_innenseite wird dabei gerne die Aufarbeitung des Nationalsozialismus angeführt und das Deutschland dadurch geläutert sei, um nun endlich auch deutschen Opfern gedenken zu können. Da verwundert es auch nicht, wenn Bürger_innen und Nazis zusammen am Heidefriedhof Kränze ablegen. Umso erfreulicher ist es, dass es mehrere Störversuche und –aktionen gegen das Gedenken am 13. Februar gab. Einmal am Heidefriedhof bei der Kranzniederlegung, später bei der Menschenkette und der Versuch von deren Sprengung und zu guter Letzt ein Feuerwerk abends bei der Frauenkirche gegen das Stille Gedenken.

Am 19. Februar erfolgte dann das jährliche Großevent an der Elbe und knapp 16.000 Gegendemonstrant_innen gelang es, den Aufmarsch der Nazis zu verhindern. Erkauft wurde dies mit der angesprochenen hohen Anzahl an Verletzten durch Polizeigewalt und der Stürmung vom Haus der Begegnung durch das LKA. Hinzu kam der mehrminütige Angriff von Nazis auf das alternative Hausprojekt „Praxis“ in Dresden – Löbtau, bei dem die Polizei nicht eingriff. Aufgrund dessen, der Polizeigewalt und noch zu erwartender Repression gab es verschiedene Stellungnahmen und Aufrufe, das am 25. Februar in einer Demonstration gegen Repression mündete. Erschreckend sind aber die Adressaten, an den sich die jeweiligen Appelle richten, einerseits an die Stadt Dresden und andererseits an den Staat. Dazu reihen sich die Forderungen vor dem 13. Februar für ein Verbot der Naziveranstaltungen durch Gerichte nahtlos mit ein, denn es ist der Appell an den starken Staat als Ordnungsmacht und Besitzer des Gewaltmonopols, dass dieser es bitte im Sinne des Mehrheitskollektivs richten möge. Doch der deutsche Staat ist eben nicht Teil der Lösung, sondern des Problems. Die Forderung nach Verboten offenbart zudem den reaktionären Charakter eines Teils der Gegendemonstrant_innen. Verbote können vielleicht Naziaufmärsche verhindern, aber sie sind ein staatliches Instrument der Regulierung und können bzw. werden genauso gegen linke Demonstrationen verwendet. Zudem können Verbote keine kritische Auseinandersetzung mit menschenfeindlichen Inhalten in der Gesellschaft ersetzen, zumal die Nazis eine marginale Minderheit sind und sich in Sachsen nur deswegen so gut halten, weil ihnen das sächsische Gesellschaftsklima dabei zu gute kommt.

Das reaktionäre Denken kam dann am 19. Februar bei den Blockaden selbst besonders zum Vorschein. Gruselig ist in dem Zusammenhang nicht nur der nationalsozialistische Trachtenumzug mit den verschiedenen Wink- und Fahnenelementen, sondern auch, was sich da alles an Gruppen, Zusammenhängen und Politsekten auf der Gegenseite zusammenfand, die den Bündnisaufrufen zum Naziblockieren gefolgt sind und zumal sich hier eine deutsche Einheitsfront gegen Rechts gebildet hatte, was allein Grund zur berechtigten Sorge gibt.

Es war ein Sammelsurium von  autoritären Linken bspw. in Form von MLPD oder von tschechischen ML-KommunistInnen (anscheinend AnhängerInnen der KSCM bzw. deren verbotenen Jugendverbandes), die am Blockadepunkt am Bahnhof Dresden Mitte durch Stalinrufe auffielen, um einige zu nennen. Die Liste ließe sich noch ein ganzes Stück fortführen. Das Ganze gipfelte dann in einen Übergriff bei der Hauptbahnhofblockade eines linken Volksmobs gegen Menschen, die eine Fahne der Royal Air Force und eine Israels mit sich führten und es wurde auf die Betroffenen eingeschlagen und –getreten. Unter Rufen „Hey, hier sind Antideutsche“ wird die reaktionäre, antisemitische und deutschtümmelnde Energie ersichtlich, die in weiten Teilen der deutschen Linken verbreitet ist.

Das alles macht ersichtlich, dass zwar ein Erfolg im zweiten Jahr hintereinander gegen einen der größten Naziaufmärsche in Deutschland erreicht worden, aber dieser eher zweifelhafter Natur ist. Aufgrund der Tatsache, dass selbst bei den Blockierer_innen der Nazis der deutsche Opfermythos weit verbreitet ist bzw. dass das „wahre“ Gedenken gegen den „Missbrauch“ durch Nazis geschützt werden müsse, macht die Weiterführung der Kritik daran unbedingt notwendig. Zum anderen sollte Mensch sich im nächsten Jahr zweimal überlegen, ob eine Teilnahme an den Blockaden mit den ganzen reaktionären Politsekten die richtige Entscheidung ist bzw. wie eine Abgrenzung bei gleichzeitiger Verhinderung des Naziaufmarschs aussehen kann.

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2 Antworten to “Der 13./19. Februar in Dresden – Eine kleine Nachbetrachtung zum Tag der deutschen Berufsopfer.”

  1. Max Mustermensch said

    Ich will nur mal anmerken, dass das Wort ‚Berufsopfer‘ meine Prägung war- olle Guttenbergerei hier ;-).

  2. […] Ereignisse um den 13. und 19. Februar  reißen also nicht ab. Ganz im Gegenteil, die Ermittler beugen das Gesetz, dem sie unterworfen […]

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