Von Eulenspiegels Till
Nach der für sie vorher undenkbaren Erkenntnis, dass Neonazis wirklich Leute ermorden, kommen so manch eingefleischte hauptberufliche rinks- lechts- Verwechsler wie Eckhard Jesse in arge Erklärungsnöte. Waren sie es doch, die allenthalben eine „streitbare Demokratie“ forderten, die sich zuvorderst gegen pöse linke Umstürzlereien, vollkommen egal, ob herbeihalluziniert oder nicht, zu richten hätte. Zeit für uns, eine kleine Reise nach Absurdistan zu unternehmen und uns mit einigen Kuriositäten der selbsternannten Extremismus-‚theorie‘ zu befassen.
Das Deutungsmuster der ‚Extreme links wie rechts‘ prägte sich bereits vor dem (zweiten) deutschen Kaiserreich aus.[1] Kodifiziert in Form des ‚Extremismus‘- Begriffs sickerte es 1973/74 in Form der jährlichen ‚Verfassungsschutzberichte‘ des hiesigen Innengeheimdienstes mehr und mehr in die Verwaltungs- und Amtssprache ein.[2] Der damalige Bundesinnenminister Werner Maihofer lies bemerkenswerter Weise auch keinen Zweifel, gegen wen sich der ‚Extremismusbegriff‘ zu richten habe, als er im Vorwort bemerkte, dass der „Rechtsextremismus […] seit langem politisch bedeutungslos [sei].“[3]
Egal als wie unsinnig sich eine solche Einschätzung vor dem späteren Hintergrund u.a. von Oktoberfestattentat, Wehrsportgruppen oder auch bundesweit von ‚ganz normalen Deutschen‘ angezündeten Wohnungen von Migrant_innen erweisen sollte, immerhin begründete ein solcher Satz zwei Karrieren. Gemeint sind die Professoren Eckhard Jesse und sein Schüler Uwe Backes[4], heute tätig im Musterland eines amtlichen Demokratieverständnisses, dem der Vergleich zu russischen Verhältnissen nicht von ungefähr zur Ehre gereichen dürfte. Nunja, es heißt ja nicht umsonst Rechts- Staat.
Dass die Gefahr für die Gesellschaftsordnung von links ausgeht, ist im Prinzip ein gern verbreitetes bürgerliches Gruselmärchen schon seit der Französischen Revolution. Erstaunlich für heutige Verhältnisse ist nur, dass vor dem Hintergrund eines seit den 1980er Jahren mehr und mehr um sich greifenden Rechtsterrors (nicht nur hierzulande) eine gehobene Neigung zur Realitätsverweigerung nicht nur nicht Karrieren in der Wissenschaft behindert, sondern offenbar sogar informelle Einstellungsvoraussetzung hierfür ist. Immerhin haben Backes und Jesse die Warnung vor der Linken und ihrem sog. „smarten Extremismus“[5] vermittels Förderung durch ein weit verzweigtes Netz an (ebenso konservativen wie auch sozialdemokratischen) Stiftungen, Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung und nicht zuletzt den Innengeheimdiensten namens ‚Verfassungsschutzämter‘ zu einem einträglichen Brotberuf gemacht.
Dankenswerter Weise lassen derartige mutige Streiter für stahlharte Gewitter des „demokratischen Verfassungsstaates“ gegen seine Feinde (Carl Schmitts „Begriff des Politischen“[6] klopft hier nicht von ungefähr an die Tür) kaum einen Zweifel aufkommen, wo sie politisch zu verorten sind. Lassen wir doch einfach mal Jesse selbst zu Wort kommen:
„Siebtens: Die demokratischen Parteien dürfen den extremistischen Parteien möglichst wenig offene Flanken bieten. Sie müssen selbstkritisch nach eigenen Versäumnissen fragen. Eine Partei, die nicht auch patriotisch ist, die nicht auch den Stolz auf die Heimat herausstellt, eine Partei, die Debatten um Kriegsverbrechen anderen überläßt und von DNA- Analysen nur spärlich Gebrauch machen will, eine Partei, die die demographischen Probleme nur unzureichend zur Sprache bringt – eine solche Partei sorgt dafür, daß manche Wähler, auch Stammwähler, sich bei ihr nicht mehr heimisch fühlen.“[7]
Wer dermaßen um das Wohl des Staates bzw. seiner eigenen Wahlklientel besorgt ist, hat natürlich keine Zeit, sich z.B. mit den an der Festung Europa gescheiterten Opfern kapitalistischer Vergesellschaftung zu befassen.[8] Zwar wird in mindestens jedem zweiten Aufsatz der vorerwähnten Herrschaften von „menschlicher Fundamentalgleichheit“ schwadroniert, sobald aber allein schon der Unterschied zwischen Menschen- und Bürger_innenrechten kritisch hinterfragt wird und es um die Konkretisierung jener „Fundamentalgleichheit“ geht, neigt die extremismus’theoretische‘ Zunft grundsätzlich nicht zu geistiger Überanstrengung, geschweige denn überhaupt zum Nachdenken.
Das gerade die Institutionen und Personen jetzt materiell aufgepeppelt werden, denen das (vorsätzliche?) Versagen in der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten zuvorderst zuzuschreiben sein wird, hängt viel mit dem hiesigen unbedingten Vertrauen in den Staat, seine Organe und „‚die‘ Wissenschaft“ zusammen. Dass die Exekutivbehörden grundsätzlich darum bemüht sind, „Sicherheit und Ordnung“ gegen alles und jede(n) durchzusetzen und sich gerade von daher NICHT dazu eignen, auf Gefahren von Rechts hinzuweisen, liegt daran, dass z.B. zur Existenzberechtigung des Innengeheimdienstes es ja logischer Weise gehört, „alles unter Kontrolle zu haben“[9]. Wer jetzt nach noch mehr Staat im ‚Kampf gegen Rechts‘ verlangt, macht im Falle des ‚Verfassungsschutzes‘ wohl die Brandstifter zur Feuerwehr. Mehr Staat, wird mensch dann wohl sagen dürfen und müssen, war noch nie.
Und Eckhard Jesse? Der urteilt nicht nur freimütig über die Qualität der bei ihm verfassten Doktorarbeiten, dass „[d]ie Mehrzahl der Veröffentlichungen [...] mehr oder minder stark propagandistische Akzente auf[weist]“[10], sondern wurde trotz (oder gerade wegen?) dieses blamablen Offenbarungseids von der konservativen sächsischen Regierung zum „Sachverständigen“ im ‚NSU-Untersuchungsausschuss‘ ernannt. Was er in dieser geschlossenen Gesellschaft zum Besten geben wird, dürfte in der Kategorie „unfreiwilliger Humor“ beim nächsten Satirepreis allerbeste Kritiken einfahren: „Von dieser neuen Qualität des Rechtsterrorismus sind alle überrascht, auch die Wissenschaftler.“
Anmerkungen:
[1] Vgl. Kühnl, Reinhard: Art. „Totalitarismus“, in: Europäische Enzyklopädie zu Philosophie und Wissenschaften. Hgg. von Hans Jörg Sandkühler. 4 Bde. Bd. 4: R-Z. Hamburg 1990, S. 600 ff.
[2] Vgl. Wasmuht, Ulrike C.: Rechtsextremismus. Bilanz und Kritik sozialwissenschaftlicher Erklärungen, in: Leviathan. Berliner Zeitschrift für Sozialwissenschaft 25 (1997) 1, S. 107-131, hier S. 108.
[3] Maihofer, Werner: Vorwort des Bundesinnenministers, in: Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 1974. Bonn 1975, S. 3-8, hier S. 5.
[4] Vgl. Backes, Uwe/ Gallus, Alexander: Einleitung, in: Eckhard Jesse: Demokratie in Deutschland. Diagnosen und Analysen. Hgg. und eingeleitet von Uwe Backes und Alexander Gallus. Köln/ Weimar/ Wien 2008, S. 1-11, hier S. 9.
[5] Jesse, Eckhard: Der smarte Extremismus der deutschen „Linken“. Die Linkspartei ist keine normale demokratische Partei, in: Neue Zürcher Zeitung vom 13.3.2008, S. 7.
[6] Schmitt, Carl: Der Begriff des Politischen, in: Archiv für Sozialwissenschaft und Sozialpolitik 58 (1927), S. 1-33.
[7] Jesse, Eckhard: Der Umgang mit parteipolitischem Rechtsextremismus. St. Augustin, Dezember 2005. [Arbeitspapiere der Konrad- Adenauer- Stiftung Nr. 149/2005], S. 17, Link: http://www.kas.de/wf/doc/kas_7525-544-1-30.pdf [Stand: 2.6.2012].
[8] Vgl. Pieper, Tobias: Das dezentrale Lagersystem für Flüchtlinge. Scharnier zwischen regulären und irregulären Arbeitsmarktsegmenten, in: PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft 33 (2004) 136, S. 435-453.
[9] Vgl. Schwertmüller, Mariella: Zwielichtige Quellen. V- Männer in der NPD, in: Mohr, Markus/ Viehmann, Klaus (Hg.): Spitzel. Eine kleine Sozialgeschichte. Berlin/ Hamburg 2004, S. 185-189, hier S. 185.
[10] Backes, Uwe/ Jesse, Eckhard: Vergleichende Extremismusforschung. (= Extremismus und Demokratie Bd. 11). Baden-Baden 2005, S.55.
Kritik an der Israelsolidarität?
12/05/2012
Von Roady
Wie man es auch dreht und wendet, geht es um Israel zeigt die deutsche Linke allzuoft ihr hässliches Gesicht(1). Dass dies mitunter antisemitisch motiviert ist, steht außer Frage. Man muss bloß die steigende Anzahl von Studien zum linken Antisemitismus betrachten, um sich dessen bewusst zu werden(2). Denkt man nur an den versuchten Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum in Berlin am 9. November 1969 in Berlin oder die Selektion von jüdischen Passagieren in Entebbe, wird offensichtlich, dass es noch nicht einmal der Ideologiekritik bedarf um jenen Antisemitismus nachzuweisen. Dass trotz erdrückender Beweislast Teile der Linken dennoch diesen in ihren eigenen Reihen dennoch als etwas Unmögliches verstehen und jeden Verweis auf seine Existenz unter den Genoss_Innen zurückweisen, mitunter den Versuch des Totschlagargumentes wittern, spricht Bände über ihre Ignoranz.
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Für den Standort!
09/05/2012
Von Gumbel
Wenn in Dresden große Demonstrationen stattfinden, handelt es sich entweder um den 13. Februar oder um die so genannten Bildungsproteste, die in den letzten Jahren aufgrund der Bildungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung immer wieder in der sächsischen Landeshauptstadt stattfanden. Und genau zu so einem Bildungsprotest in Form einer Demonstration rufen für den 10. Mai 2012 der Landesschülerrat Sachsen und die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften unter dem Motto: ‘Die Tage länger – die Mittel kürzer! Frühjahrsputz in der Bildungspolitik’ auf. Deren Aufruf aber trägt nichts zu einer Verbesserung, sondern vielmehr zu einer Verschlechterung der Lage bei.
Von Gumbel
Es ist nicht mehr lang hin, bis zu einem der wichtigsten Tage im linken (Event-)Kalender. Die Rede ist natürlich vom 1. Mai. Seine internationale Einführung war 1889 auf dem Gründungskongress der Zweiten Internationalen im Gedenken an die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Arbeiter_innen und der Polizei in Chicago Anfang Mai 1886. Begangen wurde er erstmalig weltweit 1890, ein Jahr nach seiner Verabschiedung und spielt bis heute eine gewichtige Rolle innerhalb der verschiedenen linken Strömungen und Gruppierungen als Kampf- und Feiertag. Er wird jährlich nicht selten genutzt, um auf aktuelle Problemlagen aufmerksam zu machen. Das schließt aber auch Umdeutungen bzw. Vereinnahmungen mit ein, besonders durch dogmatische Teile des linken Spektrums. Dabei bildet der Festkalender der DDR keine Ausnahme. Schlaglichtartig wird ein historischer Abriss über die Be- und Umdeutung des 1. Mai in der DDR gemacht, um darüber aufzuzeigen, dass ein kritischer Umgang mit eigenen speziellen Daten wichtig ist, damit erstens dogmatische Einflüsse verhindert werden und zweitens das jeweilige Datum dadurch nicht zur inhaltslosen Hülle der Selbstbeweihräucherung wird. Nicht enthalten ist der Aufbau und Ablauf des 1. Mai, der sich durch die gesamte DDR-Zeit weitgehend ähnlich gestaltete und somit in dieser Darstellung vernachlässigt werden kann.
Von Gumbel
“Die Fähigkeit der Juden, sich selbst zu verteidigen und damit ihre Vernichtung zu verhindern, raubt dem Moral-Guru aus Lübeck den Schlaf.” – Ari Shavit
Von Möppl
In Zeiten politischer Verdrossenheit und gefährlichem Halbwissen ist es immanent eine Aufklärung in diesem Gebiet vorzunehmen. Wichtigster Ansatzpunkt ist dabei die linksextremistische Szene, als Schmelztiegel sinnloser Gewalt und Utopien. Doch was macht diese Szene derart gefährlich? Diese Fragen werde ich versuchen im folgenden Text zu klären. Den Rest des Beitrags lesen »
K2 – Kulturkiste öffnet sich
04/03/2012
Von Möppl
Am 2. März 2012 war es soweit. Nach monatelanger Planung und Arbeit öffnete sich die K2 – Kulturkiste. 16 Uhr begann der Auftakt mit einem historischen Stadtrundgang durch Pirna. Dabei wurde an verschiedenen Orten gezeigt und erklärt, was zur Zeit des Nationalsozialismus in Pirna geschehen ist. Den Rest des Beitrags lesen »
Nachbereitung 13. und 18. Februar
01/03/2012
Von Gumbel
Selten waren die Stimmen so versöhnlich nach dem 13. Februar (und zum am darauf folgenden 18. Februar), wie in diesem Jahr. In der Presse, bei Dresden-Nazifrei und auch von Seiten der Stadt und der Polizei wurde sich über den weitgehend reibungslosen Ablauf an beiden Tagen gefreut. Aber nicht nur das dürfte einen schon bedenklich stimmen, denn obwohl die Nazis am 13. Februar nur knapp einen Kilometer laufen konnten und am Wochenende gleich ganz wegblieben, hat sich an der Dresdner Gedenkkultur auch in diesem Jahr trotz der Transformationsprozesse in den letzten Jahren am Kern der Sache nichts geändert. Es ging und geht immer noch um vermeintliche deutsche Opfer. Deshalb lohnt sich ein etwas genauerer Blick auf beide Tage. Ansonsten gibt es auch eine sehr gute Zusammenfassung der Ereignisse auf addn.me (1,2).
Gedenken?
28/01/2012
Von Roady
Unvorstellbar ist das Leid, welches jenen widerfuhr, die in die Konzentrations- und Vernichtungslager des Dritten Reiches deportiert wurden. Allein der Gedanke, dass Menschen andere Menschen der Vernichtung preisgeben, dies gar als notwendig erachteten, macht fassungslos. Bedenkt man die ungeheure Zahl an Toten, dass der Massenmord industriell betrieben wurde und mit welcher Rationalität und Gefühlslosigkeit Menschen getötet wurden , lässt sich die Singularität der Shoa nicht bestreiten.
Ein sächsisches Trauerspiel
13/01/2012
Von Gumbel
Wie jedes Jahr steht wohl das Highlight in der sächsischen Region kurz bevor, denn in knapp einem Monat ist wieder einmal der 13. Februar. Und zu dem Großereignis will bekanntlich niemand fehlen, also kommen sie aus zum Teil unterschiedlichen Motivationslagen alle zusammen: Nazis, eine rechtskonservative Stadtführung, die so genannte Zivilgesellschaft und die radikale Linke. Der 13. Februar hat sich in den letzten Jahren nicht nur zu einem etablierten Datum im Demonstrationskalender gegen einen der größten deutschen Naziaufmärsche etabliert, sondern ist zu einem regelrechten Massenevent geworden, bei dem Mobilisierung gegen alte und junge Nazis vor inhaltlichen Auseinandersetzungen steht und auch keine Hoffnung auf Besserung in Sicht ist.
